Parlamentswahlen in San Marino: Im italienischen Trend

San Marino ist die älteste Republik der Welt, zählt jedoch nur einen Bruchteil der Bevölkerung von Italien. Der politische Trend ist aber fast identisch – die Gründe liegen auf der Hand.

In Rom nimmt nach dem negativen Ausgang des Verfassungs-Referendums gerade die 65ste Regierung seit 1945 ihren Hut. In San Marino hingegen geht nach den gestern erfolgten Parlamentswahlen gleich ein politisches Zeitalter zu Ende. „Finisce un’epoca“ lauten die Schlagzeilen in den lokalen Medien.

Tatsächlich wurden zwei seit Jahrzehnten das Land regierende Parteien – die Christ- und die Sozialdemokraten – abgestraft und auf die Oppositionsbank geschickt.

Erzielte nach dem ersten Wahlgang vor zwei Wochen, bei dem insgesamt neun Parteien um die Gunst der Wähler warben, noch die „Democrazia Cristiana“ eine relative Stimmenmehrheit, so musste sie nun beim zweiten Wahlgang – als nur noch zwei Koalitionen zur Wahl standen – eine herbe Niederlage einstecken. Ihr Bündnis mit der „Partito Socialisti“ und einer weiteren Kleingruppierung erreichte nur 31,52 Prozent.

Als Gewinner geht mit 57,92 Prozent dafür eine Koalition aus den Wahlen hervor, die sich an der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung orientiert hat. Das Bündnis aus „Repubblica Futura“, „Civico 10“  und „Sinistra Socialista Democratica“ wird die nächsten vier Jahre die Regierung stellen.

Korruption, ausufernde Kosten, wirtschaftliche Probleme

Der Hintergrund für das Stimmverhalten der Sammarinesen liegt auf der Hand. Seit Jahren kämpft der von Italien völlig umschlungene Kleinstaat mit wirtschaftlichen Problemen. Diese betreffen vor allem den öffentlichen Sektor, der mit einem überhöhten Personalstand und ausufernden Kosten zu kämpfen hat sowie die lokalen Banken, die aufgrund der nunmehr geltenden strengen Geldwäscheregelungen schwer unter Druck geraten sind. Dazu kommen eine Reihe von Korruptionsfällen, in die Regierungspolitiker aus früheren Zeiten involviert waren und die noch einer gerichtlichen Abhandlung warten.

Obwohl es Unesco-Weltkulturerbe ist, konnte das Land in den letzten Jahren keine Fortschritte bei der Entwicklung der touristischen Angebote erzielen. Die nun abgewählte Regierung hatte zwar immer wieder Programme vorgelegt, um die Attraktivität des Standortes zu erhöhen, aber so gut wie nichts davon realisiert und zudem eine Reihe von Investoren vergrämt. Das führte schließlich dazu, dass vor allem die Democrazia Cristiana maßgebliche Teile der Wirtschaft als Unterstützer verlor.

Ähnlich wie in anderen europäischen Staaten verzeichneten auch hier neue, populistische Bewegungen Zulauf. Jetzt muss eine total neue Regierung unter Beweis stellen, dass sie tatsächlich Hoffnungsträger ist und jene Weichenstellungen vornimmt, auf die schon seit Jahren gewartet wird. Dazu gehören übrigens auch die Verhandlungen über eine Kooperation mit der Europäischen Union.