Österreich weitet Strompreisdeckel auf größere Haushalte aus
Das österreichische Parlament hat am Mittwoch eine von der Regierung vorgeschlagene Änderung der Strompreisobergrenze angenommen. Ab dem 1. Juni wird diese auch für Haushalte mit mehr als drei Personen gelten.
Das österreichische Parlament hat am Mittwoch eine von der Regierung vorgeschlagene Änderung der Strompreisobergrenze angenommen. Ab dem 1. Juni wird diese auch für Haushalte mit mehr als drei Personen gelten. Kritik gab es am überstürzten Vorgehen der Regierung.
Die seit Anfang Dezember geltende Strompreisobergrenze für Haushalte mit bis zu drei Personen wurde von der konservativ-grünen Koalition in einer Sondersitzung des Nationalrats am Mittwoch auf Haushalte mit mehr Personen ausgedehnt.
Wie Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) und die Klubvorsitzende der Grünen, Sigrid Maurer, mitteilten, gibt es nun für Haushalte mit mehr als drei Personen einen Stromkostenzuschuss von 105 Euro pro Jahr und zusätzlich angemeldeter Person.
Dies kommt zum Grundkontingent des Stromverbrauchs von bis zu 2.900 Kilowattstunden pro Jahr und Zählpunkt hinzu.
Außerdem würden 700.000 Mehrpersonenhaushalte von den Leistungen zur Kostendämpfung bei der Stromrechnung profitieren, die für mehr als die Hälfte automatisch gelten würden, sagte Staatssekretär Florian Tursky (ÖVP).
Um diejenigen nicht ungerecht zu benachteiligen, die den Strom für ihren Wohnsitz aus einem als land-, forst- oder gewerberechtlich eingestuften Liefervertrag beziehen, wird auch für diese Gruppe der Zugang zum Stromkostenzuschuss bis Ende 2024 geöffnet.
„Wir lassen die Bauern und Unternehmer in diesem Land nicht im Stich“, sagte Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) im Plenum. Die Regierung unterstütze die Menschen „rasch und unbürokratisch“, fügte er hinzu.
Die Opposition unterstützte zwar den Inhalt der Novelle, kritisierte aber die Vorgehensweise der Koalitionsparteien und die kurzfristige Einbringung des Entwurfs scharf.
Der Inhalt der Entschließung habe erst am späten Dienstagabend vorgelegen, betonten Oppositionsmitglieder der Sozialdemokraten, der liberalen NEOS und der rechtsaußen-Partei FPÖ.
Um die Qualität des Gesetzgebungsverfahrens zu gewährleisten, solle es an den Ausschuss zurückverwiesen werden, so Jörg Leichtfried von der SPÖ.
