Österreich: Vorsicht beim Umgang mit Geschichte
Im österreichischen Wahlkampf wird es wohl auch um die Geschichte Österreichs gehen. Etwa darum, wie heute mit den Vertretern des Austrofaschismus umgegangen wird.
Im österreichischen Wahlkampf wird es wohl auch um die Geschichte Österreichs gehen. Etwa darum, wie heute mit den Vertretern des Austrofaschismus umgegangen wird.
Was es in Deutschland schon seit 1984 gibt, ein „Haus der Geschichte“ nämlich, das sich mit den Ereignissen seit 1945 beschäftigt, ist in Österreich nach jahrelanger Diskussionen gerade im Werden. Das Haus der österreichischen Geschichte soll in zweierlei Gestalt existieren, denn ein wesentlicher Teil der Vergangenheit – insbesondere was die Zeit der Ersten Republik, des Bürgerkriegs und des so genannten Austrofaschismus betrifft – wird von SPÖ und ÖVP durchaus unterschiedlich gesehen und interpretiert.
Den Anfang macht Niederösterreich, das bereits Anfang September in der Landeshauptstadt St. Pölten ein solches zeitgeschichtliches Museum eröffnet. Erst ein Jahr später soll die Eröffnung eines Hauses der Geschichte in der Bundeshauptstadt Wien folgen.
Ein besonderes Gustostück ist Hermann Dikowitsch, dem Leiter der Kulturabteilung in der niederösterreichischen Landesregierung, schon im Vorfeld gelungen. Nachdem das Parlament zum Ende der laufenden Legislaturperiode für drei Jahre wegen einer Totalrenovierung geschlossen wurde, die Sitzungssäle für National- und Bundesrat in die Hofburg und die Arbeitsräume der Abgeordneten und Mitarbeiter in Container übersiedeln, sicherte er sich ein wichtiges zeitgeschichtliches Dokument.
So kam es zum so genannten Austro-Faschismus
Im Parlamentsklub der ÖVP finden sich eine Reihe wichtiger historischer Bilder. Dazu gehört auch jenes, das Engelbert Dollfuß zeigt. 1932 wurde er im Zuge einer demokratischen Wahl und der darauf folgenden Regierungsbildung Bundeskanzler. Am 14. März 1933 kam es in Folge einer Geschäftsordnungskrise zu einer Selbstausschaltung des Parlaments: Es stand plötzlich ohne einen Vorsitzenden da.
Daraufhin musste die Dollfuß-Regierung mit Notverordnungen weiterarbeiten und proklamierte schließlich eine neue Verfassung. Die Parteien wurden aufgelöst, ein sogenannter Ständestaat gegründet. An die Stelle des Mehrparteiensystems trat ein System berufsständischer Organisationen. Das Land wurde autoritär regiert. Man spricht daher auch vom „Austrofaschismus“.
Im Gegensatz zum Faschismus italienischer Prägung waren Dollfuß und seine Vaterländische Front deklarierte Gegner des Nationalsozialismus. Diese Haltung führte auch zu seiner Ermordung im Bundeskanzleramt am 25. Juli 1934 im Zuge eines missglückten NS-Putsches.
Unterschiedliche Sichtweisen von SPÖ und ÖVP
Für die Sozialdemokratie war Dollfuß wegen der Abschaffung des demokratischen Rechtsstaates und dem Verbot der SPÖ nach der Niederschlagung eines Aufstands der Arbeiterpartei im Februar 1934 immer ein Feindbild. Sie kritisierte daher, dass in den Parlamentsräumlichkeiten der Volkspartei sein Bild an der Wand hing und nicht entsorgt worden war.
Für die Parteiobmänner und Fraktionsführer der ÖVP hatte dieses Bild keinen Kultstatus sondern war ein Bekenntnis zur Geschichte. Immerhin war Dollfuß ein Politiker christlich-sozialer Prägung und das erste politische Opfer des Nationalsozialismus in Österreich.
Betont wurde auch, dass die heutige Volkspartei 1945 eine Neugründung war, die sich zwar zum christlich-sozialen Gedankengut bekannte, sich jedoch nicht als Nachfolgeorganisation der christlich-sozialen Partei verstand.
Neue Erkenntnisse zur österreichischen Zeitgeschichte
Heute haben viele Historiker eine neue Sicht auf die Rolle der Sozialdemokraten jener Zeit. Das betrifft insbesondere den Februar-Aufstand 1934. So schreibt etwa der Militärhistoriker Wolfgang Etschmann:
„Meiner Einschätzung nach kristallisiert sich immer deutlicher heraus, dass die Radikalisierung eines Flügels der Sozialdemokraten letztlich eine radikale kommunistische Diktatur nach sowjetischen Vorbild (wie lange diese immer auch Bestand gehabt hätte) zur Folge haben sollte. Es ging hier nicht um die Erhaltung der noch im politischen Alltagsleben eher schwach verankerten demokratischen Lebensformen oder die Rettung der Demokratie, sondern um die Möglichkeiten der Machtergreifung und Etablierung einer totalitären Herrschaft, die in der Folge jede politische Gegnerschaft über kurz oder lang nicht nur politisch, sondern im Extremfall auch physisch ausschalten sollte.“
Falscher Zungenschlag sorgt für Irritation
Für Verwirrung sorgte im sommerlichen Wahlkampfgetümmel ein offenbar falscher Zungenschlang. So hieß es in einer Meldung wörtlich, „dass die ÖVP den Parlamentsumbau zum Anlass nimmt, das umstrittene Porträt vom Ständestaat-Kanzler Dollfuß loszuwerden“. Erst in einem Nachsatz war zu lesen, dass es sich dabei um eine Leihgabe an das neue Haus der Geschichte in St. Pölten handelt. Internetuser reagierten mit viel Häme auf die Meldung. Aber auch so mancher ÖVP-Wähler war irritiert und befürchtete gar eine neue Geschichtsschreibung.
Davon kann indes keine Rede sein. Der neue ÖVP-Obmann Sebastian Kurz verordnete seiner Partei zwar einen Relaunch, verabschiedet sich jedoch weder vom Grundsatzprogramm noch von der Geschichte. Trotzdem ist gerade beim Umgang mit der Vergangenheit und der Umstellung auf die Zukunft Vorsicht angebracht.
Für den Politikwissenschaftler Fritz Plasser ist es wichtig und notwendig, Bezug zu den Leistungen, die die ÖVP und deren Spitzenrepräsentanten in der Vergangenheit erbracht haben, zu nehmen. Damit entstehe eine tragfähige Verbindung zwischen Gestern und Morgen. Er illustriert dies an einem Beispiel: Ein beträchtliches Wählerpotential hat lebenslang nur „ÖVP“ gewählt. Nun müssten sich diese auf das Signet „neue Volkspartei“ erst umstellen. In dieser Situation sollte alles vermieden werden, was für zusätzliche Verwirrung sorgt. Auch wenn es sich dabei um Geschichten handelt, zu denen die heutige Wählergeneration kaum einen Bezug hat.
