Özdemir will Containern straffrei machen

Wer Lebensmittel aus Abfallcontainern rettet, soll sich dabei künftig nicht mehr strafbar machen, wenn es nach Bundesagrarminister Cem Özdemir geht. Die Entkriminalisierung des sogenannten “Containerns” soll helfen, weniger Lebensmittel zu verschwenden.

Aktuell bewegen sich Menschen, die weggeworfene Lebensmittel beispielsweise aus den Abfallbehältern von Supermärkten oder Restaurants entnehmen, in Deutschland rechtlich in einer Grauzone.

Laut der vorherrschenden juristischen Meinung machen sie sich wegen Hausfriedensbruchs und Diebstahls strafbar, wegen Geringfügigkeit werden die Delikte jedoch in der Regel nur auf Antrag strafrechtlich verfolgt, einige Supermärkte tolerieren die Praxis auch.

Aus Sicht Özdemirs sollte das Containern von vornherein straffrei werden.

“Wer noch verzehrfähige Lebensmittel aus Abfallbehältern retten will, sollte dafür nicht belangt werden”, erklärte er am Montag (2. Januar) gegenüber der Rheinischen Post. “Ich glaube, wir alle wünschen uns, dass sich unsere Polizei und Gerichte stattdessen um Verbrecherinnen und Verbrecher kümmern.”

Der Schritt soll aus Sicht des Grünen-Politikers dazu beitragen, die Lebensmittelverschwendung zu reduzieren. Mit rund elf Millionen Tonnen jährlich endeten in Deutschland aktuell deutlich zu viele Lebensmittel im Müll, betonte er.

Während es nicht “die eine Lösung” gebe, um das Problem der Lebensmittelverschwendung “mit einem Schlag zu lösen”, müsse man “pragmatisch schauen, wo wir ansetzen können.”

Unklar bleibt jedoch, ob das Vorhaben des Landwirtschaftsministers auch die Unterstützung der Koalitionspartner und vor allem des FDP-Justizministers Marco Buschmann findet.  Während sich der Koalitionsvertrag zwar dazu bekennt, die Lebensmittelverschwendung reduzieren zu wollen, wird das Containern nicht erwähnt.

Kampf gegen Lebensmittelverschwendung 

Özdemir hatte seit Amtsantritt immer wieder betont, die Menge der verschwendeten Lebensmittel müsse reduziert werden.

Dies müsse vorrangig angegangen werden, statt auf eine erhöhte Agrarproduktion in Deutschland und er EU auf Kosten von Umweltmaßnahmen zu setzen, argumentierte er beispielsweise im Kontext des russischen Kriegs in der Ukraine, der für Spannungen auf den globalen Getreidemärkten sorgte.

Auch in den Eckpunkten für eine bundesweite Ernährungsstrategie, die Özdemir kurz vor Weihnachten nach der Verabschiedung im Bundeskabinett vorstellte, wird das Ziel formuliert, die Lebensmittelabfälle “in jedem Sektor der Lebensmittelversorgungskette” bis 2030 zu halbieren.

Dazu soll laut dem Dokument die 2019 verabschiedete Nationale Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung weiterentwickelt und Änderungen am Haftungsrecht sowie steuerliche Erleichterungen für Lebensmittelspenden geprüft werden.

Außerdem soll auch in der Gemeinschaftsverpflegung in Schul-, Krankenhaus- oder Universitätskantinen beispielsweise durch angepasste Portionsgrößen die Verschwendung minimiert werden.

Damit gleicht sich die Bundesregierung den Ambitionen der EU-Kommission an, die in der Farm-to-Fork-Strategie, ihrem Flaggschiff für einen nachhaltigen Lebensmittelsektor, ebenfalls das Ziel formuliert hat, die Lebensmittelverschwendung bis 2030 um 50 Prozent zu reduzieren.