Slowakei: Ombudsmann und Opposition fechten Informationsgesetz an
Der slowakische Ombudsmann und die Opposition planen, die umstrittene Änderung des Informationsgesetzes vor das Verfassungsgericht...
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Konservative drängen von der Leyen: CO2-Strafen für Autoindustrie vermeiden
Die EU-Kommission solle "so schnell wie möglich" einen Vorschlag vorlegen, um Autohersteller von CO2-Bußgeldern zu...
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Tschechischer EU-Abgeordneter verteidigt Kooperation mit Rechtsaußen
Der tschechische EVP-Abgeordnete Tomáš Zdechovský fordert Sozialdemokraten, Grüne und Liberale im EU-Parlament auf, den „Willen...
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EU-Asylreform: Es ist kompliziert
Mehrere EU-Staaten drängten beim letzten EU-Innenministertreffen auf eine schnellere Umsetzung der EU-Asylreform, um steigendem Druck...
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Frist für EU-Migrationspläne: Verzögerungen durch Mitgliedstaaten erwartet
Die Frist für die EU-Mitgliedstaaten zur Einreichung ihrer Umsetzungspläne für den Migrationspakt endet am Donnerstag...
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Polen: Tusk sichert polnische Privatsender gegen Orbán-Einfluss ab
Polens Regierung wird die Privatsender TVN und Polsat auf die Liste strategischer Unternehmen setzen, um...
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Mercosur und EU-Entwaldungsverordnung: Neue Regelungen schaffen Spielraum
Neue Dokumente zum Handelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur stellen klar, dass die südamerikanische...
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Italien streicht COVID-Bußgelder: Regierung erntet breite Kritik
Die Entscheidung der italienischen Regierung, Geldstrafen für Personen abzuschaffen, die sich der COVID-19-Impfpflicht widersetzt haben,...
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Macron in Warschau: Europas Friedensmission für die Ukraine im Fokus
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron plant, bei seinem Treffen mit Polens Ministerpräsident Donald Tusk eine europäische...
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EU-Abgeordnete warnen vor Reformbedingungen für EU-Gelder
Der Co-Verhandlungsführer des EU-Parlaments für den nächsten EU-Haushalt warnte vor den Folgen von „vagen“ Konditionalitäten....
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