OSZE: Gipfel in Kasachstan besser als sein Ruf

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bewertet ihr jüngstes Gipfeltreffen in Astana (Kasachstan) von Anfang Dezember 2010 weit besser, als das mediale Echo in der Öffentlichkeit vermuten lässt. EURACTIV.de war in Wien beim ersten Roundtable der OSZE-Teilnehmerstaaten nach dem Kasachstan-Gipfel dabei, als Bilanz gezogen wurde. 2011 hat Litauen den OSZE-Vorsitz inne.

In ihrem ersten Roundtable nach dem Gipfeltreffen in Astana  zogen die Vertreter der OSZE-Teilnehmerstaaten in der Wiener Hofburg Bilanz. Die fiel weit positiver aus, als die Berichterstattung in vielen Medien vermuten ließ. Die OSZE-Repräsentanten verteidigten sogar das Vorsitzland Kasachstan als Veranstalter dieses Gipfels.

EURACTIV.de war das einzige Medium, das bei diesem High Level Meeting in der Wiener Hofburg dabei war. Die Veranstaltung unterlag der Chatham House Rule, wonach über die diskutierten Themen berichtet, aber kein Redner namentlich genannt werden darf. Dies soll die Diskutanten ermutigen, ihre Meinung offen zu äußern, ohne auf das Presseecho achten zu müssen.

Analyse des kritischen Medienechos

Der Botschafter eines der größten westeuropäischen OSZE-Länder rief dazu auf, das Ergebnis des Gipfels und vor allem das Medienecho genau zu analysieren und zu hinterfragen, wieso der Gipfel in der Öffentlichkeit so kritisch aufgenommen worden sei. Speziell sei zu analysieren, wieso gerade die deutsche Presse über das Gipfelergebnis so negativ geschrieben habe. Die Aufarbeitung sei wichtig, weil die negative Berichterstattung wiederum Einfluss auf die Politiker ausübe.

In der Runde, die im Bibliotheksaal des Hofburg Congress Centre in der Wiener Innenstadt konferierte, kam das Gipfelergebnis positiver weg. Dass es einen „Spirit of Astana“ gebe, einen Geist der kasachischen Hauptstadt, hob nicht nur der kasachische OSZE-Botschafter Kairat Abdrakhmanov hervor, sondern durchaus auch westliche Repräsentanten.

Enttäuschung dank zu hoher Erwartungen

Zwar seien viele Staaten enttäuscht gewesen, weil sie mehr hätten erreichen wollen. Dies sei jedoch Ausdruck der sehr hohen Erwartungen an den Gipfel gewesen. Für viele andere Staaten war der Gipfel ein voller Erfolg.

Immerhin habe es im Abschlussdokument zu mehr als 95 Prozent des Textes volle Übereinstimmung gegeben. Das Dokument stelle eine gute Basis dar.

Die Stimmen, die die OSZE in eine Ecke stellen wollten, wo man sie vergessen könne, hätten keine Relevanz, hieß es. „Das Glas ist viel mehr halb voll als halb leer“, sagte ein westlicher Diplomat. Betreffend das halbleere Glas gab es indes in der OSZE-internen Aussprache auch kritische Anmerkungen.

Vor allem was die Menschenrechte angeht: Als Kasachstan den OSZE-Vorsitz übernahm, gab es zwei Erwartungen: Kritiker befürchteten einerseits, Kasachstan würde die Verantwortung der OSZE auf diesem Feld schwächen. Die Befürworter des kasachischen Vorsitzes hofften dagegen, dass Kasachstan beim Thema Menschenrechte durch seinen Vorsitz zu Verbesserungen angespornt werde.

Menschenrechte im Mittelpunkt

In der Bilanz des kasachischen Vorsitzjahres stellten die Diplomaten fest, dass beide Erwartungen nicht eingetreten seien: Weder habe sich die Menschenrechtslage in Kasachstan signifikant verbessert, noch habe der kasachische Vorsitz zu einer Schwächung der Menschenrechtsanliegen im OSZE-Raum beigetragen.

Der Gipfel habe zwar, hieß es in der Debatte, die Grundprinzipien der OSZE in Menschenrechtsfragen bestärkt. Allerdings habe die Bekräftigung nicht geholfen, die Lücke zwischen den sehr unterschiedlichen Auffassungen der Mitgliedsstaaten von Menschenrechtsverpflichtungen zu schließen.

Neue Formen der Bedrohung

Ein Menschenrechtsexperte sagte, in den zwei Jahrzehnten seit dem Fall der Berliner Mauer sei die Zahl der zwischenstaatlichen Kriege zurückgegangen. Die Zahl von Fällen innerstaatlicher Gewalt sei jedoch beträchtlich angestiegen. In der heutigen Realität sei es weniger der Schrecken durch Kriege wie in den vergangenen Jahrhunderten, der die Bevölkerung terrorisiere, sondern der Schrecken durch Gewalt.

Heute dürfe man in der globalen Sicherheit den Schwerpunkt nicht nur auf Kriege legen, sondern auch auf die Gewaltherrschaft innerhalb der Staatsgrenzen. Innerstaatliche Gewalt sei als Bedrohung für den Weltfrieden und die Stabilität keinesfalls geringer zu schätzen als herkömmliche Kriege. Auch Korruption, Unrechtsregime und Diskriminierung bedrohten heute die globale Sicherheit.

Grenzen von Innen- und Außenpolitik verschwimmen

Deshalb müsse die OSZE die neuen Sicherheitsgefahren offenherzig diskutieren. Gerade die OSZE habe die Aufgabe, sich mit diesen neuen Bedrohungen auseinanderzusetzen. Die Unterschiede zwischen Innenpolitik und Außenpolitik eines Landes verschwimmen dabei immer mehr.

Andere Analysten betonen, dass es in Zentralasien in den vergangenen zwanzig Jahren nur geringe Fortschritte in Fragen der Sicherheit und der Menschenrechte gegeben habe und dass es nur wenig Anlass zu Optimismus für die Zukunft gebe. „Die heutige Situation ist nicht sicherer geworden, siehe Kirgistan, ebenso wenig wird in der gesamten Region den Menschenrechten mehr Respekt entgegengebracht als früher.

Fallstricke bei innerstaatlichen und zwischenstaatlichen Konflikten

Die OSZE habe ihre Rolle als Dialogplattform in der sicherheitspolitischen, der menschlichen, der wirtschaftlichen und der Umweltdimension zu spielen, desgleichen im Spannungsfeld zwischen friedlichem Übergang in der Transitionsperiode der zentralasiatischen Länder und den möglichen Fallstricken von innerstaatlichen und zwischenstaatlichen Konflikten. „Zentralasien wird in zunehmendem Maße Herr seines eigenen Schicksals werden“, prophezeite der Experte, „und hat die Möglichkeit, eine eigene Art von Sicherheits- und Menschenrechtsdialog zu entwickeln.“

Kein großes Risiko für Menschenhändler

Ein weiterer Experte befasste sich mit der Frage, warum der Menschenhandel, den die OSZE als transnationale Sicherheitsbedrohung ansieht, immer noch als risikoarme Kriminalitätsvariante gilt, indem die Strafjustiz hier viel weniger durchgreift als etwa bei Drogenschmuggel.

Ein westlicher Friedensforscher beklagte, dass die OSZE auf dem Gipfel in Astana eine große Gelegenheit, einen substanziellen Aktionsplan anzunehmen, versäumt habe. Das sei beklagenswert, weil über mindestens neunzig Prozent der Abschlusserklärung – einschließlich dem kompletten Kapitel über transnationale Bedrohungen – Einigung erzielt worden sei.

Kompensation für Afghanistan-Abzug

Wenn 2014 die alliierten Militärkräfte mit ihrem Rückzug aus Afghanistan beginnen, sollte die OSZE diesem Land intensiver beistehen und in der Region eine Reihe von Maßnahmen umsetzen. Dazu gehörten die Ausbildung von Anti-Drogen-Einheiten, Polizisten, Grenz- und Zollbeamten sowie die Entwicklungszusammenarbeit mit Afghanistan zur Abhaltung von Wahlen, guter Regierungsführung, zum Aufbau des Rechtssystems, zu Menschenrechten und zur wirtschaftlichen Entwicklung. Ferner sollten die Beteiligung afghanischer Vertreter an OSZE-Aktivitäten forciert und schließlich die Abstimmung mit den Vereinten Nationen und anderen relevanten internationalen Organisationen verbessert werden.

In diesen Fragen scheinen keine unüberwindbaren politischen Hürden zu erwarten zu sein. Wenn die OSZE in diesen Fragen zu handeln und ihren Wert zu beweisen versteht, könnte sie nach Ansicht der Experten das Manko ausgleichen, das entstanden ist, dass in der Abschlusserklärung von Astana kein Aktionsplan zustande gebracht wurde.

Kriegsgefahr nicht gebannt

Ein Wissenschaftler aus der östlichen Sphäre sieht in der euroatlantischen Region eine Zone der Stabilität, auch wenn dort die Sicherheit derzeit nicht gewährleistet sei. Der Georgien-Krieg von 2008 solle als Warnung für die Zukunft dienen. Die Gründe, die zu diesem Krieg und zu einem Fast-Zusammenstoß zwischen Russland und den USA geführt hätten, seien heute zwar weniger akut, aber die Probleme seien noch nicht gelöst. Unter gewissen Umständen könnten die kriegsauslösenden Momente noch einmal auftauchen, dann aber mit fatalen Folgen.

Sorgen über Osterweiterung der Nato

Zwei zentrale Bereichen berühren das Herz der euroatlantischen Sicherheit: Der eine betreffe die Unsicherheit Russlands über die Ziele amerikanischer Machtbestrebungen und die Sorgen über die Osterweiterung der Nato, ferner den Ärger über das US-Raketenabwehrprogramm und Mutmaßungen über die US-Politik in den neuen unabhängigen Staaten der Region.

Der andere Bereich umfasse umgekehrt die gleichlautenden Sorgen und Unsicherheiten der mittel- und osteuropäischen Staaten gegenüber den Ambitionen der wiederhergestellten Macht Russlands.

Formel gegen das Kalte-Krieg-Denken

Hier müsse man die strategischen Beziehungen zwischen den USA und der Russischen Föderation transformieren – Beziehungen, die immer noch auf der Grundlage der gegenseitigen Abschreckung aus Zeiten des Kalten Kriegs beruhten.

Ein Ausweg aus dem Denken des Kalten Kriegs wäre eine Zusammenarbeit in der Raketenabwehr. Die USA und die Nato einerseits und Russland andererseits sollten eine Formel finden, die zu Kooperation, Koordinierung oder Interaktion führe. Wenn daran festgehalten werde, könne dies zu einer neuen Qualität der strategischen amerikanisch-russischen Beziehungen sowie der Beziehungen zwischen der Nato und der Russischen Föderation führen.

Nachfolgedebatte um OSZE-Generalsekretär

Indessen beginnt das Rennen um die Nachfolge von OSZE-Generalsekretär Marc Perrin de Brichambaut. Der Posten muss bis Juni 2011 bestellt sein. Dazu wird ein einstimmiges Votum der 56 Teilnehmerstaaten benötigt.

Offiziell hat sich noch niemand beworben. Doch einige Kandidaten sondieren bereits ihre Chancen. Unter ihnen befindet sich die frühere österreichische Außenministerin Ursula Plassnik. Ihre Chancen scheinen nicht indessen nicht überragend zu sein, was freilich nichts mit ihrer Person zu tun hat: Dass Österreich auch noch den Posten des Generalsekretärs besetzen darf, obwohl es Sitz der OSZE ist, gilt als wenig wahrscheinlich.

Auch der deutsche Diplomat Herbert Salber, dessen Periode als Direktor des Konfliktpräventionszentrums 2011 endet, wird österreichischen Presseberichten zufolge gehandelt. Weitere potenzielle Kandidatennamen kommen aus der Türkei, aus italien, Ungarn und Finnland.

Antinuklearinitiative in Zentralasien

Zum Ende seines OSZE-Vorsitzjahres weist Kasachstan auf seinen Beitrag zur atomaren Abrüstung hin. In einer Presseinformation erinnert Kasachstan daran, dass es zur Zeit des Zerfalls der Sowjetunion das viertgrößte Atomarsenal der Welt besaß. Erst mit Beginn der Unabhängigkeit des Landes wurde am 29. August 1991 das Testgelände geschlossen. Präsident Nursultan Nasarbajew hatte in einem Erlass die Schließung und den freiwilligen Verzicht auf das Atomarsenal angeordnet.

Zudem unterzeichneten 2006 Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan den Atomwaffensperrvertrag für Zentralasien. Demzufolge dürfen die Staaten keine Atomwaffen besitzen, produzieren oder testen. Das Abkommen trat 2009 in Kraft und machte mit dem 1949 geschaffenen Atomtestgelände Semipalatinsk Schluss. Im Sommer 2010 legte Kasachstan eine neue Antinuklearinitiative vor.

Keine Sicherheit durch Atomwaffenbesitz

Im Kampf gegen Atomwaffen kämen nach kasachischer Ansicht zwei Argumente zu kurz: Erstens könne der Besitz von Atomwaffen die nationale Sicherheit ohnehin nicht gewährleisten, sondern mache ein Land erst recht zur Zielscheibe anderer Atommächte. Zweitens schadeten die nukleare Herstellung, Tests, radioaktive Abfälle und mögliche Unfälle der Bevölkerung ausgerechnet jenes Landes, das die Atomwaffen besitzt.

Etwa vierzig Länder stünden zur Zeit vor der Schwelle der Herstellung von Atomwaffen. Nur wenige seien dem Aufruf Kasachstans gefolgt. Nasarbajew hatte auch die Staaten, die de facto Atomwaffen besitzen, aufgerufen, Mitglieder im „Club der Atommächte“ zu werden und sich zu verpflichten, ausschließlich in Abstimmung mit dem UN-Sicherheitsrat zu agieren.

Kasachstan ist der Meinung, dass die Zukunft der weltweiten Sicherheit nicht in Atomwaffenarsenalen liege, sondern in friedlicher Außenpolitik, die auf Vertrauen, innerer Stabilität, nachhaltiger Wirtschaft und Politik basiere.

Ewald König

Links

OSCE: Astana Commemorative Declaration towards a Security Community (2. Dezember 2010)

EURACTIV.de: Interview mit OSZE-Konfliktpräventionschef Herbert Salber: "In Kasachstan an einem Strang gezogen" (17. Dezember 2010)