Österreich wird Klimaziel für 2030 nicht erreichen

Österreichs Klimaziel für 2030 wird nicht rechtzeitig erreicht werden, wie der am Dienstag präsentierte Nationale Energie- und Klimaplan (NEKP) zeigt. Jetzt werden Vorschläge eingeholt, wie die Lücke noch zu schließen ist.

Der am Dienstag vorgestellte Plan sieht eine Reduktion des CO2-Ausstoßes um 35 Prozent im Vergleich zum Jahr 2005 vor – weit unter den ursprünglich anvisierten 48 Prozent.

Um diese Lücke zu schließen, will die österreichische Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) nun aber konkrete Vorschläge einholen. „Was wir nicht brauchen, sind die Meinungen, die nur sagen, wie es nicht geht“, betonte sie.

Im Rahmen einer öffentlichen Konsultation bis 31. August sollen nun Interessensvertreter, NGOs und politische Parteien Vorschläge machen, wie die noch fehlende Reduzierung erreicht werden kann. Auch die Europäische Kommission werde Rückmeldungen zum Planentwurf geben, der bis Juni 2024 fertiggestellt sein müsse, so Gewessler weiter.

Der NEKP wurde von verschiedenen Interessengruppen kritisiert, darunter die Mitte-Links-SPÖ, die liberalen NEOS, Umweltorganisationen, die Landwirtschaftskammer (LK) und die Wirtschaftskammer (WK), die auf inhaltliche und verfahrenstechnische Mängel des Plans hinwiesen. 

Während die SPÖ den NEKP als „zu spät und unzureichend“ bezeichnete, kritisierten die LK und die WK ihn als „Scheineinbindung.“ 

„Mit den derzeit geplanten Maßnahmen wird Österreich die EU-Klimaziele um rund 16 Millionen Tonnen Treibhausgase verfehlen“, sagte WWF-Klima- und Energiesprecher Karl Schellmann.

Nachdem das Umweltbundesamt im März bekannt gegeben hatte, dass Österreich seine Klimaziele verfehlen wird, gaben die regierenden Grünen ihrem konservativen Koalitionspartner die Schuld und erklärten gegenüber EURACTIV, dass diese im Parlament oft allein entscheiden würden.