Österreich - EU-Wahl stellt nationale Stimmungslage auf den Kopf

Die fast ständige Präsenz der „EU“ in der medialen Berichterstattung macht sich offenbar bezahlt. Zu Beginn des Intensivwahlkampfes sieht es in Österreich danach aus, dass die bei EU-Wahlen eher geringere Wahlbeteiligung diesmal ansteigen könnte.

Erklärten 2009 in einer Umfrage vor den letzten Europawahlen 47 Prozent der Österreicher, dass sie sicher wählen gehen werden (in der Endabrechnung waren es dann 46 Prozent, fast drei Prozent über dem EU-Durchschnitt), sind es in einer aktuellen Umfrage bereits 51 Prozent, die von ihrem Stimmrecht unbedingt Gebrauch machen wollen.

Interessant sieht es auch in Bezug auf die Parteipräferenzen aus. Zeigt sich doch dabei, dass die Wählerschaft deutlich zwischen nationaler und europäischer Politik unterscheidet, ihr Votum geradezu auf den Kopf stellt. Wären jetzt Nationalratswahlen, so käme die ÖVP auf nicht einmal 20 Prozent und nur den dritten Platz. Auch Regierungspartner SPÖ schafft wenig berauschende 22 Prozent und muss sich mit dem zweiten Platz begnügen. Dagegen führt die rechtspopulistische FPÖ mit 25 Prozent die Wähler-Hitliste an. Noch jedenfalls, denn der Hinausschmiss des EU-Parlamentariers und Repräsentanten des nationalen Lagers, Andreas Mölzer, von der EU-Kandidatenliste hat die Partei in einige Turbulenzen gebracht, deren Auswirkungen noch nicht absehbar sind.

ÖVP vor SPÖ und relativ weit vor FPÖ

Wären jetzt EU-Wahlen, so würde die ÖVP wie vor fünf Jahren den österreichischen Spitzenplatz erklimmen. Allerdings nicht mehr mit 30 sondern etwas abgemagerten 26 Prozent. Hinter ihr zu liegen kommt mit 24 Prozent die SPÖ, während die FPÖ sich abgeschlagen mit der Nummer 3 und 18 Prozent begnügen müsste. Interessant ist auch, dass die Grünen um Nasenlänge von der Newcomer-Partei NEOS geschlagen und beide auf ca. 13 bis 14 Prozent kommen würden. Die NEOS könnten sogar noch mehr punkten, gäbe es unter ihren Anhängern nicht wenige, die mit dem ÖVP-EU-Leader sympathisieren. Der Rest – und das sind noch weitere vier politische Gruppierungen – ist Schweigen. Das heißt ohne jede Erfolgsaussichten auf auch nur ein Mandat.

Persönlichkeiten als Zugpferde

Den Erfolg der Volkspartei würde sich, wenn die Umfragen bis zum Wahltag am 25. Mai halten, freilich nicht Parteiobmann Michael Spindelegger auf die Fahnen heften dürfen. Wenngleich ein Erfolg seine innerparteilichen Überlebenschancen verbessern würde. Schwarzes Zugpferd ist der EU-Langzeitparlamentarier Othmar Karas, der schon seit Jahren den höchsten Bekanntheitsgrad aller auf EU-Ebene tätigen österreichischen Kollegen hat. Sein zentraler Werbeslogan proklamiert das Ziel eines „besseren Europas“. Es wird damit kein Zweifel daran gelassen, dass es zur EU keine Alternative gibt, gleichzeitig aber betont, dass vieles noch verbesserungsfähig ist.

Nicht ganz den erhofften Erfolg konnte bisher die SPÖ mit ihrem Spitzenmann, dem erst zu Jahresende vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk pensionierten Journalisten Eugen Freund erzielen. Erwartet wurde von ihm außenpolitische Kompetenz und Überzeugungskraft bei der öffentlichen Darstellung der EU-Anliegen. Tatsächlich ließ er sich in ein Parteikorsett zwängen und vertritt statt neuer Positionen altbekannte Politikformeln. Die Plakatlinie selbst ist nicht unähnlich jener des unmittelbaren Konkurrenten: „Europa im Kopf – Österreich im Herzen“.

Aggressiver blauer Anti-EU-Kurs

Ganz anders, ja aggressiv klingt dagegen die Werbelinie der FPÖ: „Zu viel EU ist dumm“. Der nunmehrige alleinige blaue EU-Spitzenmann Harald Vilimsky fährt mit Rückendeckung seines Parteiobmannes Heinz Christian Strache, einen prononciert Europa-kritischen Kurs. Tatsächlich aber bewegt dieser Slogan nicht wirklich Wählermassen. In den Umfragen zeigt sich nämlich, dass viele EU-kritische Bürger eher nicht von ihrem Stimmrecht Gebrauch und daher auch der FPÖ keine Stimme geben werden.

Prominente Unterstützung für Pro-EU-Linie

Wie sehr die Österreicher zwischen nationaler und EU-Wahl unterscheiden, zeigt sich auch bei den so genannten Personenkomitees. Dabei deklarieren sich prominente Persönlichkeiten vor allem aus Wirtschaft, Wissenschaft, Sport und Kultur (nicht immer ganz uneigennützig, weil man damit hofft, auch leichter den einen oder anderen Zuschlag bei einem Projekt zu erhalten) für den einen oder anderen Spitzenkandidaten. Gelang es Bundeskanzler Werner Faymann bei der Nationalratswahlen so einige prominente, parteiunabhängige Stimmen für sich zu gewinnen, so ist es diesmal Karas, der mit einer Listen bekannter Persönlichkeiten aufwarten kann. So etwa Burg-Schauspieler Peter Simonischek, Nationalbankpräsident Claus Raidl und TV-Ikone Rudolf Nagiller.

Interessant in diesem Wahlkampf ist vielleicht auch noch, dass sich die übliche innenpolitische Auseinandersetzung eigentlich nicht wirklich zwischen Sozialdemokraten und Volkspartei abspielt. Vielmehr kämpfen diese beiden eher gemeinsam gegen die fast überall erstarkenden rechts-populistischen Parteien, wobei nicht ganz zu vergessen ist, dass im Gegensatz zu Österreich in einigen anderen EU-Ländern auch mit Zuwächsen am Links-Außen-Flügel gerechnet wird.

Karas verteidigt Schulz – Strache lobt Putin

Dass Rot und Schwarz künftighin noch mehr Zusammenarbeit in Europa-Fragen zelebrieren werden, zeigte ein österliches Zeitungsinterview. Wenngleich noch das EU-Parlament in seiner letzten Sitzungswoche vor den Wahlen dem Parlamentspräsidenten und SPD-Politiker Martin Schulz in einer Entschließung vorwarf, er würde sein Amt im Wahlkampf für parteipolitische Zwecke missbrauchen, relativierte der Parlamentsvizepräsident und EVP-Spitzenmann Karas diesen Angriff: „Martin Schulz ist oft ein Polarisierer. Das passt manchen nicht. Er spitzt zu. Aber das bedeutet auch, dass er ein Anliegen hat, dass er für etwas kämpft. Und er verschafft der europäischen Bürgerkammer in der Öffentlichkeit einen Stellenwert.“

Einen Vorgeschmack ganz anderer Art lieferte dafür zu Ostern die FPÖ, deren Obmann dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wörtlich attestierte, ein „lupenreiner Demokrat“ zu sein. Während die EU derzeit gerade Putin wegen des Drucks, den er auf die Ukraine ausübt, in die Mangel nimmt, schert eine Partei, die in Zukunft in der EU eine größere Rolle spielen will, aus. Das lässt einiges für die nächste Legislaturperiode in Straßburg erwarten.