Parlamentswahlen in den Niederlanden: EU-Skeptiker im Aufwind [DE]
Die EU-skeptische Sozialistische Partei und die rechtspopulistische Freiheitspartei sind die großen Gewinner der Parlamentswahlen in den Niederlanden. Die christdemokratische Partei (CDA) des amtierenden Ministerpräsidenten Jan Peter Balkenende bleibt stärkste Kraft, steht jedoch vor schwierigen Koalitionsverhandlungen.
Die EU-skeptische Sozialistische Partei und die rechtspopulistische Freiheitspartei sind die großen Gewinner der Parlamentswahlen in den Niederlanden. Die christdemokratische Partei (CDA) des amtierenden Ministerpräsidenten Jan Peter Balkenende bleibt stärkste Kraft, steht jedoch vor schwierigen Koalitionsverhandlungen.
Die wichtigsten Ergebnisse der Wahlen vom 22. November 2006:
- Die christdemokratische Partei (CDA) des amtierenden Ministerpräsidenten Jan Peter Balkenende zieht erneut als stärkste Kraft in das Parlament ein (41 von 150 Sitzen, im Vergleich zu 43 Sitzen bei den Wahlen 2003)
- Die Sozialdemokraten (PvdA) um Herausforderer Wouter Bos haben zehn Sitze verloren (32 von 150 Sitzen, im Vergleich zu 42 Sitzen bei den Wahlen 2003)
- Auch der Koalitionspartner von Balkenende, die liberale VVD, hat Stimmen verloren (22 von 150 Sitzen, im Vergleich zu 28 Sitzen bei den Wahlen 2003)
- Die Sozialistische Partei (SP) von Jan Marijnissen (EU-Skeptisch und anti-liberal) wurde mit einem Zugewinn von 17 Sitzen drittstärkste Kraft (26 von 150 Sitzen, im Vergleich zu 9 Sitzen bei den Wahlen 2003)
- Die Liste des ermordeten Politikers Pim Fortuyn zieht nicht wieder in das Parlament ein (8 Sitze bei den Wahlen 2003)
- Die grüne Partei (Groen Links) hat nur einen Sitz verloren (7 von 150 Sitzen, im Vergleich zu 8 Sitzen bei den Wahlen 2003)
- Die linksliberale D66 hat die Hälfte ihrer Sitze verloren (3 von 150 Sitzen, im Vergleich zu 6 Sitzen bei den Wahlen 2003)
- Die Christliche Union konnte mit 6 Sitzen ihr Ergebnis der Wahlen 2003 verdoppeln
- Bemerkenswert ist der große Zugewinn der islamkritischen Freiheitspartei von Geert Wilders, die mit 9 Sitzen ins Parlament einzieht (im Vergleich zu 0 Sitzen bei den Wahlen 2003)
- Die Tierpartei stellte sich erstmals zur Wahl und erhielt zwei Sitze im Parlament
Niederländische Wahlanalysten interpretieren den klaren Aufschwung der Protestparteien als Pattsituation für eine Regierungsbildung, da weder eine Koalition aus Christdemokraten (CDA) und Liberalen (VVD), noch aus Christdemokraten und Sozialdemokraten (PvdA) die erforderliche Mehrheit erlangen würde. Auch eine Regierung mit sozialdemokratischer, sozialistischer (SP) und grüner (Groen Links) Beteiligung ist rechnerisch nicht möglich.
Es ist noch unklar, welche Auswirkungen diese Wahlergebnisse auf die Europäische Union haben werden, jedoch könnten die großen Wahlgewinne der EU-skeptischen Sozialisten und der Rechtspopulisten neue Stolpersteine auf dem Weg zu einer europäischen Verfassung darstellen.
Die großen Gewinne für die Sozialistische Partei gelten als Beleg dafür, dass sich die Niederlande von einem zuverlässigen Unterstützer der EU zu einem EU-skeptischen Land gewandelt haben. Die Sozialisten um Marijnissen hatten den europäischen Verfassungsentwurf abgelehnt und wollen in den Bereichen Bildung, Gesundheit, soziale Angelegenheiten, Verkehrswesen und Wohnungswesen den Mitgliedstaaten Kompetenzen zurückgeben. Zudem sollen nach Auffassung Marijnissens auch die nationalen Parlamente eine größere Rolle im europäischen Entscheidungsfindungsprozess spielen.
