Powell: EU wusste von 'geheimen' CIA-Gefangenenflügen [DE]

Nach Aussagen des ehemaligen US-Außenministers Colin Powell wusste Europa über die Praxis der USA, mutmaßliche Terroristen zum Verhör in Länder zu bringen, in denen das Völkerrecht nicht so streng angewandt wird, Bescheid.

In dem BBC-Interview hieß es weiter, die Europäer würden nur so tun, als seien sie geschockt. 

„Unsere europäischen Freunde können nicht schockiert sein über diese Dinge […] Die Sache der Gefangenentransporte ist als nicht etwas, das meinen europäischen Freunden neu oder unbekannt ist“, erläuterte Powell. 

Vor kurzem erst hat seine Nachfolgerin Condoleeza Rice eingeräumt, dass Terrorverdächtige zum Verhör ins Ausland gebracht würden. Sie betonte, es handele sich hierbei um ein „legales Mittel“. Gleichzeitig betonte sie, dass Gefangene nicht gefoltert würde.  

Die Behauptungen zu den angeblichen CIA-Geheimflügen haben Europa in Aufruhr versetzt und verschiedene Einrichtungen und Länder haben mittlerweile Untersuchungen eingeleitet. So hat das Europäische Parlament am 14. Dezember einen außerordentlichen Ausschuss eingesetzt, der sich mit der Angelegenheit befassen soll, und auch Polen hat eine Untersuchung eingeleitet, bei der es um die Frage der angeblichen Geheimgefängnisse und Verhörzentren auf polnischem Gebiet geht (siehe EURACTIV, 15. Dezember 2005).

Auch der Menschenrechtsausschuss des Europarates befasst sich derzeit, unter Leitung des Schweizers Dick Marty, mit den Behauptungen, die Marty inzwischen als „glaubwürdig“ bezeichnet (EURACTIV, 14. Dezember 2005).