Ostdeutschland droht Verlust von EU-Fördermitteln

Wenn die EU-Strukturpolitik nicht reformiert wird, fallen alle ostdeutschen Regionen mit Ausnahme von Brandenburg-Nordost aus dem bisherigen Höchstförderstatus. Das gleiche Schicksal droht vielen Regionen in Spanien und Griechenland. Insbesondere Polen, Bulgarien und Rumänien würden dagegen deutlich mehr EU-Fördermittel erhalten, haben Wirtschaftsforscher ausgerechnet. Friedrich Heinemann erläutert die Ergebnisse der Studie zur Zukunft der EU-Strukturpolitik in einem Gastbeitrag für EURACTIV.de.

Friedrich Heinemann vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim.

Die Strukturpolitik der Europäischen Union soll auch weiterhin auf das Ziel der Förderung der regionalen Konvergenz fokussiert bleiben. Dabei ist die bislang praktizierte zentrale Rolle des Pro-Kopf-Einkommens für die Definition der Förderberechtigung wohl begründet. Allerdings sollte sich die Begünstigung zumindest im Fall armer EU-Mitgliedstaaten stärker am nationalen Wohlstandsniveau und weniger an regionalen Indikatoren orientieren, um Verzerrungen zu vermeiden.

Fördersätze deutlich senken

Das Ziel der "Regionalen Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung", innerhalb deren auch wohlhabende Regionen gefördert werden, ist zu überdenken. Zumindest sollten hier die Fördersätze deutlich abgesenkt werden. Dies sind zentrale Erkenntnisse der Studie "Zukunft der EU-Strukturpolitik", die das ZEW im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie erarbeitet hat.

Wachstumspolitisch fragwürdige Förderstruktur

Bei der historischen Betrachtung dieses europäischen Politikfelds zeigt sich, dass die Anzahl der Fördertatbestände der EU-Strukturpolitik im Zeitablauf angewachsen ist. Alte Fördertatbestände wurden im Prinzip nie eingestellt, sondern nur neu den offiziellen Zielen des Politikfeldes zugeordnet. Diese Tendenz in Richtung eines zunehmend diffus werdenden Zielsystems ist wachstumspolitisch fragwürdig und erschwert die Erfolgskontrolle.

Beim Blick auf die umfangreiche ökonometrische Literatur zu den Konvergenzwirkungen der EU-Regionalpolitik ergibt sich kein eindeutiges Bild einer positiven Konvergenzwirkung der strukturpolitischen Transfers. Erhellend sind jedoch die konditionellen Aussagen der Empirie sowie einiger Fallstudien, wonach positive Wachstumseffekte insbesondere dort messbar sind, wo ein effizienter Verwaltungsapparat existiert.

Künftige Gewinner und Verlierer

Ein wesentlicher Teil der ZEW-Studie beinhaltet die Fortschreibung der aktuellen Förderregelungen in die nächste Förderperiode 2014-2020. Die Berechnungen deuten darauf hin, dass sich die regionale Förderkulisse deutlich verändern dürfte, da gerade in mehreren westeuropäischen Staaten (Spanien, Deutschland, Griechenland) viele Regionen ihre Förderfähigkeit im Rahmen des Kovergenzziels verlieren dürften. Insgesamt kommt es bei kaum verändertem Gesamtumfang der Mittel zu einer deutlichen Verschiebung hin zu den ärmsten Staaten: Insbesondere Polen, Bulgarien und Rumänien gewinnen deutlich hinzu, während die zuvor genannten westeuropäischen Staaten auf Grund des Verlustes ihrer Konvergenzregionen deutlich verlieren dürften.

Pro-Kopf-Einkommen als Förderkriterium

Im Hinblick auf die Frage der Förderkriterien ist die zentrale Rolle des Pro-Kopf-Einkommens in Kaufkraftstandards wohl begründet: Es handelt sich hier um einen operationalen Indikator ohne ernsthafte Alternative. Auch in Zukunft sollten nach Auffassung der ZEW-Studie sowohl Regionen als auch ganze Mitgliedstaaten die Adressaten der Strukturfonds sein. Allerdings sollte die Bedeutung der nationalen Adressierung behutsam ausgeweitet werden, weil dies den Mitgliedsstaaten besser erlaubt, eigenständige Entscheidungen in der Abwägung zwischen gesamtwirtschaftlichen Wachstums- und regionalen Konvergenzzielen zu treffen. Außerdem würden sich die Probleme statistischer Unschärfen in der Bestimmung des regionalen Wohlstandsniveaus, die besonders in den ärmeren Mitgliedsstaaten virulent sind, relativieren.

Neue Zielvorgaben definieren

Das Ziel der Regionalen Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung (RWB) ist zu überprüfen. Es ist zu diskutieren, ob wohlhabende Regionen in bisherigem Umfang auch weiterhin in den Genuss regionalpolitischer Transfers aus dem EU-Haushalt kommen sollten. Aus Sicht der wohlhabenden Mitgliedsstaaten sind damit budgetär kaum Vorteile verbunden, weil in der Gesamtbetrachtung sich die reicheren Staaten die Finanzierung der RWB-Programme über Eigenmittelzahlungen an den EU-Haushalt selber finanzieren.

Ein Nachteil einer völligen Elimination des RWB-Ziels wäre, dass reiche Regionen gänzlich aus den Strategie- und Programmierungsprozessen dieses Politikfeldes ausscheiden würden. Ein Kompromiss im Fall einer Fortführung des RWB-Ziels könnte in einer starken Absenkung der gemeinschaftlichen Kofinanzierungssätze liegen.

Abschließend warnt die Studie davor, die Rolle der EU-Regionalpolitik für die regionale Entwicklung in Europa zu überschätzen. Falsche Entscheidungen der nationalen Politik auf Gebieten wie der Arbeitsmarktregulierung oder der Abgabensysteme können auch durch eine ambitionierte Regionalpolitik nicht kompensiert werden.

Friedrich Heinemann

Zur Person
Friedrich Heinemann leitet am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim den Forschungsbereich "Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft". Den Mitautor der ZEW-Studie "Die Zukunft der EU-Strukturpolitik" erreichen Sie unter heinemann@zew.de.

Service

Friedrich Heinemann, Tobias Hagen, Philip Mohl, Steffen Osterloh, Mark O. Sellenthin (2010): Die Zukunft der EU-Strukturpolitik, ZEW-Wirtschaftsanalysen, Schriftenreihe des ZEW, Band 94, Baden-Baden.

Die Studie ist im Nomos-Verlag erschienen und kann hier bestellt werden.