Österreich: Wirtschaft und Gewerkschaft machen Druck auf Regierung

Österreich gehört zu den Hochsteuerländern in Europa. Innerhalb haben gleich drei Leitbetriebe mit der Abwanderung ihrer Konzernzentralen aus Österreich gedroht. Die Präsidenten des Gewerkschaftsbundes und der Wirtschaftskammer gehen mit der rot-schwarzen Koalitionsregierung hart ins Gerich

Österreich gehört mit einer Abgabenquote von 45,2 Prozent (der Durchschnitt in der Euro-Zone liegt bei 42,2 Prozent) zu den Hochsteuerländern in Europa. Das spüren nicht nur die Bürger spätestens am 1. jedes Monats sondern darüber führen auch die Unternehmen beredte Klage, gefährden doch die hohen Belastungen die Wettbewerbsfähigkeit massiv. Innerhalb weniger Tage haben gleich drei Leitbetriebe, der Stahlkonzern Voestalpine, die Mineralölfirma OMV und die Raiffeisenlandesbank Oberösterreich mit der Abwanderung ihrer Konzernzentralen aus Österreich gedroht.

Wenngleich die Drohungen vorerst nur als ein Warnschuss gewertet wurden, um die Regierungsparteien zu einem Handeln zu drängen, so sind sie doch ein Zeichen dafür, dass in der Wirtschaftspolitik dringender Bedarf nach einem nachhaltigen Kurswechsel besteht. Während sich der Finanzminister über die ständig steigenden Einnahmen freut, werden die Klagen, wonach Gehalterhöhungen von der Steuer sprichwörtlich weggefressen werden und den Betrieben Anreize für Neuinvestitionen fehlen, immer lauter.

Ruf nach Bürokratieabbau und Steuerreform

Der Präsident des Gewerkschaftsbundes, Erich Foglar, und jener der Wirtschaftskammer, Christoph Leitl, beides führende Sozialpartner und daher nicht gerade Feinde der rot-schwarzen Koalitionsregierung, gehen nun mit eben dieser Regierung hart ins Gericht. Foglar ist beinahe schon von einem heiligen Zorn über die Regierung erfasst und lässt seinem Unmut freien Lauf: „Ich weigere mich, weiterhin Lohnerhöhungen nur für den Finanzminister zu verhandeln“. Würden doch, so eine aktuelle Studie des Wirtschaftsforschungsinstitutes, die hohen Steuern und Abgaben nur noch dazu führen, dass ausverhandelte Lohnerhöhungen in Reallohnverluste verwandelt werden. Gefordert wird daher eine erste Etappe einer Lohnsteuersenkung bereits jetzt und nicht in vielleicht erst zwei Jahren.

Ähnlich scharf regiert Leitl, der konstatiert, dass Österreich mit der derzeitigen Belastungspolitik und Steuerprogression Betriebe aufgrund völlig überzogener Auflagen vertreiben und damit auch noch Arbeitsplätze gefährden würde. Während etwa der Voestalpine-Konzern in den USA anlässlich der Eröffnung eines 17. Werkes mit „einem roten Teppich und einem Blumenstrauß“ empfangen worden sei, werde das gleiche Unternehmen „bei uns mit überhöhten Kosten, mit zu viel Bürokratie und zu hohen Steuern vertrieben“. Der Wirtschaftskammerpräsident verlangt nicht nur eine tiefgreifende Gesetzesreform sondern schießt sich insbesondere auf das Thema Bürokratieabbau ein: „Wir stecken zu viel Geld in die Bürokratie“. Um den Worten auch Taten folgen zu lassen, soll ein „Bürokratie-Abbau-Gesetz“ im Parlament eingebracht werden, das gleich 40 Maßnahmen aus dem Regierungsprogramm enthält und womit die Regierung auch noch bei ihrem eigenen Wort genommen werden soll.

Richtungsstreit Sparkurs versus Wachstumspolitik

Spätestens im Herbst, noch bevor die nächsten Lohnrunden starten, wenn nicht bereits nach den EU-Wahlen, ist auch damit zu rechnen, dass die Gewerkschaften das Thema einer Lohnsteuersenkung aufs Tapet bringen. Wie es aussieht, wird die Regierung Faymann-Spindelegger bereits demnächst vom Wirtschafts- und Arbeitnehmerflügel der eigenen Regierungsparteien in die Zange genommen. Damit verbunden ist zugleich auch ein Richtungsstreit über die Frage, ob nicht ein rigider Sparkurs flankierender Maßnahmen durch gezielte Wachstumsförderung und Steueranreize bedarf. Nicht zuletzt sind es die EU-Konvergenzkriterien, wonach der staatliche Schuldenstand nicht mehr als 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, das jährliche Haushaltsdefizit nicht mehr als 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen darf, die hier so manchen Begehrlichkeiten und Wünschen einen Riegel vorschieben.

Geld für eine Steuersenkung, die Arbeitnehmern und Unternehmen gleichermaßen zugute kommt, könnte trotzdem locker gemacht werden ohne mit Brüssel in Konflikt zu geraten, würde man sich nur endlich zu einer Durchforstung des Bürokratiedschungels durchringen. Laut einer Studie der EU betragen die Kosten der Bürokratie durchschnittlich in Europa 3,5 Prozent des BIP. In Österreich sind es 4,6 Prozent. Bereits durch ein Angleichen an das EU-Niveau könnten nach Expertenschätzungen jährlich vier bis fünf Milliarden Euro gewonnen und sinnvollen Verwendungszwecken zugeführt werden. Geld, das man zum Beispiel dringend in die Bildungs- und Forschungspolitik investieren müsste, weil es hier auch um Weichenstellungen für die Zukunft und damit für die Wettbewerbsfähigkeit sowie Innovationskraft eines Landes mitten im Herzen Europas geht.