Polen stellt sich gegen EU-weite Abgabe auf Energieunternehmen

Polen lehnt die Einführung einer EU-weiten Zufallsgewinnsteuer für Energieunternehmen ab, könnte aber eine ähnliche Lösung auf eigene Faust einführen, sagte die polnische Klimaministerin Anna Moskwa am Donnerstag.

EURACTIV mit Reuters
epa08076472 Polish Deputy Minister at the Ministry of Maritime Economy and Inland Navigation, Anna Moskwa during a European Agriculture and Fisheries Council (AGRIFISH) in Brussels, Belgium, 17 December 2019. The AGRIFISH Council, which adopts legislation on fisheries policy and is responsible for the setting of annual Total Allowable Catches (TACs) and quotas for each species, is held on 16 and 17 December 2019.  EPA-EFE/STEPHANIE LECOCQ
"Wir ziehen eine solche Idee auf nationaler Ebene in Betracht, aber wir sind nicht damit einverstanden, eine solche Lösung auf europäischer Ebene einzuführen", sagte die polnische Klimaministerin dem Privatsender Radio Zet. [<a href="https://webgate.epa.eu/webgate" target="_blank" rel="noopener">Stephanie Lecocq / EPA-EFE</a>]

Polen lehnt die Einführung einer EU-weiten Abgabe für Energieunternehmen ab, könnte aber eine ähnliche Lösung auf eigene Faust einführen, sagte die polnische Ministerin Anna Moskwa am Donnerstag.

Die EU-Kommission hat am Mittwoch Pläne vorgestellt, mehr als 140 Milliarden Dollar von Energieunternehmen einzunehmen.

Damit sollen Haushalte und Unternehmen vor steigenden Preisen geschützt werden, die zu Rezessionen und Insolvenzen führen können.

„Wir ziehen eine solche Idee auf nationaler Ebene in Betracht, aber wir sind nicht damit einverstanden, eine solche Lösung auf europäischer Ebene einzuführen“, sagte Moskwa dem Privatsender Radio Zet.

Moskwa sagte, eine solche Entscheidung müsse einstimmig getroffen werden, da es sich um Steuern handele und eine EU-weite Lösung aufgrund der Unterschiede zwischen den Energiesystemen der einzelnen Länder nicht praktikabel sei.

„Wir werden dagegen sein … wir haben einen offiziellen Antrag auf (Abstimmungs-)Einstimmigkeit gestellt, verschiedene Länder haben hier unterschiedliche Ansätze. Viele Länder sind mit solchen Lösungen nicht einverstanden“, sagte Moskwa.