Paris setzt auf Merz für eine Renaissance der deutsch-französischen Freundschaft
Der wahrscheinliche Wahlsieg von Friedrich Merz am Sonntag lässt in Paris die Hoffnung aufleben, dass das deutsch-französische Tandem unter seiner Kanzlerschaft neuen Schwung erhält – nach drei ernüchternden Jahren unter Olaf Scholz.
Es gilt als wahrscheinlich, dass Friedrich Merz‘ CDU am kommenden Sonntag die deutsche Bundestagswahl gewinnen wird. In Paris schürt das die Hoffnung, dem deutsch-französische Tandem unter neuer Kanzlerschaft neues Leben einzuhauchen – nach drei ernüchternden Jahren unter Olaf Scholz.
Paris – Könnte dies der Beginn einer neuen, vielversprechenden Partnerschaft sein? Oder geht es weiter wie bisher?
Bislang gibt sich Paris zurückhaltend. Merz’ Ankündigung, dass Berlin in Europa „mehr Führung“ übernehmen werde, erinnert die französische Regierung daran, dass man mit seinen Wünschen vorsichtig sein sollte.
Das deutsch-französische Bündnis galt lange als Motor der EU-Integration. Eine zentrale Frage ist, ob es nach Jahren der Spannungen zwischen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem amtierenden Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wiederbelebt werden kann.
Rückblickend war Scholz – ein zögerlicher Politiker mit den niedrigsten Zustimmungswerten, die in der neueren Geschichte für einen deutschen Kanzler gemessen wurden – nie ein idealer Partner für Macron, den impulsiven Erneuerer Europas. Scholz zeigte wenig Interesse an europäischen Themen, während Macron sich für ein starkes, souveränes Europa einsetzt.
„Jeder ist besser als Scholz“, sagte ein ehemaliger französischer Präsidialberater gegenüber Euractiv und hielt Scholz für einen Kanzler, der an EU-Verhandlungen schlicht desinteressiert war. „In drei Jahren gab es keine einzige gemeinsame Initiative.“
Nun setzt Paris auf Merz, der von vielen als ein besserer Partner für Macron angesehen wird. Merz habe zumindest Zeit im Europäischen Parlament verbracht und, wie Macron, eine Karriere in der Finanzbranche hinter sich. Merz hat lange beim weltweit größten Vermögensverwalter Blackrock gearbeitet.
„Beide teilen die Überzeugung, dass Europa dieses deutsch-französische Verhältnis braucht, um einen Unterschied zu machen“, sagte der französische Europaminister Benjamin Haddad im Januar.
Sie sind sich zwar nicht in jeder wichtigen Frage einig, aber Merz’ offene Unterstützung für Macrons Agenda der strategischen Autonomie ist im Élyséepalast nicht unbemerkt geblieben. Auch seine wiederholten Forderungen, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern, sind in Paris auf Zustimmung gestoßen.
„Ich bin fest entschlossen, die verbleibenden zwei Jahre der Amtszeit von Präsident Macron zu nutzen, um gemeinsam mit ihm die Vision eines souveränen Europas zu verwirklichen“, erklärte Merz letzten Monat. Seine erste Reise als Kanzler wäre eine eintägige Blitzvisite nach Warschau und Paris, um „konkrete gemeinsame Initiativen zu vereinbaren“.
Auf den ersten Blick scheinen die beiden Politiker gut kompatibel zu sein. Zum einen sind beide Millionäre. Außerdem verbindet sie eine intellektuelle Nähe zum verstorbenen deutschen Finanzzar Wolfgang Schäuble, dem frankophilen Mentor von Merz und der Wunsch, mit der traditionellen Politik zu brechen.
Die sich anbahnende „Romanze“ zwischen den beiden wurde öffentlich, als sie sich Ende 2023 im Élysée trafen. Eine Ehre, die normalerweise nur amtierenden Staatschefs zuteilwerden wird – und keinen Oppositionspolitikern.
Seither haben sich die Kontakte zwischen der französischen Regierung und dem Team von Merz intensiviert. Eine Delegation von Christdemokraten traf ranghohe französische Regierungsvertreter im Dezember in Paris
Tatsächlich Liebe?
Das bedeutet jedoch nicht, dass alles reibungslos verlaufen wird. Trotz ihrer Nähe in europäischen Fragen gibt es auch viele Punkte, in denen sie nicht übereinstimmen.
Merz, ein bekannter Transatlantiker, fand deutliche Worte für die Rede von US-Vizepräsident JD Vance über die „Bedrohung von innen“ auf der vergangenen Münchner Sicherheitskonferenz. Er setzt aber trotzdem auf die NATO und die US-Unterstützung für künftige Sicherheitsgarantien für die Ukraine.
Macron hingegen befürwortet seit einem Jahr den Einsatz europäischer Friedenstruppen – Merz’ Position dazu ist bestenfalls unklar. Der deutsche Reflex ist, sich unter den Schutzschirm Washingtons stellen zu wollen.
„Er würde ohnehin niemals eine Mehrheit im Bundestag für einen Truppeneinsatz bekommen“, sagt Gesine Weber, Forschungsstipendiatin beim German Marshall Fund.
Ähnliches gilt für gemeinsame EU-Schulden – ein seit Langem diskutiertes Thema, bei dem Merz, wie er The Economist gegenüber betonte, „sehr skeptisch“ bleibt.
Zwar hat er die Tür einen Spalt weit offen gelassen und argumentiert, dass alle EU-Finanzierungsoptionen „offen bleiben“ sollten. Doch die zahlreichen Sparfüchse in der CDU/CSU-Fraktion dürften für Frankreich ein Problem darstellen – insbesondere, da das Land sich derzeit am fiskalischen Abgrund befindet.
Auch in der europäischen Nuklearpolitik hatte Frankreich gehofft, mit einem Kanzler Merz einen wertvollen neuen Verbündeten in Berlin zu gewinnen – doch Merz rudert zurück und könnte zudem durch seine Koalitionspartner nach der Wahl eingeschränkt werden.
Merz wird voraussichtlich mindestens einen – vielleicht sogar zwei – Koalitionspartner brauchen, und eine Zusammenarbeit mit den Grünen dürfte jegliche Hoffnungen auf eine deutsche Atomrenaissance zunichtemachen.
Auch in Handelsfragen könnten Macron und Merz kaum unterschiedlicher sein. Beim geplanten EU-Abkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten ist Frankreich entschlossen, in Brüssel mit harten Bandagen gegen das Abkommen zu kämpfen – Merz hingegen unterstützt den Deal und wird sich davon kaum abbringen lassen.
Laut der GMF-Expertin Weber wird die Beziehung zwischen Merz und Macron wohl kaum an die „Macron-Sunak-Bromance“ erinnern – eine Anspielung auf den ehemaligen britischen Premierminister Rishi Sunak, der einst durch die Straßen von Paris zog, als wäre er Macrons bester Freund.
Dennoch könnte Merz’ Führung ein dringend benötigter frischer Wind für das deutsch-französische Verhältnis sein – wenn auch nur, weil die Machtverhältnisse klar wären.
Macron, obwohl Jahrzehnte jünger als Merz, ist ein angeschlagener Politiker, der dem Ende seiner Präsidentschaft entgegensieht. Merz hingegen, als Führer der führenden politischen und wirtschaftlichen Macht Europas, würde wohl mit einem frischen Wählerauftrag ins Amt gehen.
Die einzige offene Frage ist nun, was er daraus macht.
[BS,mk/VB]
