Politiker setzen auf Wettbewerbspolitik zur Bekämpfung hoher Preise

Da sich die üblichen Maßnahmen zur Inflationsbekämpfung bei linksgerichteten Politikern als unpopulär erweisen, setzen sie ihre Hoffnungen auf die Wettbewerbspolitik, um Preise zu senken. Experten mahnen jedoch an, die Wettbewerbspolitik nicht mit politischen Prioritäten zu überfrachten.

Nach einem Jahr mit starken Preissteigerungen haben die Preise in Europa ein hohes Niveau erreicht und zwingen Entscheidungsträger in der Geld- und Haushaltspolitik dazu, Gegenmaßnahmen zu ergreifen.

Es wird erwartet, dass die Europäische Zentralbank (EZB) am Donnerstag (15. Juni) die Zinssätze erneut anhebt. Zudem hat die Europäische Kommission die Mitgliedstaaten kürzlich aufgefordert, die öffentlichen Ausgaben zu kürzen, um den Druck auf die Preise zu verringern.

Linksgerichtete Politiker warnen jedoch davor, dass eine solche Politik die ohnehin schwache Wirtschaft weiter beeinträchtigen oder wichtige Investitionen, etwa in die grüne Transformation, verhindern könnte.

Eine Anhebung der Zinssätze wäre zwar ein „Medikation“ für die Teile der Wirtschaft, die überhitzt sind, könnte aber in anderen Bereichen dazu führen, „dass ein eigentlich gesunder Sektor in die Rezession gestoßen wird“, sagte René Repasi, EU-Abgeordneter der Mitte-Links-S&D-Fraktion, gegenüber EURACTIV.

„Das macht die EZB derzeit, in dem sie, glaube ich, zu hoch die Zinsen erhöht. Aber das ist eine vielleicht linke Sichtweise auf die Sache“, fügte er hinzu.

Kosten werden an Verbraucher weitergegeben und aufgestockt

Nach Ansicht von Repasi wird die Inflation durch steigende Gewinne angetrieben, weshalb auch die Wettbewerbspolitik eine Rolle bei der Inflationsbekämpfung spielen sollte.

„Die Geldpolitik würde entlastet werden, könnte mit mehr Augenmaß rangehen, wenn bestimmte Sektorexzesse durch das Wettbewerbsrecht angegangen werden“, sagte er.

„Man sieht ja, dass die EZB inzwischen in ihrer Analyse der Geldpolitik auch zum Ergebnis kommt, dass es zumindest Mitnahmeeffekte gab, die zu steigenden Preisen geführt haben“, sagte er.

Bei einer Anhörung im Europaparlament sagte EZB-Präsidentin Christine Lagarde kürzlich, dass Unternehmen in einigen Sektoren gestiegene Produktionskosten vollständig an die Verbraucher weitergeben haben und einige sogar darüber hinausgehen konnten, was den Preisdruck nach oben verstärkt habe.

„Ich denke, es ist wichtig, dass die Wettbewerbsbehörden diese Verhaltensweisen tatsächlich untersuchen können, und ich würde dies als absolut notwendig erachten, um die Legitimität oder abgestimmte Verhaltensweisen vollständig zu verstehen und zu bewerten“, fügte sie hinzu.

Der Jahresbericht des Europäischen Parlaments über die Wettbewerbspolitik der EU, der von Repasi verfasst und am Dienstag (13. Juni) vom Plenum des Parlaments angenommen wurde, fordert einen besonderen Fokus auf die schwächsten Verbraucher.

„Das [EU-]Wettbewerbsrecht baut ja auch den sogenannten ‚consumer welfare‘-Standard auf“, sagte Repasi.

Dies ziele jedoch auf den Durchschnittsverbraucher ab und würde daher die Bedürfnisse besonders schutzbedürftiger Verbraucher nicht ausreichend berücksichtigen. Die Analyse schaue „auf das Gesamtaggregat, das heißt von denjenigen, für die Brotpreise existenziell sind, bis hin zu denjenigen, für die Rolex-Preise nicht existenziell sind“, so Repasi.

„Daher ist das Phänomen von ‚Greedflation‘ [„Gierflation“] im Bereich von Lebensmitteln im derzeitigen Analyserahmen der Kommission gar nicht erfasst“, fügte er hinzu.

Debatte in Deutschland nach anhaltend hohen Kraftstoffpreisen

Eine ähnliche Debatte findet auch auf nationaler Ebene in Deutschland statt, wo Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine weitreichende Reform des nationalen Wettbewerbsrechts vorgeschlagen hat, die es dem Bundeskartellamt ermöglichen soll, bei Wettbewerbsstörungen einzugreifen, auch wenn kein illegales Verhalten festgestellt wurde.

Der Vorschlag wurde ausgearbeitet, nachdem die anhaltend hohen Kraftstoffpreise an den Tankstellen selbst nach dem kriegsbedingten Ölpreisschock Fragen zum Funktionieren des Wettbewerbs auf diesem Markt aufgeworfen hatten.

Ohne einen bestimmten Sektor nennen zu wollen, betonte Andreas Mundt, Chef des Bundeskartellamtes, am Mittwoch (14. Juni): „Es gibt Märkte in Deutschland, die sind verkrustet. Es gibt Märkte, die sind vermachtet“, in denen aufgrund von Marktmacht kein ausreichender Wettbewerb stattfinden würde.

„Es gibt Märkte, auf denen findet das vielbeschworene Entdeckungsverfahren von Hayek einfach nicht mehr statt“, sagte Mundt bei einer Anhörung im Bundestag. Das aktualisierte nationale Wettbewerbsrecht könne erreichen, „dass dieses Entdeckungsverfahren nach einem Eingriff des Bundeskartellamts in Zukunft wieder stattfindet“, sagte er.

Expertin warnt vor Überfrachtung des Wettbewerbsrechts

Anders als auf europäischer Ebene stehe in Deutschland jedoch nicht die „Konsumentenwohlfahrt“ im Mittelpunkt des Wettbewerbsrechts, sagte Heike Schweitzer, Rechtsprofessorin an der Humboldt-Universität zu Berlin, bei der Anhörung.

„Bislang haben wir immer gesagt, das Ziel des Wettbewerbsrechts ist es, die Freiheit des Wettbewerbs zu schützen. Da haben wir eine ganz ausgeprägte Tradition in Deutschland“, sagte sie.

„Diese Freiheit des Wettbewerbs ist aber auch schon auf europäischer Ebene nicht mehr das dominante Framework gewesen in den letzten Jahren, sondern da ging es um Konsumentenwohlfahrt“, so Schweitzer weiter.

„In der aktuellen Debatte geht es noch um viel weitergehende Ziele wie Fairness, natürlich auch Nachhaltigkeit“, sagte sie. „Also letztlich kann man jedes politische Ziel hineinziehen“.

„Und damit besteht die Gefahr einer Aufladung [mit Zielen, die über die Sicherung des Wettbewerbs hinausgehen], die hielte ich für sehr gefährlich“, warnte sie.

[Bearbeitet von Alice Taylor]