Politische Einflussnahme: Besorgnis über Medienfreiheit in Italien

Mehrere europäische Organisationen haben die EU-Kommission aufgefordert, die Medienfreiheit in Italien zu schützen. Sie werfen der Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni vor, abweichende Meinungen zum Schweigen zu bringen und die Kontrolle über die öffentlichen Medien zu übernehmen. 

Das Schreiben wurde von der Europäischen Bewegung International (EMI), der italienischen Journalistengewerkschaft FNSI, der Europäischen Journalistenföderation (EJF) und der Internationalen Journalistenföderation (IFJ) unterzeichnet und an Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová adressiert. Es bezieht sich auf die Vorwürfe gegen die Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, unzulässigen Einfluss auf die nationale Rundfunkanstalt RAI auszuüben.

„Die Unabhängigkeit der Medien in Italien ist unter erheblichen Druck geraten. Die Regierung von Giorgia Meloni hat zunehmend ihre Macht über RAI ausgeübt“, heißt es in dem Schreiben. Die Kommission wird aufgefordert, eine Untersuchung über die Pressefreiheit in Italien einzuleiten.

In Italien sind Journalisten und Medienunternehmen Berichten zufolge anhaltenden Angriffen von Regierungsbeamten ausgesetzt, die abweichende Meinungen unterdrücken und die Unabhängigkeit der Medien untergraben.

Die Kommission solle „diese Versuche der Regierung, Medien und öffentliche Informationen zu kontrollieren, in Übereinstimmung mit den Standards des Europäischen Medienfreiheitsgesetzes und den Grundwerten der EU untersuchen“, heißt es weiter.

Eine Woche zuvor hatte die Organisation Media Freedom Rapid Response eine Dringlichkeitsmission nach Rom durchgeführt, um die Pressefreiheit im Vorfeld der Europawahlen zu bewerten.

„Der Zustand der Medienfreiheit in Italien gibt Anlass zu großer Besorgnis. Der Trend zu politischer Einmischung und strategischen Klagen untergräbt die demokratischen Grundsätze und bedroht die grundlegende Unabhängigkeit und den Pluralismus einer freien Presse“, heißt es im Bericht der Organisation.

Während ihres Besuchs in Rom traf die Delegation von Media Freedom Rapid Response mit Vertretern verschiedener Institutionen, Journalisten und Gewerkschaften zusammen. Mehrere Anfragen um ein Treffen mit Regierungsvertretern wurden jedoch „abgelehnt oder ignoriert.“

Politische Einflussnahme auf den Sender RAI ist zwar nicht neu, doch die Interviews der Delegation mit RAI-Journalisten zeigten ein „noch nie dagewesenes Maß an Druck und Selbstzensur.“

Die Organisation verurteilte auch die mögliche Übernahme der großen Nachrichtenagentur Agi durch den Lega-Abgeordneten Antonio Angelucci. Diesem gehören bereits mehrere bekannte italienische Zeitungen.

Media Freedom Rapid Response erklärte, diese Übernahme stelle eine ernsthafte Bedrohung für die redaktionelle Unabhängigkeit einer der wichtigsten Nachrichtenagenturen Italiens dar.

„Wenn sich ein Übernahmeangebot für die Nachrichtenagentur AGI konkretisiert, sollten die Regulierungsbehörden […] eine gründliche und transparente Bewertung durchführen und die Auswirkungen auf den Medienpluralismus, die redaktionelle Unabhängigkeit und Interessenskonflikte berücksichtigen.“

In ihren Empfehlungen fordert die Organisation das italienische Parlament auf, gemeinsam mit unabhängigen Experten und Journalistenorganisationen „eine umfassende Reform der Gesetzgebung zur Regulierung der italienischen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten im Einklang mit Artikel fünf des Europäischen Medienfreiheitsgesetzes in die Wege zu leiten.“

Außerdem fordert sie das italienische Parlament auf, eine umfassende Reform der Verleumdungsgesetze durchzuführen, um sie mit den EU- und internationalen Standards für Meinungsfreiheit in Einklang zu bringen.

[Bearbeitet von Kjeld Neubert]