Österreich: Von der Leyen soll EU-Entwaldungsgesetz verzögern

Österreichs Landwirtschafts- und Wirtschaftsminister haben die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen aufgefordert, die für Januar 2025 geplante Umsetzung der neuen EU-Vorschrift gegen Abholzung (EUDR) zu verschieben.

Österreichs Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig und Wirtschaftsminister Martin Kocher richteten sich am 27. April mit einem Schreiben, welches Euractiv einsehen konnte, an von der Leyen und die EU-Kommissare Maroš Šefčovič, Janusz Wojciechowski und Virginijus Sinkevičius.

Die österreichischen Beamten betonten, dass die bevorstehende Umsetzung der Entwaldungsverordnung „unüberwindbare Herausforderungen“ für die beteiligten nationalen Behörden und die betroffenen Unternehmen mit sich bringe.

Sie führten diese Schwierigkeiten auf „unnötige bürokratische Hürden“ zurück, mit denen die EU-Mitgliedstaaten konfrontiert wären, wenn die Regeln ohne eine Einstufung der Staaten oder Regionen in drei Kategorien (Hoch, Standard und Niedrig) auf der Grundlage des Entwaldungsrisikos umgesetzt würden.

Nach den neuen Vorschriften werden Warenlieferungen aus Gebieten mit höherem Risiko strengeren Kontrollen unterzogen, während die Anforderungen für Käufer, die Produkte aus Regionen mit geringem Risiko beziehen, vereinfacht werden.

Wie die zwei Minister jedoch anmerkten, würden im Jahr 2025 alle Staaten – einschließlich der EU-Mitgliedstaaten – in die Standardrisikokategorie fallen, da die Kommission angedeutet hat, die ursprüngliche Klassifizierung bis zum nächsten Jahr zu verschieben.

Die österreichischen Vertreter schrieben: „Das Fehlen einer Einstufung durch die EK [Europäische Kommission] für Staaten mit geringem Risiko bedeutet einen unverhältnismäßig höheren Kontrollaufwand und erhöhte Sorgfaltspflichten für alle Marktteilnehmer.“

Während das wichtige Ziel der EU-Verordnung zur Bekämpfung der Entwaldung anerkannt wird, wird in dem Schreiben betont, wie wichtig es sei, sich auf Gebiete zu konzentrieren, in denen diese Praktiken in großem Umfang auftreten.

„Großflächige Entwaldung findet in Staaten außerhalb der EU statt, während die Waldflächen in der EU seit Jahrzehnten zunehmen“, heißt es in dem Schreiben. „In Österreich beispielsweise ist die Waldfläche in den letzten 60 Jahren um 330.000 Hektar auf nunmehr rund vier Millionen Hektar angewachsen“, heißt es weiter.

Die Politiker betonten, dass ihr Vorschlag während einer Ratssitzung im vergangenen Monat von 22 EU-Mitgliedstaaten unterstützt wurde, darunter Finnland, Italien, Polen, die Slowakei, Slowenien und Schweden.

EU-Minister schließen sich den Forderungen an

Mehrere Landwirtschaftsminister, darunter Vertreter aus Deutschland und Lettland, schlossen sich den Forderungen während der Tagung des EU-Rates für Landwirtschaft und Fischerei (AGRIFISH) am Montag (29. April) an.

„Die Bundesrepublik Deutschland ist kein Staat mit hohem Risiko, was die Entwaldung angeht, ganz im Gegenteil“, sagte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir gegenüber Reportern.

„Und das sagt nicht irgendwer, sondern jemand, von dem man weiß, dass er Mitglied der Grünen ist“, fügte er hinzu.

Der Vorsitzende des EU-Landwirtschaftsrates, der belgische Minister David Clarinval, sagte Euractiv, dass mehr als ein Dutzend Mitgliedsstaaten sich dafür ausgesprochen hätten, die Umsetzung der Anti-Entwaldungsverordnung zu verschieben.

In der Zwischenzeit erklärte EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski, dass er sich innerhalb der Kommission dafür einsetzen werde, die Umsetzung der Vorschriften um ein weiteres Jahr zu verschieben.

„Ich habe in die interne Arbeit der Kommission Unterstützung für diesen Vorschlag eingebracht, und ich denke, er ist notwendig“, sagte Wojciechowski gegenüber Euractiv.

[Bearbeitet von Angelo Di Mambro/Chris Powers/Kjeld Neubert]