Papandreou übersteht Vertrauensabstimmung

Der Regierung des griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou wurde vom Parlament in Athen das Vertrauen ausgesprochen. Foto: dpa

Auf dem Weg zu weiteren Hilfen seiner Euro-Partner hat Griechenland eine erste Hürde genommen. Das Parlament gab der sozialistischen Regierung in der Nacht zum Mittwoch Rückendeckung für den mit EU und IWF vereinbarten Sparkurs. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso reagierte mit Erleichterung.

Das neue Kabinett von Ministerpräsident Giorgos Papandreou erhielt nach mehrstündiger Debatte alle 155 Stimmen des Regierungsblocks. 143 Abgeordnete stimmten mit Nein, zwei nahmen an der Abstimmung nicht teil.

Trotz der zunehmenden Appelle auch deutscher Unionspolitiker stimmte die konservative Opposition geschlossen mit Nein und verweigerte damit weiter jede Unterstützung für die Einschnitte, die die Euro-Staaten angesichts der tiefen wirtschaftlichen und strukturellen Krise des Landes zur Voraussetzung für weitere Kredite gemacht haben. Vor dem Parlament demonstrierten auch noch mitten in der Nacht mehr als 20.000 Menschen gegen die Sparpläne. Im Umfragen rutschte Papandreous Partei Pasok hinter die Konservativen.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso reagierte mit Erleichterung auf den Ausgang der Vertrauensfrage: "Das griechische Parlament hat ein Element der Unsicherheit in einer ohnehin schwierigen Situation beseitigt", lobte er. Papandreou könne sich nun voll auf die geplanten Reformen konzentrieren.

Der sozialistische Ministerpräsident ermahnte die Abgeordneten in eindringlichen Worten, die Folgen ihrer Entscheidung zu bedenken. "Wenn wir aus Angst handeln, wenn wir diese Gelegenheit verstreichen lassen, dann wird das Urteil der Geschichte über uns hart ausfallen", sagte er in seiner Rede unmittelbar vor der Abstimmung.

Die Euro-Zone hat damit gedroht, die nächste Hilfstranche von zwölf Milliarden Euro zu stoppen, wenn Griechenland nicht binnen zwei Wochen die nächste Sparrunde beschließt. Ohne das Geld kann die Regierung weder Gehälter noch Rechnungen bezahlen oder seinen Schuldendienst erfüllen. Das Paket ist auf fünf Jahre ausgelegt und soll über Steuererhöhungen, Privatisierungen und Ausgabensenkungen 28 Milliarden Euro erlösen.

Das Kabinett werde am Mittwochnachmittag zusammentreten, um einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Maßnahmen zu beschließen, sagten Regierungsvertreter. Diese zweite Sparrunde muss bis zum nächsten Treffen der Euro-Zone-Finanzminister am 3. Juli verabschiedet sein. Griechenland hat für die ersten Hilfen vor einem Jahr bereits weitreichende Maßnahmen zugesagt, einiges davon aber nicht erfüllt.

"Ich sehe, wie mein Land verkauft wird"

Die Demonstranten auf dem Platz vor dem Parlament waren sich in ihrer Ablehnung des Sparkurses einig. Sie signalisierten in Worten und Gesten Verachtung für die politische Führung und hatten einen Galgen mitgebracht, an dem mehrere Schlingen baumelten. Mit grünen Laserlampen blendeten sie die in großer Zahl angerückten Polizisten. "Ich finde, wir sollten insolvent gehen und das Ganze hinter uns bringen", sagte die 22-jährige Studentin Efi Koloverou. "Diese Maßnahmen bringen uns langsam um. Wir wollen, dass kompetente Leute das Ruder übernehmen." Auch die 39-jährige Arbeitslose Glykeria Madaraki traut der Politik keine Lösung zu und fordert Wahlen: "Diese Leute werden uns nie und nimmer aus der Krise führen. Ich sehe, wie mein Land verkauft wird."

Ähnlich klang die Opposition im Parlament: "Das ist kein Programm zur Rettung der Wirtschaft", schimpfte in der Debatte der Chef der Linken Koalition, Alexis Tsipras. "Das ist ein Programm zur Plünderung vor dem Bankrott."

EURACTIV/rtr/dto

Ein englischsprachiger Beitrag zu diesem Thema erschien auf EURACTIV.com.