Oettinger: "Italien wird miserabel regiert"

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hat die italienische Regierung mit scharfen Worten attackiert und ihr „miserables“ Vorgehen beim Management in der Schuldenkrise unterstellt. Zudem wirft er Rom vor, die Europäische Zentralbank „reingelegt“ zu haben.

Günther Oettinger, EU-Energiekommissar, hat die italienische Regierung scharf kritisiert. Auf einem Treffen der deutschen Wirtschaftsverbände am Dienstag in Berlin sagte er: "Italien wird miserabel regiert."

Rom habe "unverantwortlich gehandelt", als man erst ein großes Sparpaket geschnürt, es aber nach heftigen Protesten teilweise wieder aufgemacht habe. Die Europäische Zentralbank (EZB), die italienische Staatsanleihen zur Stützung der Marktzinsen gekauft hatte, sei "hereingelegt worden", so Oettinger.

Die italienische Regierung steht unter internationalem Druck, Geld zu sparen und plant, mehr als 45 Milliarden Euro weniger als bisher auszugeben.

Ministerpräsident Silvio Berlusconi hatte zunächst Reformen angekündigt, diese aber vor einigen Tagen wieder kassiert. Nach heftiger Kritik – auch von der EZB- hatte die Regierung am Dienstag ihr milliardenschweres Sparprogramm noch einmal überarbeitet. Nun soll die Mehrwertsteuer um einen Punkt auf 21 Prozent steigen und eine Schuldenbremse in die Verfassung aufgenommen werden, wie die Regierung mitteilte. Zudem sei eine dreiprozentige Sonderabgabe für Einkommen über 500.000 Euro und ab 2014 Änderungen bei der Verrentung von Frauen geplant. Das Sparpaket soll im Parlament mit einer Vertrauensabstimmung über die Regierung verbunden werden. Die Abstimmung im Senat ist nach Angaben aus Kreisen der Regierungspartei bis Mittwochabend geplant.

Kommission begrüßt neue Maßnahmen

Die EU-Kommission begrüßte die Überarbeitungen: "Sie bestätigen die Entschlossenheit der Regierung, die vereinbarten Ziele zur Reduzierung des Defizits und der Schulden zu erreichen sowie die ihnen zugrundeliegenden strukturellen Schwächen der italienischen Wirtschaft anzugehen", heißt es in einer Erklärung der Brüsseler Behörde vom Mittwoch.

Die Anhebung des Renteneintrittsalters für Frauen von 60 auf 65 Jahre 2014 statt erst 2016 sende außerdem ein "wichtiges Signal". Die Entscheidung zur Aufnahme einer Schuldenbremse in die Verfassung sei eine wichtige Verbesserung, um dauerhafte Haushaltsdisziplin zu sichern. "Im Geiste des nationalen Zusammenhalts und der Solidarität" ruft die Kommission zu einer raschen Umsetzung des Sparpakets auf.

"Problem mit der politischen Führung"

Europäische Spitzenbanker fordern von Berlusconi indessen mehr Kraftanstrengungen, um die Schuldenprobleme des Landes zu lösen. Am deutlichsten wurde am Dienstag Commerzbank-Chef Martin Blessing: "Italien hat ein Problem mit der politischen Führung, nicht mit der Wirtschaftsstruktur", sagte er am Dienstag auf der "Handelsblatt"-Tagung "Banken im Umbruch" in Frankfurt. Das Land sei zu groß, um unter den europäischen Rettungsschirm schlüpfen zu können, es müsse sich selbst helfen.

Auch Unicredit-Chef Federico Ghizzoni forderte von der italienischen Regierung stärkeren Reformwillen. "Das Land hat ein Problem, aber auch das Potenzial, wieder selbst auf die Beine zu kommen", betonte er auf der Konferenz. Dazu bedürfe es entschlossenen politischen Handelns.

Zehntausende demonstrieren

Gegen den Sparkurs der italienischen Regierung regt sich in der Bevölkerung derweil immer größerer Widerstand. Von Turin bis Palermo gingen am Dienstag Zehntausende Italiener auf die Straße, um gegen die Pläne der Regierung von Berlusconi zu demonstrieren. Der öffentliche Nahverkehr kam zum Erliegen. Flugzeuge blieben am Boden. Auch die Deutsche Lufthansa und Air Berlin strichen wegen des Ausstands Flüge.

Italien hat Schulden von 1,9 Billionen Euro. Das Land steht mit 120 Prozent seiner Wirtschaftsleistung in der Kreide, die Quote ist eine der höchsten in der Welt. Und die Wirtschaft wächst seit Jahren nur schwach. Es drohen immer höhere Zinskosten. Im Rahmen der Reformen sollen unter anderem Ausgaben im öffentlichen Dienst gekürzt und Tarifverträge liberalisiert werden.

EURACTIV/rtr/dto

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Dokumente

EU-Kommission: Statement of the European Commission on new fiscal measures announced by Italian Government (7. September 2011)

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