Politische Streitigkeiten nach Rumänien-Wahl erwartet [DE]

Rumänien steht eine Zeit harter politischer Verhandlungen bevor, da aus den Parlamentswahlen am Sonntag (30. November 2008) keine Partei als klarer Sieger hervorgehen konnte.

Den Wählerbefragungen, die spätabends nach der Stimmabgabe durchgeführt wurden, zufolge gewannen die Sozialdemokraten (PSD) die Wahlen mit 36,2% der Stimmen, gefolgt von der National-Demokratischen Partei (PDL) von Präsident Traian Basescu mit 30,5%. Die Nationalliberale Partei (PNL) des aktuellen Premierministers Calin Popescu Tariceanu erhielt demzufolge 20,2% der Stimmen und der Verband der Ungarn in Rumänien (UDMR) erreichte fast 7%.

Doch als am Morgen 71% der Wahlzettel ausgezählt waren, zeigte sich, dass die PNL knapp vor der sozialdemokratischen Oppositionspartei lag.

Mircea Geoana, Vorsitzender der Sozialdemokraten, betonte weiterhin, seine Partei werde die Wahlen gewinnen.

Jetzt heiße es ruhig bleiben. Bisher habe man die Ergebnisse der großen Städte; die Ergebnisse der ländlichen Gegenden erhalte man später, sagte er zu Reportern. Die PSD hat in ländlichen Gegenden viele Befürworter.

Die rechtspopulistische Großrumänische Partei, die 2000 20% der Stimmen gewann und zweitstärkste politische Kraft in Rumänien wurde, scheiterte dieses Mal an der 5%-Hürde und konnte daher nicht ins Parlament einziehen.

Das Ergebnis der Wahl wird offiziell am 6. Dezember 2008 bestätigt. Die Parteien werden dann zehn Tage lang Zeit haben, das Parlament zu versammeln, und weitere zehn Tage, einen Premierminister zu ernennen. 

Da keine Partei eine Mehrheit erzielen konnte, hat der Präsident der rumänischen Verfassung nach das Recht, ein Veto gegen einen Kandidaten einzulegen. Basescu lehnt sowohl den Vorsitzenden der PSD Mircea Geoana als auch seinen früheren Bündnispartner, den PNL-Vorsitzenden Calin Popescu Tariceanu, mit dem er sich öffentlich im Streit befindet, ab. Basescu macht sich sehr dafür stark, den Posten des Premierministers mit dem PDL-Politiker Teodor Stolojan zu besetzen.

Analysten glauben, dass die Wahrscheinlichkeit für eine Koalition zwischen PSD und PNL bei etwa 35% liegt, während sie die Wahrscheinlichkeit für eine erneute Koalition aus PDL und PNL auf 30% und für ein Bündnis zwischen PSD und PDL auf 20% schätzen. 

Geringe Wahlbeteiligung

Die Wahlbeteiligung erreichte mit 39,5% den geringsten Wert seit 1989. Die Presse kritisierte die Entscheidung der Behörden, die Wahlen an einem langen Wochenende abzuhalten. Heute ist der rumänische Nationalfeiertag und viele Wähler, insbesondere in den Städten, sind in Urlaub gefahren, ohne sich um die Abgabe ihrer Stimme zu kümmern.