Polen und Dänemark offen für Euro-Pakt
An den letzten Details wird noch gefeilt, doch am 25. März werden die EU-Staats- und Regierungschefs die Grundlagen für eine neue wirtschaftspolitische Strategie verabschieden. Wie EURACTIV.de vor dem entscheidenden Gipfel erfuhr, werden die Nicht-Euroländer Polen und Dänemark offenbar dem Pakt für den Euro beitreten.
An den letzten Details wird noch gefeilt, doch am 25. März werden die EU-Staats- und Regierungschefs die Grundlagen für eine neue wirtschaftspolitische Strategie verabschieden. Wie EURACTIV.de vor dem entscheidenden Gipfel erfuhr, werden die Nicht-Euroländer Polen und Dänemark offenbar dem Pakt für den Euro beitreten.
Als die EU-Staaten Anfang Mai 2010 den 750-Milliarden-Rettungsschirm für den Euro genehmigten, stand die Eurozone vor dem Zerfall. Seitdem haben die EU-Länder, die Kommission und das Parlament um die richtigen Konsequenzen aus der Krise gerungen. Diese Woche nun werden die EU-Staats- und Regierungschefs die europäische Wirtschaftsstrategie auf eine neue Grundlage stellen.
Die EU legt damit zugleich ihre wirtschaftspolitischen Prioritäten bis Ende 2012 fest: Der Finanzmarktsektor soll stabilisiert und der Arbeitsmarktsektor reformiert werden. Der Abbau der Staatsverschuldung steht aber ganz oben auf der Agenda.
Die EU-Staaten werden beim Gipfeltreffen am 24. und 25. März geloben, ihre bisherigen Verpflichtungen im europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt künftig ernster zu nehmen. Es soll nun auch darauf geachtet werden, dass die Mitgliedsstaaten die Staatsverschuldung auf 60 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts absenken. Die hochverschuldeten Länder sollen den öffentlichen Schuldenstand jährlich um ein Zwanzigstel abbauen. Bisher hat die EU-Kommission nur die Haushaltsdefizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Auge behalten.
Die EU-Kommission bekommt zudem neue Instrumente, um vorbeugend und korrigierend auf die Wirtschaftspolitik der einzelnen Mitgliedsstaaten einzuwirken. Automatische Sanktionen wird es zwar nicht geben, aber die Mitgliedsstaaten werden es künftig schwerer haben, Warnungen und Sanktionen zu verhindern.
Da alle Euroländer im Krisenfall über den dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zur Kasse gebeten werden, soll der Druck für eine frühzeitige Kurskorrektur erhöht werden. Heute haben die EU-Finanzminister weiter über die Details zum ESM verhandelt. Die endgültige Entscheidung fällt beim anstehenden Gipfel am 24. und 25. März.
Pakt für den Euro
Heftigen Streit gab es seit Anfang Februar über den deutsch-französischen Plan für einen Wettbewerbspakt (EURACTIV.de vom 7. Februar 2011). Inzwischen heißt dieser Plan "Pakt für den Euro". Aus der Kommission hieß es heute, dass dieser Druck aus Berlin und Paris hilfreich gewesen sei, um eine Einigung zum neuen wirtschaftspolitischen Ansatz voranzutreiben.
Laut Kommissionskreisen soll dieser Euro-Pakt nun doch nicht rein intergouvernemental zwischen den Regierungen der Euroländer umgesetzt werden. Vielmehr werde die Kommission die Einhaltung der Selbstverpflichtungen, die im Euro-Pakt festgelegt sind, für alle beteiligten Länder überprüfen. Die Bewertungen werden in die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme und in die Nationalen Reformprogramme der Mitgliedstaaten einfließen.
In der Kommission wird darauf verwiesen, dass im Euro-Pakt Vereinbarungen getroffen werden, die im Kompetenzbereich der Mitgliedsstaaten liegen. Die Kommission kann also keine gesetzlichen Regelungen vorschlagen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte vor wenigen Tagen erklärt, dass intergouvernementale Vereinbarungen zur Umsetzung des Euro-Pakts notwendig seien (EURACTIV.de vom 18. März 2011).
Wie die Kommission heute gegenüber EURACTIV.de bestätigte, werden offenbar mindestens zwei Nicht-Euroländer dem Euro-Pakt beim Gipfeltreffen beitreten. Diese Länder sind Polen und Dänemark.
Michael Kaczmarek
