Österreich und Slowakei wollen Migration mit Grenzkontrollen stoppen
Nachdem Österreich am Mittwoch angekündigt hatte, an seiner Grenze zur Slowakei Kontrollen durchzuführen, um die Migration ins Land einzudämmen, erklärte Bratislava, es erwäge, dies auch an seiner Grenze zu Ungarn zu tun.
Nachdem Österreich am Mittwoch angekündigt hatte, an seiner Grenze zur Slowakei Kontrollen durchzuführen, um die Migration ins Land einzudämmen, erklärte Bratislava, es erwäge, dies auch an seiner Grenze zu Ungarn zu tun.
Im Jahr 2015 hatte Österreich Grenzkontrollen an seinen Grenzen zu Ungarn und Slowenien eingeführt. Während die österreichisch-ungarische Grenze nach wie vor die Hauptroute für Schlepper ist, sagt der österreichische Innenminister Gerhard Karner, dass die neuen Grenzkontrollen an der slowakischen Grenze eine „abschreckende Wirkung“ auf die irreguläre Migration haben würden.
„Wir müssen reagieren, bevor die Schlepper reagieren“, sagte er dem Radiosender Ö1.
Der Schritt Österreichs kam nur wenige Tage, nachdem die Tschechische Republik am Montag beschlossen hatte, Grenzkontrollen zu ihrem südlichen Nachbarn einzuführen.
Nach Ansicht des tschechischen Polizeichefs Martin Vondrášek sei es der Slowakei nicht gelungen, die Migrationswelle vor allem syrischer Geflüchteter zu bewältigen, die über die sogenannte Balkanroute nach Deutschland zu gelangen versuchen.
Der slowakische Innenminister Roman Mikulec entgegnete, dass die Maßnahmen sowohl Österreichs als auch Tschechiens im Vorfeld mit der Slowakei abgestimmt worden seien und es sich „nicht um ein Versagen der slowakischen Polizei handelt.“
Er fügte hinzu, dass Österreich bereits im Mai Grenzkontrollen zu Slowenien und Ungarn eingeführt habe.
Auch der slowakische Polizeichef Štefan Hamran wies die Kritik aus Tschechien zurück: Rückübernahmeabkommen seien nur „Fetzen von Papier.“
Die Zahl der Asylbewerber in Österreich ist im Jahr 2022 im Vergleich zu 2021 um 195 Prozent gestiegen. Zwischen Januar und August haben über 56.000 Menschen einen Asylantrag gestellt. Während Menschen aus Syrien und Afghanistan seit langem die Liste der Antragstellenden anführen, waren indische Staatsbürger:innen im Jahr 2022 die größte Gruppe.
Österreich hat seit der Migrationskrise im Jahr 2015 eine stark migrationskritische Haltung eingenommen und setzt sich für eine Verschärfung der Kontrollen an den EU-Außengrenzen und eine Erhöhung der Zahl der Rückführungen irregulärer Migrant:innen ein.
