Österreich: Islamgesetz, Staatsholding und Hypo-Skandal Untersuchung

Drei zentrale Vorhaben haben Regierung und Parlament in Österreich nun auf den Weg gebracht. Das neue Islamgesetz wurde verabschiedet, die neu formierte Holding für staatliche Betriebe und Beteiligungen beschlossen. Schließlich nahm auch der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Causa „Hypo-Alpe-Adria-Bank“ seine Arbeit auf.

Seit vergangenem Jahr wurde um die Formulierungen des adaptierten Islamgesetzes (seit 1912 ist der Islam in Österreich eine anerkannte Religionsgemeinschaft) gerungen. Allen islamischen Gruppen Recht zu tun, war bei deren Zersplitterung nicht möglich. Nachdem aber die größte Gruppe, die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ) der Novelle zugestimmt hatte – zum Missfallen mancher muslimischer Organisation, wurde das Gesetz nun auch vom Parlament beschlossen.

Ein entscheidender Punkt, neben der Schaffung einer deutschsprachigen Koran-Übersetzung, betrifft, dass islamische Vereine künftighin nicht mehr aus dem Ausland finanziert werden dürfen und dass religiöse Funktionsträger aus dem Ausland ihre Funktion nur noch bis zu ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes weiter ausüben können. Während man in einigen europäischen Ländern dem Islamgesetz eine Vorbildfunktion zumisst, kommt aus der Türkei fast erwartungsgemäß Kritik. So meinte der Leiter der türkischen Religionsbehörde, dass es sich beim Verbot der Finanzierung von Imamen und Moscheen aus dem Ausland um einen „gewaltigen Fehler“ handeln würde.
 
Staatsholding umgestaltet
 
Kritik von der Opposition im eigenen Land gibt es an der Umwandlung der seit der Nachkriegszeit bestehenden Staatsholding ÖIAG, in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung namens ÖBIB. Wittern FPÖ und Grüne hinter diesem Beschluss ein Comeback des Parteiproporzes, so holt sich nach Ansicht der Regierung, der Gesetzgeber wieder mehr Handlungsspielraum zurück. Denn die ÖBIB hat im Gegensatz zur ÖIAG keinen sich selbst erneuernden Aufsichtsrat mehr und wird von einem weisungsgebundenen Geschäftsführer geleitet. Über die Beschickung in die Aufsichtsräte der ÖBIB-Unternehmen wie Post, Telekom und OMV entscheidet ein sogenanntes Nominierungskomitee, in dem unter anderem zwei Staatssekretäre und zwar jener Ministerien vertreten sind, in deren Kompetenz die Betriebe letztlich fallen.

An sich hatte die ÖVP eine größere Reform angedacht, in der auch die Energiegesellschaft Verbund, die Straßenfinanzierungsgesellschaft Asfinag sowie die Österreichischen Bundesbahnen unter das Dach der Holding hätten kommen sollen. Dagegen hatten sich vor allem die SPÖ und die Gewerkschaft quergelegt, weil sie um ihren Einfluss fürchteten. Neu in die ÖBIB eingegliedert wird der derzeit von der Münze Österreich (eine 100-Prozent-Tochter der Nationalbank) an Casinos Austria gehaltenene Anteil. Was durchaus noch für Spannung sorgen könnte, gibt es doch ernsthafte Überlegungen, den österreichischen Glückspielbetrieb, der in den letzten Jahren sein Auslandsengagement massiv herunterfahren musste und auch daheim nur in drei der zwölf Casinos schwarze Zahlen schrieb, zu reformieren.

Hypo-Skandal Untersuchung gestartet

Ein Ergebnis der Reform der Praxis bei der Einsetzung von Untersuchungsausschüssen (die Rechte der Opposition wurden deutlich gestärkt) ist schließlich die heute erfolgte erste Sitzung zur Untersuchung der Causa „Hypo-Alpe-Adria-Bank“. Das Debakel mit diesem einst als Flaggschiff der Kärntner Bankenwelt gedachten Institutes, mittlerweile filettiert, wobei die Hauptlast auf die neu geschaffene Bad-Bank fällt, kostet dem Steuerzahler eine zweistellige Milliardensumme. Erklärungs- und Aufklärungsbedarf werden vor allem FPÖ, SPÖ und FPÖ haben. Es war der verunglückte Kärntner Landeshauptmann und blaue Shootingstar Jörg Haider, der zunächst die Bankführung zu einem riskanten Expansionskurs trieb und diesen mit Landeshaftungen abzusichern suchte sowie schließlich 2007 die Bank noch an die Bayern LB verkaufen konnte.

Zwei Jahre später reisten in einer Nacht- und Nebelaktion der damalige Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) und sein Staatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) nach München, um die Rückabwicklung dieses Verkaufs, der in eine Notverstaatlichung mündete, vorzunehmen. Die Aufdeckung der Ursachen, die zum Finanzdesaster geführt haben, das Festhalten politischer Verantwortlichkeiten wird nun vor allem das Ziel der Grüne, NEOS und des Team Stronachs im Zuge der Ausschussberatungen sein. Die beiden Regierungsparteien werden hingegen alles zu ihrer Verteidigung aufbringen und nicht zuletzt auch die FPÖ, aus derem Stall Haider stammte, mit den an Pranger zu stellen versuchen.