Oettinger: Einige EU-Staaten wollen nicht mehr zahlen
Eine Reihe an EU-Staaten zeigt sich bisher nicht gewillt, ihre Beiträge für das kommende EU-Budget zu erhöhen, kritisiert Haushaltskommissar Günther Oettinger.
Schweden, Dänemark, die Niederlande, Österreich, Deutschland, Finnland: EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger nannte während einer Rede am gestrigen Mittwoch die EU-Staaten, die sich bisher nicht gewillt zeigen, ihre Beiträge für das kommende EU-Budget zu erhöhen.
Die Verhandlungen über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU (MFR) – in dem Art und Umfang der EU-Mittel für den Zeitraum 2021-2027 festgelegt werden – sollen bald starten. Haushaltskommissar Oettinger wandte sich vor diesem Hintergrund gestern in Richtung der EU-Staaten, die bisher zurückhaltend reagierten, wenn es um zukünftige Beitragserhöhungen ging.
Solche Erhöhungen – oder alternative Einschnitte – werden aber nötig sein, wenn das Vereinigte Königreich die Europäische Union im kommenden Jahr verlässt, sagte der deutsche EU-Kommissar. Er werde keine Einschnitte vornehmen, „weil ich das will oder weil ich die Programme nicht mag“, sondern weil einige Mitgliedsstaaten nicht gewillt seien, ihre Beiträge zu erhöhen, betonte Oettinger gestern im Plenum des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA).
Er reagierte damit auch auf Kritik des EWSA, der den MFR-Vorschlag der Kommission als zu unambitioniert bezeichnet hatte. Der Kommissar unterstrich, er müsse einen realistischen Vorschlag unterbreiten, damit die 27 nationalen Regierungen diesem zustimmen. Er erinnerte aber auch daran, dass der Vorschlag lediglich ein „Startpunkt“ für die Verhandlungen sei.
Einschnitte unvermeidbar?
„Wir wollen hier betonen, dass Einschnitte und Einsparungen nicht der richtige Weg sind“, sagte Javier Doz, der Berichterstatter des EWSA für den MFR. Doz forderte Oettinger auf, die Mitgliedsstaaten davon zu überzeugen, „dass der Brexit nicht zu Einsparungen führen darf.“
Die EU-Kommission hatte in ihrem Vorschlag für den kommenden Haushalt ein Maximum von 1,3 Billionen Euro an Ausgaben vorgeschlagen. Dies entspräche rund 1,14 Prozent des Bruttonationalprodukts der gesamten Union und liegt somit unter dem Vorschlag des EU-Parlaments, das Ausgaben in Höhe von 1,3 Prozent des BNP fordert. Gleichzeitig wären diese Ausgaben allerdings auch höher als im aktuellen Zeitraum, wo sie knapp über einer Billion Euro liegen.
Wenn das Vereinigte Königreich aus der EU austritt, ergibt sich eine Finanzierungslücke von zehn bis zwölf Milliarden Euro pro Jahr, erinnerte Oettinger. Darüber hinaus gebe es neue langfristig angelegte Prioritäten – nämlich Sicherheit, Verteidigung und Migration. Dementsprechend müsse es wohl Einschnitte geben, insbesondere in der Gemeinsamen Agrarpolitik (minus fünf Prozent) und in der Kohäsionspolitik (minus sieben Prozent).
Deutliche Ablehnung aus mehreren Staaten
Österreich, die Niederlande, Schweden und Dänemark haben bereits deutlich gemacht, dass sie das kommende EU-Budget nach dem Brexit nicht auf dem aktuellen Niveau halten wollen.
Als aktuelle Amtsinhaberin der halbjährlich wechselnden EU-Ratspräsidentschaft wäre es eigentlich die Aufgabe der österreichischen Regierung, einen Deal zwischen den Konfliktparteien auszuhandeln. Kanzler Sebastian Kurz hatte aber bereits im Mai deutlich gemacht, dass der Vorschlag der Kommission für Wien „nicht akzeptabel“ sei.
Diejenigen, die ein ambitionierteres Budget wollen, werden deshalb bei den Mitgliedsstaaten werben müssen, erklärte Oettinger. Er erläuterte weiter, ohne die geplanten Einsparungen wäre sein Vorschlag von den Nationalregierungen postwendend abgelehnt worden. In Richtung der EWSA-Vertreter forderte er: „Sie müssen für mehr Ambition im Budget werben. Das würde mir sehr helfen.“
EWSA-Mitglieder verwiesen hingegen auch auf die Alternative zu Kürzungen – nämlich, dass die EU ihre eigenen Einnahmequellen erhöht. Dies war auch vom EU-Parlament vorgeschlagen worden.
Oettinger sagte, er stimme mit dieser Sicht zwar überein, das Problem liege jedoch abermals bei den EU-Staaten. Als Beispiel nannte er die angedachte Digitalsteuer: Die Kommission hatte im März vorgeschlagen, drei Prozent Steuern auf die Digitaleinnahmen von großen Firmen wie Google und Facebook zu erheben. Dieser Vorschlag erntete jedoch Kritik aus Irland, den nordischen Staaten und Deutschland.
Gleiches gelte auch für die Finanztransaktionssteuer, die inzwischen seit sieben Jahren blockiert wird. „Wenn wir uns darauf einigen könnten, dann hätten wir diese finanziellen Mittel“, erklärte der Kommissar.
Trotz allem zuversichtlich
Einig waren sich Oettinger und die EWSA-Vertreter dahingehend, dass eine Einigung über den kommenden MFR idealerweise vor den EU-Wahlen im Mai 2019 erzielt werden sollte. Dies würde ein wichtiges Signal an die EU-Bürger senden und außerdem die Übergangsphase nach den Wahlen erleichtern.
Doch es scheint eine schwierige Aufgabe zu werden, in dieser Hinsicht zeitnah einen Kompromiss zu finden.Zum Abschluss der gestrigen Sitzung zeigte sich EWSA-Präsident Luca Jahier dennoch zuversichtlich: !Sie [Oettinger] sind ein Mann für das Unmögliche. Und wir sind auch hier, um das Unmögliche möglich zu machen. Wir müssen dies für die Bürger tun.“
