Orbán versucht rassistische Aussagen zu verharmlosen

Ungarns nationalistischer Ministerpräsident Viktor Orbán verteidigte am Donnerstag (28. Juli) seine Äußerungen gegen die Schaffung „gemischtrassiger Völker“ und sagte, er vertrete lediglich einen „kulturellen, zivilisatorischen Standpunkt“.

„Es kommt manchmal vor, dass ich mich in einer Weise äußere, die missverstanden werden kann. Die Position, die ich vertrete, ist ein kultureller, zivilisatorischer Standpunkt“, sagte Orbán auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer während eines eintägigen Besuchs im benachbarten Österreich.

Orbán hatte einen Sturm der Kritik ausgelöst, nachdem er am vergangenen Samstag in einer Rede in der rumänischen Region Siebenbürgen, in der eine ungarische Gemeinschaft lebt, davor gewarnt hatte, sich mit „Nicht-Europäern“ zu vermischen.

Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer verurteilte die Behauptung aufs Schärfste.

„Jede Äußerung, die man als Verharmlosung des Holocaust oder als Rassismus verstehen kann, ist abzulehnen. Das habe ich in unserem Gespräch auch sehr deutlich zum Ausdruck gebracht,“ betonte Nehammer

Das Internationale Auschwitz Komitee hat die EU – und insbesondere Nehammer – aufgefordert, sich von Orbáns rassistischen Untertönen“ zu distanzieren.

Österreich ist das erste EU-Land, das Orbán zu Gesprächen empfängt, seit er im April bei einem Erdrutschsieg sein viertes Mandat in Folge gewonnen hat.

Neben der Kontroverse um die Äußerungen sprachen die beiden Staats- und Regierungschefs über Migration und Energiesicherheit inmitten der Spannungen wegen des russischen Einmarsches in der Ukraine.

Wien sieht sich „als ehrlicher Vermittler“ und ist bestrebt, Ungarn nicht ins Abseits zu stellen, sagte ein österreichischer Beamter gegenüber AFP unter der Bedingung der Anonymität.

Vertreter der jüdischen Gemeinde äußerten sich alarmiert, nachdem der ultrakonservative Orbán, der für seine Anti-Migranten-Politik und seine scharfe Rhetorik bekannt ist, gesagt hatte, dass „wir nicht zu gemischtrassigen Völkern werden wollen“.

Der 59-Jährige schien auch auf die Gaskammern der Nazis anzuspielen, als er einen Brüsseler Plan kritisierte, den europäischen Gasbedarf nach Russlands Einmarsch in der Ukraine um 15 Prozent zu senken.

Ungarn war das einzige EU-Mitglied, das sich dem Plan widersetzte, der diese Woche mehrheitlich angenommen wurde.

Eine Beraterin von Orbán, Zsuzsa Hegedus, trat am Dienstag zurück und bezeichnete seine Rede als „reinen Nazi-Text“.

Orbán betonte daraufhin in einem veröffentlichten Brief die „Null-Toleranz-Politik seiner Regierung gegenüber Antisemitismus und Rassismus“.

„Ich bin stolz auf die Ergebnisse, die Ungarn in den letzten Jahren im Kampf gegen Rassismus erzielt hat“, sagte Orbán am Mittwoch vor Reportern.