Österreich plant Grenzkontrollen zu Italien

Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer hat angekündigt, die freie Einreise aus Italien zu beschränken. Dies könnte als ein erneuter Schlag gegen den Schengen-Raum der EU gewertet werden.

Momentan führt Österreich bereits Grenzkontrollen an seiner Grenze zu Slowenien durch. Diese seit 2015 bestehende Maßnahme hat den Zorn Brüssels auf sich gezogen – soll nun aber ausgeweitet werden.

Die Kronen-Zeitung fragte Nehammer, ob Österreich angesichts des Ansturms auf Lampedusa, einer Mittelmeerinsel, die als Ankunftsort für Migranten nach Europa bekannt ist, Grenzkontrollen zu Italien einführen wird.

„Ja. Der Innenminister hat bereits entsprechende Vorkehrungen zur Schleierfahndung an der österreichisch-italienischen Grenze getroffen“, erklärte Nehammer.

Nehammer sagte, er habe sich mit seinem italienischen Amtskollegen in dieser Angelegenheit in Verbindung gesetzt.

Die neuen Maßnahmen Wiens ergänzen das abweisende Verhalten des Landes und behindern eine der wichtigsten Errungenschaften der EU, den scheinbar grenzenlosen Schengen-Raum. Nehammer ist bereits unter Beschuss geraten, weil er Anfang des Jahres sein Veto gegen den Beitritt Rumäniens und Bulgariens eingelegt hat.

Auch in Zukunft will er an dieser Politik festhalten, obwohl sie in Bukarest, Sofia und Berlin äußerst unpopulär ist. Eine Ausweitung Schengens könne nur erfolgen, wenn der Schutz der Außengrenzen funktioniert. Dies sei zurzeit nicht der Fall, sagte er der Kleinen Zeitung.