Österreich will die Stimme der neutralen Staaten in der EU stärken

Neutrale Staaten in der EU, wie Österreich und Malta, müssen in Sicherheitsfragen gehört werden, sagte die österreichische Verteidigungsministerin Klaudia Tanner am Dienstag vor einem Treffen mit ihrem maltesischen Amtskollegen Byron Camilleri. Sie verwies dabei auf die inzwischen reduzierte Zahl der konfliktneutralen Staaten.

Am Dienstag diskutierten Tanner (ÖVP) und Camilleri die aktuelle Lage in der Ukraine, den Fortgang des Krieges, die Migrationsherausforderungen in Malta und Österreich sowie die Maßnahmen Maltas zum Schutz der EU-Außengrenzen. Die beiden sprachen auch über ihre Neutralität gegenüber Konflikten.

„Die weltweite Sicherheitspolitik steht im Wandel und die Welt wird keinesfalls sicherer“, sagte Tanner im Vorfeld des Treffens. Sie wolle über „die Bedeutung unseres besonderen sicherheitspolitischen Ansatzes“ sprechen, berichtete die APA. 

„Es gibt zwar nicht mehr viele neutrale Staaten, daher ist es umso wichtiger, dass wir auch entsprechend gehört werden“, betonte sie weiter. 

Tanner war im Mai von Bundespräsident Alexander Van der Bellen kritisiert worden, nachdem sie eine Unterstützung bei der Entminung ukrainischer Gebiete aufgrund der Neutralität Österreichs ausgeschlossen hatte.

Die Neutralität Österreichs und deren Bedeutung für die Hilfe an die Ukraine ist seit Beginn des russischen Angriffskrieges immer wieder Gegenstand von Diskussionen.