Politische Wandertage in Österreich
In Österreich beginnt die heiße Wahlkampfzeit. Doch der Sommer hat in der Parteienlandschaft Spuren hinterlassen. Eine Reihe von Politikern haben die Farbe gewechselt.
In Österreich beginnt die heiße Wahlkampfzeit. Doch der Sommer hat in der Parteienlandschaft Spuren hinterlassen. Eine Reihe von Politikern haben die Farbe gewechselt.
Exakt zwei Monate vor den Parlamentswahlen setzt für die Parteien das intensive Werben um Wählerstimmen ein. Einen Monat lang, bis Mitte September, sind die Bundesländertouren angesagt. Die Kandidaten suchen direkten Kontakt zu den Wählern, um vielleicht doch noch umstimmen zu können.
Ab Mitte September verlagert sich dann das Hauptgeschehen in die TV-Studios. Ein Dutzend TV-Konfrontationen hat jeder der Spitzenkandidaten der fünf im Parlament vertretenen und wiederantretenden Parteien zu absolvieren. Nicht mehr dabei ist das Team Stronach, das sich aufgelöst hat. Und nicht dabei sind natürlich jene, die zum ersten Mal kandidieren werden. Wer dies sein wird, entscheidet sich aber erst in ein paar Tagen. Müssen doch 2.600 Stimmen österreichweit gesammelt werden, um für die Wahl zugelassen zu werden.
An der Spitze herrscht stabile Stimmung
Die politische Stimmung im Land hat sich mittlerweile gefestigt, wenngleich damit das Rennen selbst noch lange nicht gelaufen ist. Aufgrund der letzten Umfragen darf die neue Volkspartei mit 32 bis 35 Prozent rechnen. Auch deren Spitzenkandidat Sebastian Kurz würde bei einer Direktwahl des Bundeskanzlers mehr Stimmen erhalten als der amtierende Regierungschef Christian Kern. Dessen SPÖ liefert sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der FPÖ. Beide Parteien pendeln derzeit zwischen 22 und 24 Prozent. Damit freilich allerdings ist die von einigen SPÖ-Spitzenpolitikern ventilierte Möglichkeit einer rot-blauen Koalition mangels entsprechender Mehrheit so gut wie weg vom Fenster.
Etwas diffus ist die Lage bei den übrigen Oppositionsparteien. Allen voran trifft das auf die Grünen zu. Die Alt-Partei mit der EU-Parlamentsvizepräsidentin Ulrike Lunacek an der Spitze hat ein Drittel der Stammwähler verloren und kommt derzeit auf 6 bis 7 Prozent. Der Abtrünnige Peter Pilz muss zittern, ob er die Vier-Prozent-Hürde schafft.
Trotz großer medialer Begleitmusik hält sich bei ihm der Wählerstrom in Grenzen. Offenbar kommt bei ihm das Sprichwort zum Tragen: Man liebt den Verrat aber nicht den Verräter. Nicht vom Fleck kommen die NEOS, die trotz Unterstützung durch die Präsidentschaftskandidatin Irmgard Griss konstant bei 5 Prozent liegen.
Farbenspiele betreffen alle Parteien
Für mediale Aufmerksamkeit sorgten dafür einige Politiker und Politikerinnen, die in den letzten Wochen spontan ihre Parteizugehörigkeit gewechselt hatten. So etwa angelte sich Pilz für seine Liste nebst einiger parteiunabhängiger Experten die SPÖ-Abgeordnete Daniela Holzinger. Durch deren Abgang verlor die SPÖ übrigens im Parlament die relative Mehrheit. Die NEOS wiederum erhielten Zulauf von zwei ÖVP-Politikern, den Raiffeisen-General Ferdinand Maier und den Ex-Nationalratsvizepräsidenten Heinrich Neisser.
Zu- und Abgänge verzeichnen die Freiheitlichen. Nachdem der austrio-kanadische Industrielle Frank Stronach seine Partei liquidiert, hat sich deren Klubobmann Robert Lugar entschieden, nicht im Alleinganz zu kandidieren sondern in den Schoß der FPÖ zurückzukehren, der er 2008 den Rücken gekehrt hatte. Probleme könnte dagegen Heinz-Christian Strache in Westösterreich bekommen, wo der ehemalige Salzburger FPÖ-Obmann Karl Schnell mit einer eigenen Liste, der „Freien Partei Österreich“, auf Stimmenfang geht. Und ihm hat sich nun die frühere FPÖ-Obfrau von Niederösterreich, Barbara Rosenkranz, angeschlossen. Schnell bedient das Vorurteil der Westösterreicher gegen den Wasserkopf Wien und könnte damit der FPÖ wertvolle Stimmen kosten.
Der Coup gelang allerdings Kurz, der sich den Ex-Grünen Efgani Dönmez auf seine Liste holte, Dönmez ist türkisch-stämmig, aber zugleich ein scharfer Kritiker islamistischer Politik und ein strenger Verfechter einer konsequenten Integration. Darüber hinaus zeichnet sich die ÖVP durch eine Reihe von Quereinsteigern aus. So etwa dem Vizepräsidenten der Wiener Polizei, Karl Mahrer, der querschnittgelähmten Spitzensportlerin Kira Grünberg und der Organisatorin des Wiener Opernballs Maria Großbauer.
SPÖ sucht Zuflucht bei Klassenkampf-Slogan
Mit schweren Problemen hatte dagegen in den letzten drei Wochen die SPÖ zu kämpfen. Nachdem die Sozialdemokraten im Augenblick nicht um den Platz 1 mitkämpfen sondern sich mit der FPÖ um die beiden Plätze dahinter matchen, veranlasste Kern einen Umbau seines Wahlkampfteams und der Wahlkampfstrategie. Mit dem neuen Slogan „Holen Sie sich, was ihnen zusteht“ versucht man vor allem jene Wähler anzusprechen, die als die so genannten Wohlstandverlierer gelten.
Zielgruppe sind somit unter anderem jene Arbeiter, die in den letzten zwei Jahrzehnten zur FPÖ abgewandert sind. Damit freilich wird die SPÖ, so die Politikwissenschaftler, der Kurz-Bewegung nicht wirklich Konkurrenz machen können. Dessen Sympathisanten gelten als die Verfechter eines Neubeginns, eines Kurswechsels. Zudem gerät Kern auch in Widerspruch zu seinem eigenen Image. Wurde er doch als Manager modernen Zuschnitts von den Österreichischen Bundesbahnen zur SPÖ geholt und sucht nun Zuflucht bei klassenkämpferischen Tönen, zu denen er sich auch öffentlich bekennt.
