Polen und Baltikum schließen im Alleingang Grenze für Russen

Angesichts des Versäumnisses, ein EU-weites Einreiseverbot für russische Staatsangehörige zu vereinbaren, haben mehrere osteuropäische Staaten beschlossen, die Angelegenheit selbst in die Hand zu nehmen und sind zu einer „regionalen Lösung“ übergegangen.

Die EU-Außenminister:innen konnten sich Ende August bei einem informellen Treffen in Prag, nicht auf eine Verschärfung der Visabestimmungen für russische Staatsangehörige einigen. Gerade in den osteuropäischen Staaten, darunter Polen, Finnland und die baltischen Staaten, die alle eine gemeinsame Grenze mit Russland haben und als Haupteinreisepunkte für russische Touristen gelten, stieß die Zurückhaltung auf großen Unmut.

Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis hatte bereits vor dem EU-Außenministertreffen erklärt, dass Estland, Lettland, Litauen, Polen und Finnland, auf eigene Faust gegen Tourist:innen vorgehen könnten, sollte sich die EU nicht auf ein unionsweites Verbot einigen.

Infolge des gewässerten Kompromisses brachte der litauische Präsident Gitanas Nausėda seine Unzufriedenheit zum Ausdruck und sagte, der Kompromiss sei eine „halbe Maßnahme“ und nur „ein Vorspiel für entschlossenere Schritte.“

Litauen, Lettland, Estland und Polen gingen daraufhin dazu über, strenge Einreisebestimmung für russische Bürger:innen zu verabschieden, die einem Einreiseverbot gleichkommen.

Nach den von der litauischen Regierung genehmigten Kriterien werden die Grenzschützer ab heute (19. September) nur noch russische Diplomaten, Dissidenten, Mitarbeiter:innen von Transportunternehmen, Familienangehörige von EU-Bürger:innen sowie Russ:innen, die über eine Aufenthaltsgenehmigung oder ein nationales Visum für den längerfristigen Aufenthalt aus Schengen-Ländern verfügen, einreisen lassen.

Außerdem ist es russischen Bürgern gestattet, mit dem Zug von und nach der russischen Exklave Kaliningrad durch Litauen zu reisen.

Das Verbot ist Teil einer vom litauischen Parlament verabschiedeten Resolution zur Aufrechterhaltung des Ausnahmezustands an der Grenze zu Russland und Belarus. Es wird mindestens bis zum 16. Dezember in Kraft bleiben.

Die litauische Innenministerin Agnė Bilotaitė sagte, die Entscheidung, den russischen Staatsbürger:innen die Einreise zu verweigern, sei „von nationalen Sicherheitsinteressen diktiert.“

Dies soll als Abschreckung dienen und russische Bürger:innen, die die Kriterien der Regierung nicht erfüllen, davon abhalten, in das Land einzureisen, so Bilotaitė.

Die Maßnahmen scheinen bereits Früchte zu tragen. Rustamas Liubajevas, Leiter des staatlichen litauischen Grenzschutzdienstes (VSAT), erklärte am Montagmorgen, dass elf russischen Staatsbürger:innen zwischen Mitternacht und 09:00 Uhr am Montag die Einreise nach Litauen verweigert worden sei. Die meisten von ihnen hatten versucht, über den Kontrollpunkt Kybartai einzureisen.

„Alle anderen versuchten, über die litauisch-belorussische Grenze einzureisen. Am Morgen gelang es mir, mit meinem lettischen Kollegen, dem Leiter des Grenzschutzdienstes, zu sprechen. Nach seinen Informationen gab es bis Mitternacht keine Bürger der Russischen Föderation, denen die Einreise nach Lettland verweigert worden war“, sagte Liubajevas.

Menschen, die aus humanitären Gründen nach Litauen kommen, werden aufgefordert, zusätzliche Dokumente vorzulegen, um zu beweisen, dass sie von der russischen Regierung verfolgt werden, so Liubajevas.

„Wir planen auch, dass die Grenzbeamten die Haltung jedes ankommenden [russischen] Bürgers gegenüber dem Krieg in der Ukraine bewerten, was eines der Argumente sein wird, um zu entscheiden, ob sie einreisen dürfen oder nicht“, sagte der Grenzschutzchef.

Auch die Tschechische Republik, die den rotierenden EU-Vorsitz innehat, hat die Ausstellung regulärer Visen für Russ:innen eingestellt und sich für ein EU-weites Verbot für russische Tourist:innen eingesetzt.

Zu den Hauptgegnern solcher Schritte gehören unter anderem EU-Chefdiplomat Josep Borrell sowie Bundeskanzler Olaf Scholz. Letztere bekräftige seine Ablehnung für ein Visumverbot für russische Bürger:innen unter der Begründung, bei dem Ukrainekrieg handele es sich nicht um einen Krieg des russischen Volkes, sondern um „Putins Krieg.“