Parlament räumt Weg für visumfreie Einreise für Albaner und Bosnier

Das Europäische Parlament unterstützte gestern (7. Oktober) die visumfreie Einreise in den Schengenraum für albanische und bosnische Bürger. Dadurch setzte es die EU auf Kollisionskurs mit Frankreich, das den Vorschlag nach seinem kontroversen Durchgreifen gegen illegale Roma-Siedlungen ablehnt.

Der Gesetzentwurf, der gestern (7. Oktober) von einer überwiegenden Mehrheit des Parlaments angenommen wurde, sieht harscher Ablehnung seitens Frankreichs entgegen, wenn er im Europäischen Rat den 27 Mitgliedsstaaten zur Zustimmung vorgelegt wird.

Sie hoffe nun, dass man ein Abkommen mit den Ministern in erster Lesung erreichen könne, sagte die Berichterstatterin des Parlaments, die slowenische Europaabgeordnete Tanja Fajon (Sozialisten & Demokraten, S&D).

Dies würde es den Bürgern der zwei Länder erlauben, frei zu reisen und Weihnachten mit Verwandten in anderen Teilen Europas zu verbringen.

Frankreich lehnt es ab, den Visumzwang für bosnische und albanische Staatsbürger aufzuheben. Paris leidet noch an den politischen Nachwehen seiner umstrittenen Ausweisung illegaler Roma-Einwanderer, von denen einige EU-Staatsbürger rumänischen und bulgarischen Ursprungs waren.

Französische Beamte kritisierten die Kommission dafür, Gespräche zur Visumliberalisierung mit Westbalkanländern zu „politischen Zwecken“ zu führen und die Risiken zu vernachlässigen, die mit der Öffnung der EU-Grenzen einhergingen.

Jedoch hat Paris nicht die Macht, eine Entscheidung des Rats zu stoppen, der die 27 EU-Mitgliedsstaaten vertritt. In der Tat werden Justiz und Inneres seit dem Vertrag von Amsterdam von 1999 als Gemeinschaftskompetenzen gesehen.

Die Mathematik der Abstimmung

EURACTIVs Quellen zufolge unterstützten einige Länder im Rat Frankreichs Position, doch deren Stimmen seien nicht ausreichend, um die Entscheidung zu blockieren.

Die Niederlande und Dänemark wurden häufig erwähnt als zwei weitere Länder, die gegenüber der visumfreien Einreise in den Schengenraum für Albanien und Bosnien-Herzegowina feindselig eingestellt seien.

Qualifizierte Mehrheitsentscheidungen im Rat erfordern wenigstens 255 Stimmen von 345 (74,8 Prozent). Die drei Länder, die dem Vorschlag ablehnend gegenüber stehen, haben zusammen 49 Stimmen und sind damit weit davon entfernt, eine Sperrminorität zu bilden.

Die Franzosen könnten nichts tun, außer das Schengenabkommen außer Kraft zu setzen, sagte der Europaabgeordnete Charles Tannock (Europäische Konservative und Reformisten, Großbritannien) gegenüber EURACTIV.

Tannock bezog sich auf die Tatsache, dass die Schengenländer das Recht haben, befristete Grenzkontrollen einzuführen, indem sie einen nationalen Notstand ausrufen.

Tannock glaubt auch, dass Frankreich die Abstimmung im Rat aus politischen Gründen verschieben könnte.

Um ehrlich zu sein, gebe es ein Problem, so Tannock: Er sei nicht sehr glücklich mit der Entscheidung, da Albanien sehr viel organisiertes Verbrechen habe.