Orwell oder Orbán?

Die ungarische Regierung plant eine drastische Verschärfung ihres umstrittenen Kinderschutzgesetzes – mit massiven Konsequenzen für die LGBTQ+-Community.

Schon länger ist der EU das Ungarn von Ministerpräsident Viktor Orbáns ein Dorn im Auge. Das rigide Vorgehen seiner Fidesz-Partei hat das Land laut Freedom House in einen hybriden Staat verwandelt  –  geprägt von der Aushöhlung des Rechtsstaates, Justiz- und Medienreformen sowie außenpolitischer Alleingänge innerhalb der EU. Gleichzeitig verschärfen sich die Angriffe auf die Rechte von Minderheiten.

Nun soll auch Gesichtserkennung als Mittel digitaler Disziplinierung zum Einsatz kommen – ein Werkzeug, das an autoritäre Überwachungsstaaten erinnert. Ein neuer Gesetzesentwurf will Pride-Veranstaltungen verbieten und Teilnehmende mithilfe von Gesichtserkennung identifizieren.

Orbán selbst kündigte 2014 seine neue Art des Regierens an und bezeichnete sie sehenden Auges als „illiberale Demokratie“. Für die EU, die auf dem Prinzip freier Individuen mit unveräußerlichen Rechten beruht und sich dem Schutz von Minderheiten – dazu zählen auch queere Menschen – verpflichtet fühlt, ist das ein klarer Affront.

Wovor Expert:innen warnen und ob Orbáns Pläne überhaupt mit EU-Recht konform sind, hat Anupriya Datta für Sie aufgeschrieben.

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EU-Politik

Teufel im Detail: Kallas’ Milliarden-Militärhilfe für die Ukraine. Die EU-Staaten arbeiten an den Details eines neuen milliardenschweren Militärhilfepakets für die Ukraine. Doch zentrale Streitpunkte wie die Beteiligung der Mitgliedstaaten und die Berechnung der Beiträge bleiben weiterhin ungelöst. Auch Berlin unterstützt eine rasche Einigung auf EU-Ebene. Zum Artikel.

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Rundblick Europa

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Westeuropa

BRÜSSEL

Ruanda bricht diplomatische Beziehungen zu Belgien ab. Ruanda hat angekündigt, die diplomatischen Beziehungen zu Belgien mit sofortiger Wirkung abzubrechen. Die Entscheidung fiel am selben Tag, an dem eine neue Liste von EU-Sanktionen gegen ruandische Regierungsvertreter veröffentlicht wurde. Weiterlesen.

Südliches Europa 

ROM

Draghi: Europas Sicherheit in Gefahr – wegen der USA. Europa stehe vor einer wachsenden Sicherheitsbedrohung, verursacht durch „die Veränderung der Außenpolitik unseres wichtigsten Verbündeten gegenüber Russland“. Mit der Invasion der Ukraine habe Russland „eine konkrete Gefahr für die Europäische Union bewiesen“, warnte Mario Draghi, Sonderberater der EU-Kommissionspräsidentin und italienischer Ex-Ministerpräsident, am Dienstag im italienischen Parlament.

Forderung nach gemeinsamer Verteidigungsstrategie: Als Reaktion darauf „muss Europa wie ein einheitlicher Staat handeln“, sagte Draghi. Die Überwindung nationaler Verteidigungsmodelle und die Einführung eines gesamteuropäischen Ansatzes „werden zu einem notwendigen Schritt“. Dazu sei „eine übergeordnete Befehlsstruktur erforderlich, um heterogene Armeen zu koordinieren“ – ein System, das „als kontinentale Verteidigungseinheit agieren kann, unabhängig von nationalen Prioritäten“.

Der ehemalige EZB-Präsident betonte auch, dass „der einzige Weg“, um die europäische Verteidigung zu finanzieren, die gemeinsame Schuldenaufnahme sei. Aufgrund nationaler Haushaltsgrenzen seien erhebliche Defizitausweitungen nicht möglich. Ein solcher Ansatz sei entscheidend, um Kürzungen im Gesundheits- und Sozialwesen zu vermeiden, da diese „eine Verleugnung der europäischen Identität“ bedeuten würden.

(Alessia Peretti | Euractiv.it)

Nordeuropa & Baltikum

KOPENHAGEN

Scandinavian Airlines wegen Greenwashing-Vorwürfen in der Kritik. Die dänische Verbraucherorganisation Forbrugerrådet Tænk hat die skandinavische Fluggesellschaft Scandinavian Airlines (SAS) beim nationalen Verbraucherschutz-Ombudsmann gemeldet. Sie wirft dem Unternehmen einen Verstoß gegen das dänische Marketingrecht vor, wie die Zeitung Jyllands-Posten berichtete.

„Grenzt an Satire“: Im Mittelpunkt der Kritik steht die SAS-Initiative „Conscious Traveler“. Das Programm belohnt Passagiere mit Bonuspunkten und einem Nachhaltigkeitslabel, wenn sie sich ein Video über die Zukunft der Luftfahrt ansehen, eine Dynamo-Taschenlampe im SAS-Webshop kaufen oder Biotreibstoff wählen.

Für Tænk-Direktorin Winnie Grosbøll ist die Kampagne wenig glaubwürdig: „Fliegen ist nicht umweltfreundlich, und eine Powerbank ändert daran nichts“, sagte sie dem dänischen Rundfunk DR. Sie kritisiert, das Programm vermittle Kunden den falschen Eindruck, kleine Käufe könnten den hohen CO₂-Ausstoß der Luftfahrt kompensieren.

Die Fluggesellschaft weist die Kritik zurück. In einer Stellungnahme gegenüber DR betonte SAS, dass das Programm das Engagement des Unternehmens für eine nachhaltige Transformation unterstreiche und auf Investitionen in zukunftsweisende Technologien aufmerksam mache.

(Charles Szumski | Euractiv)

Osteuropäische NATO-Staaten erwägen Ausstieg aus Minenverbot. Die Verteidigungsminister Polens und der baltischen Staaten befürworten den Ausstieg aus der Ottawa-Konvention, die Anti-Personen-Minen – umgangssprachlich bekannt als Tretminen – verbietet. Das würde die Verteidigungsstrategie der östlichen NATO-Flanke grundlegend verändern. Weiterlesen.

Ost- und Mitteleuropa

WARSCHAU

Polnischer EU-Abgeordneter greift erneut Minderheiten an. Der polnische EU-Abgeordnete Grzegorz Braun hat in der Vergangenheit international für Aufsehen gesorgt, als er mit einem Feuerlöscher die Chanukka-Kerzen im polnischen Parlament löschte – aus Protest gegen die Feier des jüdischen Festes. Braun hat erneut für einen Eklat gesorgt, diesmal richtete sich sein Handeln gegen die LGBTQ+-Community.

In der südwestpolnischen Stadt Opole besprühte er eine Pride-Ausstellung mit Sprühfarbe. Braun kandidiert für seine Bewegung Bürgerliche Union der Polnischen Krone für das Präsidentenamt. Zuvor wurde er aus der Partei Bürgerliche Union ausgeschlossen, da er seine Kandidatur trotz der offiziellen Nominierung des moderateren Sławomir Mentzen eingereicht hatte. Am 18. März besuchte Braun Opole.

Dort hatte die Ausstellung der NGO Rainbow Opole mit dem Titel „Wir sind mehr. Provoziere mit uns Gleichberechtigung“ kürzlich eröffnet und zeigte Fotografien von Pride-Märschen in der Stadt. Braun griff zur Spraydose und beschädigte die Ausstellung. Der Vorfall wurde auf Video festhalten und später in sozialen Medien veröffentlicht wurde. Als die filmende Person ihn aufforderte aufzuhören, entgegnete Braun, dass er „bereits angefangen“ habe.

Opole: Stadtverwaltung fordert Schadensersatz. Die Stadtverwaltung von Opole verurteilte das Vorgehen scharf. Ein Sprecher erklärte, dass ein solches Verhalten „inakzeptabel“ sei und kündigte rechtliche Schritte an. Der entstandene Schaden werde auf 35.000 Złoty (rund 8.400 Euro) geschätzt.

Bereits zuvor hatte Braun für Kontroversen im Europäischen Parlament gesorgt. Anfang des Monats gab er bekannt, dass er für wiederholte Störungen der Parlamentsarbeit im Januar sanktioniert worden sei – darunter auch während einer Schweigeminute für die Opfer des Holocaust. Er präsentierte ein Schreiben von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola (EVP), das die Maßnahmen gegen ihn bestätigte.

Als Konsequenz wurde Braun für sechs Monate von den Plenarsitzungen ausgeschlossen und mit einer Geldstrafe von 30 Tagegeldern belegt. Da die tägliche Zulage bei über 300 Euro liegt, belaufen sich seine finanziellen Einbußen auf insgesamt 9.000 Euro.

(Aleksandra Krzysztoszek | Euractiv.pl)

BRATISLAVA

Stabilere Parlamentsmehrheit: Ministerpräsident Fico einigt sich mit abtrünnigen Abgeordneten. Nach Wochen der Unsicherheit über die Mehrheitsverhältnisse im slowakischen Parlament hat Ministerpräsident Robert Fico eine Einigung mit drei abtrünnigen Abgeordneten erzielt.

Durch ihre Unterstützung wächst die Mehrheit der Regierungskoalition auf 79 von 150 Sitzen – eine komfortablere Ausgangslage im Vergleich zur bisherigen hauchdünnen Mehrheit von nur 76 Stimmen.

Zum Inhalt der Vereinbarung machten weder Fico noch die Abgeordneten nähere Angaben. Der Ministerpräsident will weitere Details in den kommenden Tagen bekannt geben

Wer sind die Abgeordneten? Samuel Migaľ und Radomír Šalitroš wurden ursprünglich über die Liste von Hlas-SD, dem Juniorpartner in Ficos Koalition, ins Parlament gewählt. Später distanzierten sie sich jedoch von der Parteiführung und äußerten Kritik an bestimmten Regierungsmaßnahmen. Daraufhin wurden sie aus der Partei ausgeschlossen.

Der dritte Abgeordnete, Ján Ferenčák, wurde zwar nicht offiziell aus Hlas-SD ausgeschlossen, zählt jedoch ebenfalls zur Gruppe der Abweichler. Er hatte sich zuletzt bei Abstimmungen mit der Koalition enthalten, blieb aber in die laufenden Verhandlungen innerhalb der Regierungsmehrheit eingebunden.

(Zuzana Gabrižová | Euractiv.sk)

Balkan

SOFIA

Bulgarien droht Milliarden-Verlust aus dem EU-Sozialklimafonds. Bulgarien könnte 2,5 Milliarden Euro an EU-Fördermitteln aus dem Sozialklimafonds verlieren, weil das Land mit der Erstellung seines nationalen Plans hinterherhinkt. In Sofia wurde letzte Woche die zuständige Regierungseinheit aufgelöst. Mehr dazu hier.

BUKAREST

Rumänische Imker fordern staatliche Unterstützung. Rumäniens Imker fordern finanzielle Hilfen von der Regierung, um steigende Kosten und schwierige Marktbedingungen zu bewältigen. Sie fordern auch eine Einführung von Importlizenzen für Honig und andere Bienenprodukte, um die heimische Produktion vor Importen aus Nicht-EU-Staaten zu schützen.

Nach Angaben der Imker sind die Honigpreise in den vergangenen zwei Jahren konstant niedrig geblieben, während die Produktionskosten um 40 Prozent gestiegen sind.

Der Ukraine-Faktor: Die Imker kritisieren die von der EU nach dem russischen Angriff auf die Ukraine gewährten Exportlizenzen für ukrainischen Honig. Das hätte ihre wirtschaftliche Lage weiter verschärft.
Der Präsident des rumänischen Imkerverbands (ACA), Ioan Fetea, warnte auch vor gefälschtem Honig, der auf den rumänischen und europäischen Markt gelange.

Im letzten Jahr beantragte der Verband beim rumänischen Landwirtschaftsministerium eine de minimis-Beihilfe, eine spezielle staatliche Unterstützung für Betriebe unterhalb der EU-Beihilfegrenze, um das Überleben der Bienenvölker zu sichern und Wintervorräte anzulegen. Trotz einer entsprechenden Haushaltszusage wurde die Unterstützung jedoch nie ausgezahlt.

Ohne staatliche Hilfe mussten die Imker eigene Mittel für die Zusatzfütterung der Bienen aufbringen, um die Völker am Leben zu halten. Einige Landkreise berichteten von Verlusten von über 30 bis 35 Prozent ihrer Bienenvölker.

Rumänien gehört zu den größten Honigproduzenten der Europäischen Union.

(Catalina Mihai | Euractiv.ro)

Agenda

• EU: Der Dreigliedrige Sozialgipfel wird sich voraussichtlich auf das Thema „Bringing Europe back on track in a challenging geopolitical environment as an attractive, competitive and investment friendly location that protects and creates quality jobs“ konzentrieren;
• Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen empfängt den UN-Generalsekretär António Guterres;
• Die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas, nimmt an der Konferenz zur Manipulation und Einmischung in ausländische Informationen (FIMI) teil;
• Vizepräsidentin der Kommission, Henna Virkkunen, führt einen Meinungsaustausch mit dem Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung sowie dem Sonderausschuss zum Europäischen Demokratie-Schutzschild des Parlaments;
• Vizepräsident Raffaele Fitto hält die Eröffnungsrede beim ersten Kongress „Cooperatives: Driving Force for Europe’s Competitiveness and Social Cohesion“; trifft sich mit dem Präsidenten des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA), Oliver Röpke;
• Vizepräsidentin Roxana Mînzatu trifft Vertreter der EFPIA (Europäische Föderation der pharmazeutischen Industrien); nimmt an der ersten Sitzung der Projektgruppe der Kommissare für Künstliche Intelligenz teil;
• Parlamentspräsidentin Roberta Metsola trifft UN-Generalsekretär António Guterres; empfängt Höflichkeitsbesuche vom Präsidenten Zyperns, Nikos Christodoulides, sowie vom finnischen Ministerpräsidenten, Petteri Orpo; hält ein Treffen mit José María Aznar, Präsident der Stiftung für Analyse und Sozialstudien (FAES);
• Der Ausschuss für regionale Entwicklung des Europäischen Parlaments debattiert über die Rolle der Kohäsionspolitik bei Investitionen zur Bewältigung der aktuellen Wohnungsbaukrise und weitere Themen;
• Der Entwicklungsausschuss des Parlaments diskutiert die Umsetzung der EU/UNOPS Global Gateway-Initiative und weitere Themen;
• Die Ausschüsse für Haushaltskontrolle sowie für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres halten eine gemeinsame Sitzung zum Jahresbericht 2024 der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) ab;
• Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Parlaments stimmt über die Einrichtung eines EU-Talentpools und weitere Themen ab.