Positive Tendenz bei Pressefreiheit in Europa
Die Unterschiede zwischen der Mitgliedsstaaten innerhalb des Rankings des Pressefreiheitsindex 2023 von Reporter ohne Grenzen (RSF) verringert, aber der Krieg in der Ukraine hat viele der Trends des vergangenen Jahres in der Region geprägt.
Das Ranking der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen (RSF) verzeichnet für die EU-Staaten insgesamt eine positive Tendenz. Auch die Ukraine hat trotz des Krieges einen Aufschwung in der Medienfreiheit erlebt.
Im diesjährigen weltweiten Pressefreiheitsindex haben sich doppelt so viele EU-Mitgliedstaaten verbessert als verschlechtert, wobei Europa insgesamt als die sicherste Region der Welt für Journalist betrachtet wird.
Der Krieg Russlands gegen die Ukraine hat sich in mehreren europäischen Ländern positiv auf die Pressefreiheit ausgewirkt, nicht nur in denen, die unmittelbar in den Konflikt verwickelt sind. Der Bericht verweist auch auf die Auswirkungen von Propaganda und gefälschter Inhalte auf die Presse.
Auf globaler Ebene zeigt der Index eine extreme Volatilität, mit beispiellosen Anstiegen und Rückgängen in einigen Ländern.
„Diese Instabilität ist das Ergebnis einer zunehmenden Aggressivität der Behörden in vielen Ländern und einer wachsenden Feindseligkeit gegenüber Journalisten in den sozialen Medien und in der realen Welt“, sagte Christophe Deloire, Generalsekretär von RSF.
„Die Unbeständigkeit ist auch Folge des Anstiegs der Fake-Content-Industrie, die Desinformationen produziert und verbreitet und die Werkzeuge zu deren Herstellung bereitstellt“, fügte er hinzu.
Im diesjährigen Index wurde die Pressefreiheit in etwas mehr als 15 Prozent der Regionen Europas und Zentralasiens als gut eingestuft. 41,51 Prozent wurden als „zufriedenstellend“ und 26,42 Prozent als „problematisch“ eingestuft. Dies ist eine Verbesserung gegenüber dem Index von 2022, bei dem 40 Prozent der Region in letzterer Kategorie eingestuft wurde.
„Die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten der EU in Bezug auf die Pressefreiheit sind noch lange nicht verschwunden, aber sie haben sich verringert“, sagte Pavol Szalai, Leiter des EU/Balkan-Referats der RSF.
Norwegen steht das siebte Jahr in Folge an der Spitze der Rangliste, während die nordischen Länder Dänemark, Schweden und Finnland auf den Plätzen drei, vier und fünf liegen. Neun der zehn bestplatzierten Länder sind Mitgliedstaaten der EU, hinzu kommt noch Osttimor.
Den zweiten Platz belegt in diesem Jahr Irland. Die Niederlande, die traditionell zu den Spitzenreitern gehören, sind wieder in die Top Ten aufgestiegen, nachdem sie im letzten Jahr nach dem Mord an dem Journalisten Peter R. de Vries auf Platz 28 zurückgefallen waren.
Die meisten östlichen EU-Staaten sind in der Rangliste 2023 aufgestiegen. Polen zum Beispiel kletterte im Vergleich zum letzten Jahr um neun Plätze nach oben und liegt nun weltweit auf Rang 57. Die RSF führt dies zum Teil darauf zurück, dass Polen durch den Anstieg an russischer Propaganda die Bedeutung von unabhängiger Berichterstattung zunehmend erkennt.
Griechenland belegt mit Platz 107 erneut den letzten Platz in der EU und hat sich im Vergleich zu 2022, als es um 48 Plätze fiel, nur um einen Platz verbessert.
Der Bericht hebt insbesondere die Vorwürfe hervor, dass der Geheimdienst des Landes Journalisten mit Hilfe der Predator-Überwachungssoftware ausspioniert hat, was von RSF als die größte Verletzung der Pressefreiheit in der EU im Jahr 2022 betrachtet wird.
Der Predatorgate-Skandal, so Szalai, „ist ein Extremfall eines europaweiten Trends: die ’nationale Sicherheit‘ als Vorwand zu nutzen, um die Medienfreiheit willkürlich oder unverhältnismäßig einzuschränken.“
Während dieser Trend Journalisten in Ländern in ganz Europa betroffen hat, so der Bericht, hat der Krieg die Medienlandschaft in Russland und der Ukraine am unmittelbarsten geprägt.
In Russland, das in diesem Jahr um 11 Plätze auf Platz 164 des Indexes gefallen ist, öffnete die Invasion die Türen für ein hartes Durchgreifen gegen die Medienvielfalt. Dies führte zur Zensur, zur Schließung oder zum gewaltsamen Ausschluss unabhängiger und ausländischer Medien und zur Dominanz regierungsnaher Organisationen.
Die Ukraine ist in der Rangliste von Platz 106 auf Platz 79 aufgestiegen, trotz der schwierigen und gefährlichen Situation, in der sich die Medienschaffenden im Land befinden. Allerdings hat das Land eine der niedrigsten Bewertungen des Index in Bezug auf die Sicherheit.
Der Konflikt hat sich jedoch auch deutlich negativ auf die Pressefreiheit in Belarus und den zentralasiatischen Ländern ausgewirkt, insbesondere in Kirgisistan, das um 50 Plätze zurückgefallen ist.
Der Bericht weist auch auf die Auswirkungen von gefälschten Inhalten und Technologien wie KI-gesteuerte Deep Fakes hin und warnt, dass die Grenze zwischen wahr und falsch immer mehr verschwimmt, was „das Recht auf Information gefährdet“ und eine noch nie dagewesene Gefahr für den Journalismus insgesamt darstellt.
All dies geschieht vor dem Hintergrund der laufenden Arbeiten der EU am Europäischen Gesetz zur Medienfreiheit, das RSF als „beispiellos“ in seinen Bemühungen bezeichnet, gemeinsame Standards für die Pressefreiheit in Europa zu formulieren.
Die Initiative, die derzeit von den Abgeordneten der EU geprüft wird, soll Schutzmaßnahmen für die redaktionelle Unabhängigkeit, Beschränkungen für den Einsatz von Spionageprogrammen und Maßnahmen zur Erhöhung der Transparenz in Bezug auf Medieneigentum beinhalten.
[Bearbeitet von Luca Bertuzzi und Benjamin Fox]
