Pressefreiheit: EU beugt sich China
Die EU beugte sich auf dem jüngsten EU-China-Gipfel dem Diktat von chinesischer Seite und sagte eine Pressekonferenz in letzter Minute ab. Andere Pressetermine verliefen chaotisch. Grund war die Teilnahme von unabhängigen chinesischen Journalisten. Die Internationale Pressevereinigung in Brüssel protestierte und bedauerte, dass Kommissionspräsident Barroso und Ratspräsident Van Rompuy dem Druck Chinas nachgegeben hätten.
Die EU beugte sich auf dem jüngsten EU-China-Gipfel dem Diktat von chinesischer Seite und sagte eine Pressekonferenz in letzter Minute ab. Andere Pressetermine verliefen chaotisch. Grund war die Teilnahme von unabhängigen chinesischen Journalisten. Die Internationale Pressevereinigung in Brüssel protestierte und bedauerte, dass Kommissionspräsident Barroso und Ratspräsident Van Rompuy dem Druck Chinas nachgegeben hätten.
EU-Beamte räumten ihre Verlegenheit ein, nachdem Brüsseler Journalisten energisch Protest gegen die Absage einer Pressekonferenz nach dem jüngsten EU-China-Gipfel eingelegt hatten.
Die Pressejonferenz wurde Berichten zufolge in letzter Minute abgesagt, weil unabhängige chinesische Journalisten den chinesischen Premierminister Wen Jiabao hätten verärgern können.
Eine Reihe von Presseveranstaltungen auf dem EU-China-Gipfel vom 6. Oktober endeten im Chaos.
Um 14 Uhr wurden die Journalisten vom Treffen der Spitzenpolitiker ferngehalten, bei dem Chinas Regierungschef Wen Jiabao, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy teilnahmen.
Business Forum: Journalisten ausgeladen
Am Tag zuvor war die Vereinigung der Unternehmer in Belgien (Federation of Enterprises in Belgium, FEB) Gastgeber eines EU-China-Business-Forums. Die FEB verständigte aber die Journalisten per e-Mail, dass sie zu diesem Treffen keinen Zugang haben würden.
Stattdessen wurden die Journalisten eingeladen, in einem separaten Raum die Debatte auf einem Großbildschirm zu verfolgen. Auf die Frage von EURACTIV Brüssel, ob Journalisten dabei Fragen stellen könnten, teilte das Pressebüro des Unternehmerverbandes mit, dass dies nicht möglich sei.
Die Akkreditierung der Journalisten zum EU-China-Business-Forum war streng limitiert, die Anmeldungen wurden von den Organistoren gesiebt, offiziell nach dem Grundsatz, wer zuerst komme, mahle zuerst. Inoffiziell galten aber auch andere Auswahlkriterien wie die Nationalität des Antragstellers oder sein Dienstalter. Die Teilnahmebestätigung ließ über eine Woche auf sich warten. Die Journalisten mussten ferner ihre Reisepässe einreichen, obwohl bei ähnlichen Verfahren üblicherweise die Vorlage des Presseausweises ausreicht.
Annullierung in buchstäblich letzter Minute
Den Tiefpunkt bildete am Mittwochnachmittag die Annullierung einer Pressekonferenz durch China nach dem EU-China-Gipfel in buchstäblich letzter Minute.
Lorenzo Consoli, der Vorsitzende der Internationalen Pressevereinigung in Brüssel (International Press Association, IPA), sagte, China habe die Veranstaltung storniert, weil einige unabhängige chinesische Journalisten während des Gipfeltreffens das Konferenzgebäude hätten betreten dürfen.
Auf einer regulären Pressekonferenz der Europäischen Kommission am Freitag (8. Oktober) bestand Consoli auf der Feststellung, dass diese Journalisten die erforderliche Akkreditierung gehabt hätten. Vom Europäischen Rat aus seien die chinesischen Journalisten korrekterweise eingelassen worden, doch danach hätten die Pekinger Machtaber entschieden, dass die Pressekonferenz nicht stattfinden dürfe.
Consoli kündigte an, dass die Internationale Pressevereinigung in Brüssel gegen das Vorgehen protestieren werde. “Wir sind der Meinung, dass der Rat korrekt gehandelt hat, als er den chinesischen Journalisten mit gültiger Akkreditierung den Zutritt gewährt hat und sich nicht den Zugang zur Pressekonferenz von chinesischer Seite hat diktieren lassen”, so der IPA-Vorsitzende.
Barroso und Van Rompuy hätten den Pressetermin abhalten sollen
“Gleichzeitig drücken wir unser Bedauern aus, dass der EU-Ratspräsident und der Kommissionspräsident beschlossen haben, diese Pressekonferenz nicht abzuhalten. Wir nehmen an, dass sie durch die Absage Chinas in Verlegenheit gebracht worden sind. Wir sind aber überzeugt, dass sie die Pressekonferenz auf jeden Fall – also auch ohne chinesische Teilnahme – hätten durchführen sollen.”
Vier chinesische Journalisten im Visier
Lixin Yang, einer der vier unabhängigen chinesischen Journalisten, deren Teilnahme bei den chinesischen Behörden den Unwillen erregt hatten, schilderte EURACTIV, dass er solche Gipfeltreffen des Europäischen Rates schon seit mehreren Jahren besuche und auch über Konferenzen berichte, an denen chinesische Politiker teilnehmen. Nie zuvor habe er eine solche Erfahrung machen müssen wie diesmal.
EU-Beamte: Absage wegen "langer Gipfel-Dauer"
Lixin arbeitet für das in Deutschland ansässige Internetmedium Epochtimes.com und besitzt die belgische Staatsbürgerschaft. Er betonte, als Journalist mache er nur seine Arbeit, stelle normale Fragen und gebe niemals politische Stellungnahmen ab
Auch seine Kollegen stellten in keiner Weise eine Bedrohung für die chinesische Führung dar, versicherte Lixin.
EU-Beamte erklärten indessen, die Pressekonferenz sei abgesagt worden, weil der Gipfel länger gedauert habe als geplant.
EURACTIV.com (Brüssel)
Links
EURACTIV.com: Dieser Artikel auf englisch
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