Özdemir: Koalition "noch nicht so weit" bei Gentechnik und Tierwohlabgabe

Bei mehreren wesentlichen Fragen zur Landwirtschaft ist innerhalb der Koalition noch keine Einigung in Sicht. Das ließ Agrarminister Cem Özdemir im Gespräch mit EURACTIV Deutschland erkennen.

“Wir sind gerade dabei, die Diskussion mit den Koalitionspartnern zu führen”, sagte der Grünen-Politiker am Rande des informellen Agrarministertreffens am Montag und Dienstag (7./8. Februar) in Straßburg zur Finanzierung von mehr Tierwohl.

Obwohl die Ampelparteien sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt haben, den Umbau der Tierhaltung hin zu mehr Tierwohl zu unterstützen, legte das Papier sich nicht auf eine Finanzierungsmethode fest und ließ damit offen, wo das Geld für die Fördermaßnahmen herkommen soll.

Laut Özdemir ist hierzu die Diskussion unter den Koalitionspartnern noch nicht abgeschlossen.

Die größten Uneinigkeiten dürfte der Grüne Minister dabei mit der FDP haben. Diese schließt Steuererhöhungen aus und hat über Christian Lindner als Finanzminister ein Vetorecht zu Haushaltsfragen. Bleibt die Partei bei dieser Linie, wäre beispielsweise eine Tierwohlsteuer auf tierische Erzeugnisse vom Tisch.

Er freue sich auf die Debatte, sagte Özdemir, mahnte aber gleichzeitig an, diese müsse konstruktiv geführt werden: “Über Modelle kann man gerne reden, aber wenn jeder immer sagt, was jeweils nicht geht, dann kommt man glaube ich nicht vom Fleck.”

Unabhängig vom konkreten Finanzierungsmodell sei es unabdingbar, die Produzent:innen für mehr Tierwohl finanziell zu unterstützen, betonte Özdemir. “Alleine aus Gewinnen können sie das nicht finanzieren.”

Gleichzeitig müsse prioritär die verpflichtende Tierwohlkennzeichnung vorangetrieben werden, die das Ministerium bis Ende des Jahres zunächst für Milch- und Schweineprodukte einführen will, so der Minister. “Am Ende brauchen wir ein Resultat, das beide Ziele erreicht, nämlich Stärkung der Konstumenten durch ein klares, verbindliches Label, gleichzeitig aber auch Hilfe für die Hersteller.”

Ampel-Position zur Gentechnik noch nicht abgestimmt

Auch ein anderes Streitthema hat die Koalition bisher noch nicht gelöst: die Position der Regierung zur sogenannten neuen Gentechnik, bei der in Genom von Pflanzen eingegriffen wird.

Diese Frage müsse in der Koalition erst noch abgestimmt werden, so Özdemir: “Soweit sind wir da noch nicht.”

Im Koalitionsvertrag hatten sich die Ampelparteien darauf verständigt, die Züchtung klimarobuster Pflanzensorten zu unterstützen, hatten sich aber nicht zum Genom Editing geäußert.

Bei dieser Linie blieb auch Özdemir, der die bestehende Partnerschaft zwischen Deutschland und Frankreich sowie mit anderen EU-Ländern für die Entwicklung resilienter Pflanzensorten begrüßte.

Während des Treffens in Straßburg hatten die Minister:innen unter anderem eine Forschungseinrichtung im Elsass besucht, die in Zusammenarbeit mit deutschen Wissenschaftler:innen an der Entwicklung neuer Weinsorten arbeitet, die weniger krankheitsanfällig sein und damit weniger Pflanzenschutzmittel benötigen sollen.

Die Reduktion von Pflanzenschutzmitteln sei auch eines der Prioritäten, die Deutschland und Frankreich in der Agrarpolitik teilen, sagte Özdemir, der die bilaterale Zusammenarbeit mit dem französischen Agrarminister Julien Denormandie betonte.

So habe die französische Ratspräsidentschaft, die auch zum Treffen in Straßburg eingeladen hatte, im Bereich der Pestizidregulierung ein “sehr ambitioniertes Programm” vorgelegt.

Auch bei den Themen Klima-, Arten- und Tierschutz sehe er viele Gemeinsamkeiten, fügte Özdemir hinzu.

Der französische Minister hatte die Förderung des sogenannten Carbon Farmings – landwirtschaftliche Praktiken für die Bindung von Kohlenstoff aus der Atmosphäre – zum Schwerpunkt für seine Ratspräsidentschaft und für das informelle Ministertreffen gemacht.

Özdemir nannte das Konzept des Carbon Farming “sehr interessant”. Der Ansatz könne für die Land- und Forstwirtschaft in Sachen Klimaschutz einen wichtigen Beitrag leisten und sei besonders dann sinnvoll, wenn es bei den Maßnahmen darum gehe, den Humusgehalt in Böden zu erhöhen, Moore zu schützen oder wiederzuvernässen, Agroforstsysteme aufzubauen oder Kohlenstoff in Wäldern zu speichern.

Greenwashing vermeiden

Gleichzeitig mahnte der Minister an, die Zertifizierung und Entlohnung von Kohlenstoffsenken dürfe nicht zu “Greenwashing” führen. So sei es entscheidend, sicherzustellen, dass durch die Maßnahmen tatsächlich dauerhaft und irreversibel CO2 gebunden werde, erklärte Özdemir.

Was den deutschen Strategieplan für die Umsetzung der EU-Agrarreform angeht, versprach der Minister, den Plan “zeitnah” bei der Kommission einreichen zu wollen, wies jedoch Kritik an der verspäteten Abgabe zurück.

Unter anderem der deutsche Abgeordnete und Vorsitzende im Agrarkomitee des EU-Parlaments, Norbert Lins, hatte im Interview mit EURACTIV Deutschland deutlich kritisiert, dass Deutschland den Plan nicht innerhalb der Frist bis zum 1. Januar eingereicht hatte.

“Wir sind auf dem Weg, aber aber da habe ich etwas geerbt”, sagte Özdemir, der im Dezember 2021, nach Fertigstellung wesentlicher Inhalte des Plans, das Amt von Julia Klöckner übernommen hatte.

Er wies auch darauf hin, dass ein wesentlicher Grund in für die Verspätung in der laufenden Ausarbeitung von Details durch die einzelnen Bundesländer liege, die für die Verteilung eines Großteils der Fördermittel für die ländliche Entwicklung verantwortlich sind.

Der Plan werde aber rechtzeitig kommen, so Özdemir. “Eine zeitnahe Fertigstellung habe ich dem Kommissar versprochen – und versprochen ist versprochen.”