Orbán: "Noch nie standen wir so kurz vor einem Weltkrieg"
An den meisten Freitagvormittagen gibt der ungarische Premierminister Viktor Orbán ein Interview in einem der staatlichen Radiosender. Hier finden Sie eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte aus dem Interview dieser Woche.
An den meisten Freitagvormittagen gibt der ungarische Premierminister Viktor Orbán ein Interview in einem der staatlichen Radiosender. Hier finden Sie eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte aus dem Interview dieser Woche.
Im Interview mit Kossuth Rádió sprach Viktor Orbán ausführlich über die Haltung Ungarns zum Krieg in der Ukraine. Außerdem beabsichtigt die Regierung in Fragen des Kinderschutzes „Brüssel nicht nachzugeben“. Zudem wiederholte Orbán sein früheres Versprechen, dass die Inflation in Ungarn bis Dezember definitiv unter 10 Prozent liegen werde.
Über Krieg und Frieden
Laut dem ungarischen Premierminister sind Ungarn und der Vatikan die einzigen, die für den Frieden stehen. Außer ihnen wollen nur die arabischen Staaten, die Türkei und China tatsächlich Frieden im Krieg in der Ukraine, sagte Orbán
Zu der Ankündigung, dass die erste Schwadron Leopard-Panzer in die Ukraine geschickt wurde, sagte Viktor Orbán, dass wir vor einem Jahr alle gehofft haben, dass dieser bewaffnete Konflikt nicht zu einem echten Krieg eskalieren würde. „Der Krieg ist mittlerweile viel brutaler und grausamer, als er begonnen hat.“ Laut Orbán hätten beide Seiten hunderttausende Opfer zu beklagen.
„Die internationale öffentliche Meinung ist stark gespalten. Der Westen steht auf der einen Seite, der Rest auf der anderen: die Türkei, die arabischen Staaten, China und die afrikanischen Staaten, sie alle fordern Friedensgespräche“, fügte er hinzu.
„Wir waren noch nie so nah dran, dass ein lokaler Krieg zu einem Weltkrieg eskaliert“, fügte er hinzu.
Ungarn weiß, wie es sich anfühlt
„Ungarn hat schon einmal Territorium verloren, wir wissen, wie es ist, nicht stark genug zu sein“, sagte Orbán und erklärte, dass man „das Schießpulver trocken halten“ müsse und dass Ungarn eine starke Armee aufbauen müsse. Jeder sollte wissen, was zu tun ist, wenn es Ärger gibt.
„Ungarn geht es derzeit nicht so gut, weil wir nicht erwartet hätten, dass es wieder Krieg in Europa geben würde“, fügte er hinzu.
„Es ist wichtig, dass unsere Verteidigungskräfte in der Lage sind, zuzuschlagen. Eine Kokarde auf der Brust zu tragen, ist nicht genug.“
Laut dem Premierminister muss das Militär ständig verbessert werden, und Ungarn müsse eine moderne Armee aufbauen, weil das Land nur mit moderner Technologie geschützt werden könne. „Wir bitten nicht um Gnade, wir wollen keinen Frieden, weil wir uns nicht verteidigen können, sondern weil Krieg schlecht und Frieden gut ist.“ Abschließend wies Orbán darauf hin, dass die Linke für den Krieg sei, weil dies in ihrem Interesse liege und sie ständig versuchen würde, Ungarn in den Konflikt mit hineinzuziehen.
Wirtschaftliche Fragen könnte man derzeit nur im Zusammenhang mir dem Ausgang des Krieges in der Ukraine besprechen, so der Premierminister. Er zögert, in der Öffentlichkeit darüber zu spekulieren, aber eines steht für ihn fest: Es hat sich eine riesige Chance für diejenigen eröffnet, die die traditionelle Machtverteilung ändern wollen. Derzeit sei die deutsch-französische Zusammenarbeit führend, aber das könne sich ändern.
Orbán meinte, dass wegen des Krieges in der Ukraine die Amerikaner derzeit an der Gestaltung der europäischen Politik beteiligt sind. Man müsse also abwarten, wie die US-Präsidentschaftswahlen 2024 ausgehen werden. „Das könnte sogar den Ausgang des Krieges beeinflussen“, so Orbán.
Über Inflation und Sanktionen
Der Premierminister wiederholte sein früheres Versprechen: „Die Inflation wird bis Dezember unter 10 Prozent fallen.“
Die Regierung wisse zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht, in welchem Tempo dieses Ziel erreicht werden kann. Die notwendigen Maßnahmen seien allerdings schon ergriffen worden und würden „in Ungarn weitgehend akzeptiert“ werden.
Zu den EU-Sanktionen gegen Russland – die sich laut Orbán auf die Inflation auswirken – sagte er, wenn sie morgen aufgehoben würden, würde sich die Inflation fast sofort halbieren. Der ungarische Premierminister sieht in der Aufhebung der Sanktionen eine Lösung für die Inflation, aber er sieht keine unmittelbare Möglichkeit, dies zu erreichen.
„Wir haben zehn blutige Schlachten zur Verteidigung Ungarns geschlagen, und wir haben sie erfolgreich gewonnen“, sagte er über die zehn bisher verabschiedeten Sanktionspakete und die jeweiligen Vetos Ungarns.
Wir werden Brüssel beim Kinderschutz nicht nachgeben
Auf die Frage nach der zu erwartenden Änderung des Kinderschutzgesetzes sagte er, dass die „Geschlechterfrage“, also der Kinderschutz, ein unlösbarer Konflikt mit Brüssel darstelle. Der Premierminister sagte, die Regierung werde nicht nachgeben, wenn es darum geht, dass ungarische Kinder keinen Schulunterricht erhalten, dem ihre Eltern nicht zugestimmt haben.
„Wir haben diese Art von Schulungen erfolgreich aus den Schulen verbannt, und jetzt will Brüssel sie wieder einführen“, sagte Orbán. Er befürchtet, dass die Zahl der Fälle von Pädophilie steigen wird, wenn „Gender-Propaganda“ in den Schulen zugelassen würde.
„Eltern haben das Recht, von der Regierung zu erwarten, dass sie ihre Kinder schützt, und wir werden Brüssel ganz sicher nicht nachgeben“, fügte er hinzu.
Laut Orbán habe Ungarn mehrere schwer zu lösende Konflikte mit der Europäischen Kommission, darunter die Behandlung von Migranten. Orbán sagte, Brüssel wolle Ungarn bestrafen, weil sie nicht dazu bereit seien, jeden ins Land zu lassen.