Österreichische Regierung wegen mangelnder Klimaschutzpolitik in der Kritik
Klimaaktivist:innen kritisieren, dass die seit Januar 2020 regierende schwarz-grüne Koalition bisher nicht wie versprochen ein wirksames Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht hat.
Klimaaktivist:innen kritisieren, dass die seit Januar 2020 regierende schwarz-grüne Koalition bisher nicht wie versprochen ein wirksames Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht hat.
Österreichs Grüne sind derzeit zum ersten Mal an der Seite der konservativen ÖVP an der Regierung. Die Hoffnungen der Klimaaktivist:innen waren anfangs groß, haben sich aber inzwischen zerschlagen.
„Wir Jugendliche sind schwer enttäuscht“, so Fridays For Future Austria in einem offenen Brief an die Regierung. „Seit Ihrem ersten Tag im Amt versprechen Sie uns ein wirksames Klimaschutzgesetz versprochen, doch nun droht es ein für alle Mal zu sterben.“
Das Alpenland will bis 2040 klimaneutral sein und damit dem EU-Ziel von 2050 zuvorkommen.
Die Aktivist:innen fordern die Grünen auf, bei den anstehenden Haushaltsverhandlungen dem konservativen Koalitionspartner mehr Klimaschutz im Tausch für höhere Militärausgaben abzuringen.
Die Grünen waren bei den Wahlen 2017 aufgrund interner Streitigkeiten aus dem Parlament ausgeschieden und hatten den Zugang zu staatlichen Mitteln verloren.
Die Ibiza-Affäre, die die konservative Regierung zu Fall brachte, ermöglichte ihr Comeback, unterstützt von einer gesamtgesellschaftlichen Klimaschutzbewegung, angeführt von Organisationen wie Fridays For Future.
„Drei Jahre hatten Sie Zeit, um das Klimaschutzgesetz und Ihr Versprechen zur Klimaneutralität 2040 durchzubringen“, so die Aktivisten. „Wenn das nicht reicht, dann liegt das nicht an den fehlenden Gelegenheiten, sondern an unzureichender Regierungskompetenz und falscher Priorisierung wichtiger Maßnahmen.“
