Oettinger drängt auf Stresstests für die Atomanlagen Europas

Energiekommissar Günther Oettinger hat gestern (15. März) bei einem eilig einberufenen Ministertreffen die Einführung von „Sicherheitstests“ für die Atomanlagen in Europa gefordert. Er lobte die Sicherheitsstandards, die derzeit in Europa angewandt werden, doch erklärte er den deutschen Medien gleichzeitig, dass Europa eine „absehbare Zukunft“ ohne Kernkraft erwägen müsse.

Vor dem Hintergrund der japanischen Widerstandsfähigkeit dem gegenüber, was die weltweit schlimmste Nuklearkatastrophe seit Tschernobyl vor 25 Jahren zu sein scheint (siehe „Background“), scheint Europa aus keinem besonderen Anlass in Panik zu geraten.

Oettinger saß einer hektischen Sitzung von Ministern, Diplomaten, Regulierern und Vertretern von Energieunternehmen, die Atomkraftwerke (AKW) betreiben, gestern in Brüssel vor. Darauf folgte eine Debatte mit den Europaabgeordneten im Europäischen Parlament.

Trotz der Informationsknappheit über die Katastrophe beim Fukushima-AKW bewertete Oettinger schnell die Lage mit sechs von sieben auf einer internationalen Skala. Die Tschernobyl-Katastrophe ist die einzige, die auf der internationalen Liste je sieben erreichte – ihr folgte der Three Mile Island-Vorfall in den Vereinigten Staaten 1979, der mit vier bewertet wurde.

Er wolle nicht an das Schlimmste denken, doch könnte es vorkommen, sagte er und deutete die Möglichkeit einer weiteren Verschlechterung der Lage in Japan an.

In ihrer Suche nach Sicherheit beschlossen schließlich die Minister und Experten, für die 195 Atomkraftwerke (AKW) in Europa „Stresstests“ einzuführen. Innerhalb der Europäischen Union gibt es 134 AKW in 14 Ländern.

Ein Antiatomvorschlag

Mehrere Stunden nach dem Ende des Treffens hatten Pressesprecher der Kommission keine Ahnung, worin diese „Stresstests“ bestehen sollten. Dafür wurde den Journalisten geraten, die österreichischen Behörden dasselbe zu fragen.

Der österreichische Umweltminister, Nikolaus Berlakovich, hat am Sonntag (13. März) solche Stresstests gefordert, um nach dem gewaltigen Erdbeben und Tsunami in Japan zu garantieren, dass Kernkraftwerke erdbebensicher sind. Österreich, ein Gebirgsland, das an geothermischer Energie reich ist, besitzt keine AKW und hat keine Pläne, die Atomkraft zu entwickeln.

Nach dem Treffen kündigte Oettinger an, dass die Entscheidung, Stresstests einzuführen, ohne jeglichen Widerspruch angenommen worden sei. Die Details der Stresstests würden während eines weiteren Treffens im April festgelegt werden, sagte er.

Bis Juli dieses Jahres würden die Stresstests angenommen werden müssen und sie würden dann in der zweiten Jahreshälfte durchgesetzt werden, betonte er. Er erklärte, dass die Durchführung der Tests freiwillig sein werde – da im Rahmen der derzeitigen EU-Gesetzgebung die Sicherheit eine geteilte Zuständigkeit zwischen der EU und ihrer Mitgliedsstaaten sei.

Der Schwerpunkt der Stresstests werde den örtlichen Gegebenheiten entsprechend unterschiedlich sein – die seismische Situation und die Überschwemmungsgefahr würden in Betracht gezogen werden. Die angewandten Kriterien würden die strengsten Kriterien in den einzelnen Mitgliedstaaten sein, erklärte er.

Oettinger sagte auch, dass man auch von Ländern, die nicht Teil der EU sind, wie etwa die Schweiz oder Russland, erwarten werde, dass auch sie solche Tests den EU-Standards entsprechend durchführten. Er deutete auch an, dass diese Länder am Entwurf der Kriterien teilnehmen könnten.

Man müsse diese Stresstests zusammen bauen und hier sei Russland ein Partner. Es sei wichtig, diese Stresstests zu exportieren, und man sollte im Rahmen der Beziehungen der EU mit Russland sehen, ob dies machbar sei, erklärte Oettinger vor den Europaabgeordneten.

Oettinger sagte vorher, dass die Atomsicherheit selbstverständlich zu einem der Themen des Gipfels am 24.-25. März werden werde.

Zusammenhang mit den Wahlen

Die deutsche Bundeskanzlerin, Angela Merkel, hat am Montag die Stilllegung von sieben der alternden AKW des Landes angekündigt. Die Entscheidung wurde als ein verzweifelter Versuch, eine bittere Niederlage bei den Landtagswahlen zu vermeiden, betrachtet.

Die Entscheidung hat die Deutschen überrascht, da sie die Aussetzung einer unbeliebten Entscheidung der Koalition, die im letzten Herbst getroffen wurde, bedeutet. Diese hatte die Lebensdauer der 17 AKW Deutschlands um mehrere Jahre verlängert.

Oettinger, ein enger Verbündeter Merkels, erklärte den deutschen Medien, dass Europa erwägen müsse, ob es eines Tages ohne Kernkraft leben könnte.

Man müsse auch die Frage aufwerfen, ob „wir in Europa in absehbarer Zeit ohne Kernkraft unseren Strombedarf sichern“ könnten, erklärte er dem Sender ARD.

In einem getrennten Interview mit EURACTIV nahm Oettinger eine völlig andere Haltung ein. Auf die Frage, ob er denke, dass die europäischen Mitgliedsstaaten in der jüngsten Vergangenheit Fragen der Atomsicherheit genügend Aufmerksamkeit gewidmet hätten, sagte er, dass diese jetzt ein heikles Thema seien und er denke, dass das Niveau der Sicherheit in allen europäischen Mitgliedsstaaten sehr hoch sei.

Vorwürfe gegen bulgarisches AKW

In einem Interview mit den deutschen Medien sagte Oettinger, dass die bulgarischen Pläne für den Bau eines AKW in Belene, an der Donau, neu bewertet werden müssten. Es fügte hinzu, es gebe Probleme, was die Finanzierung des Projektes betreffe.

Die Pressesprecherin Oettingers Marlene Holzner erklärte EURACTIV, dass Belene „nicht wegen der Kommission“ in der Schwebe sei sondern auf Grund der Tatsache, dass das Projekt des russischen Unternehmens Rosatom keinen europäischen Investor gefunden habe.

Sobald es einen Investor gebe und man die Pläne bekomme, werde man sie sich anschauen und eine Stellungnahme bekannt geben, sagte Holzner.

Der bulgarische Umweltminister, Traicho Traikov, der am Treffen unter dem Vorsitz Oettingers teilnahm, machte schnell einen Rückzieher. Er sagte, dass ein Reaktor, der für Belene vorgesehen sei, stattdessen beim AKW Koslodui genutzt werden könne.

Belene liege in einem seismisch aktiveren Gebiet als Koslodui, erklärte er.

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