Polens Minderheitsregierung muss sich Misstrauensvotum stellen [DE]

Die Tage der neuen polnischen Minderheitsregierung könnten gezählt sein.

Es erscheint fraglich, wie lange sich Polens neue konservative Minderheitsregierung, die am 31. Oktober unter Premier Kazimierz Marcinkiewicz von der Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS) gebildet wurde, an der Macht wird halten können.

Marcinkiewicz hat zahlreiche reformorientierte Experten aus dem Kreis der unternehmerfreundlichen konservativen Bürgerplattform (PO) in sein Kabinett geholt. Die PiS und PO verfügen zusammen über 460 Sitze im Sejm, dem polnischen Parlament. Die PiS allein erhielt 155 Sitze.  

Die PO hat das Koalitionsangebot der PiS indes ausgeschlagen und scheint nicht gewillt, die PiS-Regierung zu unterstützen – es sei denn, diese lockert ihre Verbindungen zu der populistischen Links-Partei Selbstverteidigung, der drittstärksten Partei im Sejm. Ihr Vorsitzender Andrzej Lepper hat Bereitschaft signalisiert, die Minderheitsregierung zu unterstützen. 

Am 2. November hat Marcinkiewicz der PO ein Kompromissangebot unterbreitet, welches jedoch sogleich von PO-Chef Donald Tusk abgelehnt wurde. Tusk sagte, er werde seine Partei auffordern, in der Opposition zu bleiben. 

Marcinkiewicz wird sich am 10. November einem Misstrauensvotum stellen müssen. Um es gewinnen zu können, braucht er die Unterstützung von der PO oder der Selbstverteidigung.