Parlament stimmt grenzübergreifender Gesundheitsvorsorge zu [DE]

Das Europäische Parlament hat eine wegweisende Richtlinie verabschiedet, die es Europäern erlaubt, im Ausland bessere Gesundheitsvorsorge zu erhalten, beziehungsweise die Kosten zurückerstattet zu bekommen. Trotzdem arbeiten die Mitgliedsstaaten der EU noch immer an einer Reihe von praktischen Schwierigkeiten, bevor der Plan offiziell verabschiedet werden kann. 

Der kontroverse Bericht wurde von 297 Europaabgeordneten unterstützt. 120 Abgeordnete stimmten dagegen, während sich 152 enthielten. Er ist auch im Regionalausschuss, der die regionalen Regierungen in der EU vertritt, und von den politischen Gruppen sehr kontrovers diskutiert worden.

Nach dem Vorschlag müssen Patienten die Kosten zum gleichen Anteil erstattet bekommen, wie in ihrem eigenen Land. Die Mitgliedsstaaten können sich auch dazu verpflichten andere verwandte Kosten zu übernehmen, wie Therapiekosten, Verpflegung oder Reisekosten.

Die Richtlinie umfasst  ein System, dass die  vorherige Autorisierung für die  Rückerstattung der Krankenhauskosten erfordert, damit die finanzielle Stabilität der sozialen Sicherungssysteme der Mitgliedsstaaten gewährleistet bleibt. 

EU-Mitgliedsstaaten ringen mit praktischer Umsetzung

Der Vorschlag wird nun von den Botschaftern der EU Anfang des  nächsten Monats (6. Mai 2009) diskutiert, da die Mitgliedstaaten Probleme bei der praktischen Umsetzung der Patientenmobilität haben. Der Plan wurde bereits mehrere Male bei verschiedenen Treffen der Regierungen der EU diskutiert, aber Brüsseler Insider warnen, dass noch viel Arbeit getan werden muss, bevor eine Übereinkunft erreicht werden kann. 

Unter offenen Fragen, die noch einer Lösung bedürfen, ist auch  wie die Mitgliedsstaaten den Strom an Patienten in ihre Gesundheitssysteme, von außerhalb ihres Rechtsbereiches, kontrollieren können. 

Es wird erwartet, dass die tschechische EU-Ratspräsidentschaft nun vorschlagen wird, dass die Staaten in der Frage mehr Freiheit behalten können, wenn sie sich um vorherige Autorisierung der Behandlung bemühen, insbesondere für spezielle und kostenintensive Pflege. Die Präsidentschaft hofft auf eine politische Lösung bei ihrem Treffen in Luxemburg am 8. Juni, sodass sie das Thema vor dem Ende ihrer EU-Ratspräsidentschaft abschließen können. 

Kooperation von Mitgliedsstaaten in Gesundheitsfragen ist eine delikate Angelegenheit, da die  Gesundheitsvorsorge eine Sache der einzelnen Staaten ist und oft auf verschiedenen Fördermodellen und sozialen Versicherungssystemen innerhalb der EU basiert. 

Sozialdemokraten und Linksradikale in politischem Zwist 

Ein politischer Zwist zwischen den Sozialdemokraten und den radikaleren Linken der GUE/NGL entstand im Randbereich der Debatte, da die Nordische Linke die Sozialdemokraten beschuldigte intern gespalten zu sein. 

Die Sozialdemokraten enthielten sich in  der Abstimmung und waren damit die größere politische Gruppe, die keinen Bericht veröffentlichte. Ein Sprecher sagte EURACTIV, dass ihr Interesse an der vorherigen Autorisierung und der rechtlichen Basis der Richtlinie nicht gegeben seien.