Österreich: Die nächste Steuerreform steht bereits zur Diskussion

Seit Dienstag steht in Österreich die mit 2015 in Kraft tretende Steuersenkung mit Regierungsbeschluss fest. Und beide Koalitionsparteien sagen trotz so mancher Einwände und Kritiken unisono, dass ein Aufschnüren des Pakets bis zur Beschlussfassung durchs Parlament nicht mehr in Frage kommt. Bloß Retuschen sind möglich. Allerdings hat schon die Diskussion über eine weitere Etappe einer Steuerreform voll eingesetzt.

Fast eine Million österreichischer Arbeitnehmer hatten im vergangenen Jahr eine Petition für eine Steuersenkung unterschrieben und sie nehmen diese nun durchaus positiv zur Kenntnis. Proteste hagelt es dagegen bei Gewerbetreibenden, bei der Gastronomie und den Hoteliers. Die Wirtschaft im Allgemeinen, die Industrie im Besonderen geht mit dem Regierungsvorschlag nicht ganz konform, weil man sich eine deutlichere Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort Österreich und einen starken Impulsgeber für mehr Wirtschaftswachstum erwartet hätte. Diese Stimmungslage spiegelt auch eine ganz aktuelle Gallup-Umfrage wider. Demnach zeigen sich 22 Prozent mit den Ergebnissen der Steuerreform zufrieden, weitere 24 Prozent sagen, dass die Reform für sie persönlich vorteilhaft sei. Nur neun Prozent erklären, dass sich ihre negativen Erwartungen bestätigt hätten. 27 Prozent sehen ihre Erwartungen enttäuscht.

In den Parteizentralen der Regierungsparteien ist generell ein gewisses Aufatmen spürbar. Hat man doch trotz vieler Kritik innerhalb des zugesagten Zeitrahmens ein Paket geschnürt, das sich sehen lässt. Die von der SPÖ geforderte Reichensteuer ist auf der Strecke geblieben, aber dafür bleibt für viele ab kommenden Jänner nun doch mehr Netto vom Brutto übrig. Gefestigt hat sich auch die Position des Parteivorsitzenden und Bundeskanzlers Werner Faymann, weil er einfach etwas zustande gebracht hat. Auf ÖVP-Seite ist Finanzminister Hans Jörg Schelling seinem Macher-Image durchaus gerecht geworden. Er hat etwas geschafft, was man der Regierung vor kurzem noch nicht wirklich zutraute, lässt aber auch schon durchblicken, dass dies nur der erste Schritten dessen war, was bei einer angespannten Budgetsituation möglich schien. Zusammen mit Vizekanzler Reinhold Mitterlehner entwickelt er bereits Zukunftsperspektiven, muss aber vorerst nun freilich auch jene in den eigenen Reihen noch befriedigen, die gerne einen größeren Wurf gesehen hätten.

Kein Spielraum auf der Ausgabenseite

Günter Stummvoll, Sprecher der so genannten Mittelstandsplattform, ist einer der angesehensten und erfahrensten Wirtschaftspolitiker der Volkspartei. Er hat im Zuge der Verhandlungen über das Steuersenkungspapier mit seiner Kritik nicht zurückgehalten, mahnt aber jetzt im Gespräch mit Euractiv.de einen gewissen Realismus ein. Angesichts der allgemeinen Wirtschaftslage und anstehender Problemlösungen, wie jener in Folge des Hypo-Alpe-Adria-Skandals, sei es eben ein Faktum gewesen, dass „kein Spielraum auf der Ausgabenseite“ bestand. Seiner Meinung nach müsse man daher auch der Tatsache Anerkennung zollen, dass die Masse der Enkommensbezieher monatlich an die 100 Euro mehr auf die Hand bekommt. Vor allem aber sei die Senkung des Eingangssteuersatzes auf 25 Prozent ein wichtiger Schritt gewesen, der auch leistungsmotivierend wirken werde.

Ein Wermutstropfen stellt dagegen für Stummvoll auf jeden Fall dar, dass die generelle Steuerabgabenquote weiterhin hoch bleibt. Da wird sich, um den Wirtschaftsstandort Österreich wieder attraktiv zu machen, langfristig etwas bewegen müssen. Das betrifft unter anderem die so genannten Lohnnebenkosten, die vor allem im Vergleich zu den unmittelbaren östlichen Nachbarländern viel zu hoch sind. Ohne Zweifel werde man sich auch flankierende Maßnahmen für die Tourismuswirtschaft einfallen lassen müssen, die eine tragende Rolle in punkto Arbeitsplatzbeschaffung sowie Wirtschaftsentwicklung in der Alpenrepublik darstellt und nun gegen die Erhöhung des bisherigen halben Mehrwertsteuersatzes von 10 auf künftig 13 Prozent wettert. Nicht ganz nachvollziehen kann der Politiker dagegen das Aufbäumen gegen die Einführung der Registrierkassenpflicht. Das liege im Trend der Zeit. Und er verweist darauf, dass dieses System zum Beispiel schon lange in Italien umgesetzt worden sei. Österreich sei hier nun bereits weiter als Deutschland, wo das Thema Registrierkassen schon seit langem diskutiert wird, sich aber nichts bislang bewegte.

Vier weitere Reformpakete

Sehr deutlich weist Stummvoll auf jene Punkte hin, die umgehend für eine weitere Etappe in Angriff genommen werden müssen, um dem Begriff einer echten „Steuerreform“ auch tatsächlich gerecht zu werden. An der Spitze steht dabei einmal mehr eine wirklich tiefgreifende Verwaltungsreform. Das seit vielen Jahren strapazierte Wort könne man schon gar nicht mehr hören, nur das ändere nichts daran, dass sich diesbezüglich endlich etwas bewegen müsse. Umso mehr als Reformen und Einschnitte – Vorschläge liegen massenhaft bereits vor – erst in einigen Jahren zum Tragen kommen.

Ein anderes Kapitel, bei dem einiges an Geld zu gewinnen ist, das derzeit beim sprichwörtlichen Fenster hinausgeworfen wird, betrifft den „Kampf gegen die Mehrfachförderungen“. Stummvoll legt da die Hand auf eine offene Wunde, wenn er konstatiert, dass „bis wir dato keine Übersicht haben, was auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene derzeit mehrfach und parallel alles gefördert wird“.

Auch der Gesundheitsreform ist besonderes Augenmerk zuzuwenden. Die Statistik liefert das Zahlenmaterial und belegt eine Überversorgung. So entfallen in Österreich auf 1.000 Einwohner sechs, im OECD-Durchschnitt nur etwas mehr als drei Spitalsbetten. Hier sei es dringend notwendig, nicht (um oftmals bloß lokale politische Interessen zu befriedigen) in die Spitalserweiterung zu investieren sondern eine kostengünstigere Infrastruktur außerhalb der Spitäler aufzubauen. Dazu gehört aber auch die Schaffung von Pflegebetten, deren Bedarf durch die wachsende Lebenserwartung steigt und derzeit ziemlich unbefriedigend abgedeckt ist.

Apropos steigendes Lebensalter. Hier wird Stummvoll zum entschlossenen Mitstreiter des Finanzministers, der kaum dass er das aktuelle Steuersenkungspapier vorgelegt hatte, auch schon das Wort Pensionsreform in den Mund nahm. Dass hier rasch an der Schraube gedreht werden muss, beweist der Vergleich. Österreich liegt beim Pensionsantrittsalter drei Jahre unter Deutschland und sogar fünf Jahre unter dem Sozial-Vorzeigeland Schweden. Das Anheben aufs deutsche Niveau brächte fast fünf Milliarden Euro dem Fiskus. Würden SPÖ und Gewerkschaft von ihrem beharrlichen Nein abrücken und Einsicht zeigen, könnte gleich eine weitere Steuerreform finanziert, in den weiteren Ausbau des Bildungssystem investiert, die Steuer – und Abgabenquote gesenkt werden und so Österreich wieder zu einem Musterland in Europa aufsteigen.