EU-Ausschuss reist wegen Spionageskandal nach Griechenland

Des vom Europäischen Parlament errichtete Ausschuss zur Untersuchung des Einsatzes von Pegasus und ähnlicher Überwachungs- und Spähsoftware (PEGA) wird voraussichtlich nach Griechenland und Zypern reisen, um wichtige Zeugen vor Ort zu befragen.

PEGA wird die beiden Länder Anfang November einen Besuch abstatten, um Berichten über den illegalen Einsatz von Spionagesoftware gegen Bürger:innen, darunter Politiker:innen und Reporter:innen, auf den Grund zu gehen.

Der Skandal kam ans Licht, als der Europaabgeordnete und Vorsitzende der griechischen Sozialistischen Partei Nikos Androulakis Anzeige erstattete, nachdem die Behörden des Europäischen Parlaments Spuren von Predator-Software auf seinem Telefon entdeckt hatten.

Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Dimitris Papadimoulis, erklärte am Montag gegenüber EURACTIV, dass die Versuche der griechischen Regierung und des Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis in Brüssel keinen Erfolg haben werden.

„Eine große Mehrheit der Linken, darunter Mitglieder der EVP und die Berichterstatterin des Ausschusses, Sophie in ‚t Veld, die zu Macrons Fraktion gehört, sind entschlossen, der Sache auf den Grund zu gehen, was auch der Antrag auf Untersuchung der Überwachungsaktivitäten über Europol beweist.“

PEGA hat am Montag ein Dokument veröffentlicht, in dem die Exekutivdirektorin von Europol, Catherine de Bolle, aufgefordert wird, weitere Untersuchungen über den Missbrauch von Spionagesoftware in Europa vorzuschlagen.

Die Reise nach Griechenland und Zypern umfasst auch Treffen mit dem zypriotischen und dem griechischen Parlament, Minister:innen, dem Eigentümer von Interlexa (der Firma, die die Predator-Spionagesoftware anbietet), ihrem CEO und anderen kritischen Zeugen. Der EP-Ausschuss wird sich ebenfalls mit den betroffenen Politiker:innen und Journalist:innen treffen.

Der mehrheitlich von der griechischen Regierung kontrollierte Parlamentsausschuss, der sich seit dem 7. September mit dem Spionageskandal befasst und seine Arbeit am 30. September abgeschlossen hatte, blockierte die Aussagen der meisten direkt mit Predator in Verbindung stehenden Personen, wie dem Eigentümer und dem Geschäftsführer von Interlexa.

Nachdem Papadimoulis die Tagesordnung bekannt gegeben hatte, schrieb Jeroen Lenaers, Vorsitzender des PEGA-Ausschusses und Mitglied der EVP, auf Twitter, dass es sich dabei „nur um einen allerersten Entwurf der Tagesordnung handelt, der nur für den internen Verwaltungsgebrauch bestimmt ist und nicht einmal mit den Fraktionen geteilt wurde, geschweige denn mit potenziellen Gesprächspartnern.“

Er kritisierte Papadimoulis an und sagte: „Es ist eine Schande, dass ein Vizepräsident des Europäischen Parlaments einen solchen internen Entwurf für innenpolitische Zwecke weitergibt.“

Quellen im Europäischen Parlament teilten EURACTIV jedoch mit, dass Lenaers den vorgeschlagenen Zeitplan für die PEGA-Untersuchungsmission in Athen und Nikosia hochgestimmt hatte.