Portugal und Argentinien versprechen "Fortschritte" beim EU-Mercosur-Handelsabkommen

Portugal und Argentinien, die aktuell die Vorsitze des EU-Rats beziehungsweise des Mercosur-Blocks innehaben, wollen Fortschritte bei den noch offenen Fragen für das Inkrafttreten des EU-Mercosur-Handelsabkommens erzielen. Das bekräftigte die argentinische Führung.

„Die Behörden der beiden Länder haben sich darauf geeinigt, während der jeweiligen Präsidentschaften Fortschritte zu machen, um die noch ausstehenden Vereinbarungen abzuschließen und die endgültige Unterzeichnung des Mercosur-EU-Abkommens herbeiführen zu können,“ so das Außenministerium in Buenos Aires.

Bei einem virtuellen Treffen zwischen der portugiesischen Staatssekretärin für europäische Angelegenheiten, Ana Paula Zacarias, und dem argentinischen Staatssekretär für internationale Wirtschaftsbeziehungen, Jorge Neme, einigten sich die beiden darauf, sich nun verstärkt auf die Fragen zu konzentrieren, die einer Ratifizierung des Abkommens bisher noch im Wege stehen.

Das Handelsabkommen muss durch das Europäische Parlament und die jeweiligen Kongresse der einzelnen Mercosur-Länder (Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay) gehen. Der Deal könnte allerdings auch „bilateral“ zwischen der EU und jedem Mercosur-Land, das den entsprechenden Gesetzestext verabschiedet, in Kraft treten.

Weiterhin Probleme

Zu den noch offenen Fragen gehören einerseits technische Aspekte wie Produktlisten mit Erzeugnissen, die eine geschützte Herkunftsbezeichnung aufweisen, andererseits aber auch Themen von hoher politischer Relevanz, wie beispielsweise Umweltschutz.

Dabei wird von mehreren europäischen Ländern, insbesondere Frankreich, in Frage gestellt, ob die Umweltbemühungen der regenwaldreichen Mercosur-Länder ausreichend sind.

Argentiniens Außenministerium betonte diesbezüglich, man wolle Verpflichtungen eingehen und diese mit einem Prozess für nachhaltige Entwicklung der südamerikanischen Volkswirtschaften verknüpfen: „Es wurde besonders betont, dass die Umweltfrage mit dem Ziel der nachhaltigen Entwicklung der Länder verbunden werden muss. Eine weitere [wirtschaftliche] Entwicklung wird auch eine Verbesserung der Umweltstandards ermöglichen,“ heißt es in einer Stellungnahme.

Portugal und Argentinien waren sich derweil einig über die „große Bedeutung“, die die Unterzeichnung und das Inkrafttreten des Abkommens für die wirtschaftliche Erholung nach der Pandemie haben werde.

Ein weiteres Thema beim Gespräch zwischen den Regierungsmitgliedern waren derweil auch die Falkland-Inseln. Aus argentinischer Sicht sollte die EU – nun ohne das Vereinigte Königreich – die Inselgruppe zumindest als „umstrittenes Gebiet“ ansehen, und nicht als britisches Überseegebiet.

Die Inselgruppe vor der argentinischen Küste steht seit der Besetzung im Jahr 1833 unter britischer Kontrolle; Argentinien beansprucht hingegen Souveränität über die Inseln.

[Bearbeitet von Tim Steins]