Papandreou zweifelt an eigenen Steuerbeamten

„Griechenland hat keinen Verwaltungsapparat wie ein nordisches Land“, sagt Griechenlands Premierminister Giorgos Papandreou. Foto: Der Rat der Europäischen Union. — "Griechenland hat keinen Verwaltungsapparat wie ein nordisches Land", sagt Griechenlands Premierminister Giorgos Papandreou. Foto: Der Rat der Europäischen Union.

Anstelle von Beamten sollen private Ermittler Griechenlands Steuersünder jagen. Ministerpräsident Giorgos Papandreou traut dem eigenen Apparat nicht viel zu – und spricht mit der Schweiz über die Steuerflucht seiner Landsleute. Unterdessen kritisiert Spaniens Finanzministerin Elena Salgado Berlins Krisenpolitik.

Griechenlands Premier Giorgos Papandreou hat die Fähigkeit der heimischen Behörden in Frage gestellt, der Steuervermeidung und Steuerflucht Herr zu werden. "Wir werden die Aufgabe wahrscheinlich an Privatfirmen outsourcen", sagte Papandreou am Donnerstag der "Financial Times Deutschlad" (FTD). "Denn wir haben den Eindruck, dass der Verwaltungsapparat das nicht kann und sich bei dieser Aufgabe nicht sehr wirkungsvoll gezeigt hat." Der Premier geht davon aus, dass 14.000 Griechen dem Staat zusammen rund 36 Milliarden Euro Steuern schulden. Auf diese Gruppe wolle man sich konzentrieren.

Insgesamt wird die Zahl der Steuerschuldner auf 900.000 geschätzt. "Griechenland hat keinen Verwaltungsapparat wie ein nordisches Land, der gut organisiert ist und dem einfach Anordnungen erteilt werden, die dann verlässlich umgesetzt werden", so der Ministerpräsident. "Es sind also Verwaltungsreformen nötig, die sehr tief reichen, bei denen man Mentalitäten von Grund auf ändern muss."

Papandreou sagte zudem, man führe mit Blick auf die Steuerflucht Gespräche mit der Schweiz, "ähnlich wie es auch Deutschland macht". Mitte Juni hat das Schweizer Parlament einer Änderung des Abkommens zur Doppelbesteuerung mit Griechenland zugestimmt.

"Unsicherheit verschreckt Investoren"

Griechenlands Premier drängt darauf, schnell ein zweites Griechenland-Hilfspaket zu beschließen. "Diese Unsicherheit verschreckt Investoren. Wenn wir nicht bald die Entscheidung haben, dass das zweite Programm Griechenland schützt und das Land seine tief greifenden Reformen unternehmen kann, wird das Programm selbst unterlaufen", sagte er der FTD.

Die Euro-Länder streiten derzeit über die Beteiligung des Privatsektors an neuen Milliardenhilfen (EURACTIV.de vom 14. Juli 2011).

Salgado kritisiert Deutschland

Spaniens Finanzministerin Elena Salgado hält eine Pleite Griechenlands für hochgefährlich und drängt auf schnelle Entscheidungen über neue Hilfen für das Land.

Wenn manche Fachleute sagten, eine Zahlungsunfähigkeit Griechenlands wäre zu verkraften, dann sei sie da "völlig gegenteiliger Meinung", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung" vom Donnerstag. "Es muss alles getan werden, um so etwas zu vermeiden." Salgado warnte: "Wir reden nicht mehr über die Krise eines bestimmten Landes, sondern eher über eine systemische Krise." Der deutschen Regierung warf Salgado eine oft unklare Haltung vor. Wenn es darum gehe, zu helfen, sei Deutschland aber konstruktiv. Die von Deutschland geforderte Beteiligung des Privatsektors bei Griechenland sei "keine gute Idee".

Dass zuletzt die Risikoprämien für spanische und italienische Anleihen gestiegen seien, habe nichts mit den beiden Ländern zu tun. "In keinem der beiden Länder war etwas passiert." Grund seien allein die Instabilitäten an den Märkten wegen der vielen Fragezeichen um Griechenland. Beruhigt werden können die Märkte nach ihrer Auffassung mit raschen Entscheidungen über ein neues Hilfspaket für Griechenland. Die Antwort müsse "schnell, fest und klar" sein.

Zur deutschen Rolle im Kampf gegen die Schuldenkrise sagte Salgado: "Das Verhalten Deutschlands bei den Treffen auf europäischer Ebene und das, was man mitunter in den Schlagzeilen liest, sind nicht immer deckungsgleich." Zur gerade von Deutschland geforderten Beteiligung der Banken an neuen Hilfen für Griechenland sagte sie, Spanien habe immer gesagt, dass man da sehr vorsichtig sein müsse. Die Debatte um diese Frage sei einer der Gründe für die Spannungen an den Märkten und müsse schnell geklärt werden.

awr/EURACTIV/rtr