Abkommen zum Datenschutz zwischen der EU und den USA wird überprüft

Die Überprüfung des Datenschutzabkommens zwischen der EU und den USA soll nächsten Monat erfolgen. Zuvor soll es im Parlament eine „extrem komplexe“ Diskussion zu den vorliegenden Vorschlägen geben.

Die nationalen Vertreter werden sich erstmalig am 7. April treffen, um die neue Vereinbarung zu diskutieren. Ein Vertreter der EU, der an den Verhandlungen teilnimmt, sagte, es sei unklar, wie oft sich das Kommitee noch treffen wird, aber er erwarte „eine lange Verhandlungsrunde“. Es gäbe noch eine Vielzahl an Details zu klären. Unklar sei unter anderem das weitere Vorgehen im Abstimmungsprozess mit den USA.

EU-Kommissar Günther Oettinger hingegen möchte, dass die Vereinbarung bereits im Juni in Kraft tritt. Unwahrscheinlich, da zuvor noch Mitgliedsstaaten und Datenschutz-Institutionen gehört werden müssen.

Kurz vor Fristablauf,  veröffentlichte die EU-Kommission am 29. Februar die Inhalte des Entwurfs des geplanten Abkommens. Das soll das 15-Jahre alte Safe Harbor Abkommen ersetzen, welches vom Europöischen Gerichtshof im Oktober letzten Jahres gekippt wurde. Ziel der neuen Vereinbarung ist die Anpassung des Datenschutzniveaus beim Empfang von Daten in den USA . Das Gericht hatte festgestellt, dass Daten von EU-Bürgern beim Transfer in die USA nicht mehr ausreichend  geschützt sind.

Zwischen dem 12. und 13. April, eine Woche nach Beginn der Verhandlungen der Regierungsvertreter, dürfen private Datenschutz-Vertreter der EU-Mitgliedstaaten, ihre Meinung über das neue Abkommen einbringen. Das Urteil der nationalen Datenschutzbehörden ist zwar nicht bindend, aber da sie Datenschutzbeschwerden untersuchen und möglicherweise den Datentransfers in die USA stoppen können, haben ihre Positionen politisches Gewicht.

In ihrer Rede anlässlich einer Sitzung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE)  am 17. März, sagte die Vorsitzende der Gruppe der Datenschutzbehörden Isabelle Falque-Pierrotin, die Datenschützer seien skeptisch gegenüber dem Abkommen, da es keine zeitliche Begrenzung der Datenvoratsspeicherung für in die USA gesendete Daten enthält.

„Wir finden, es gibt keine  Regeln über die Vorratsspeicherung von Daten im Abkommen“,  sagte Falque-Pierrotin vor dem Ausschuss.

Die Vorratsdatenspeicherung innerhalb der EU wurde durch ein Urteil des EuGH 2014 für illegal erklärt.

Ein hochrangiger Regierungsbeamter der USA erklärte Journalisten im Anschluss an die Sitzung des Ausschusses, dass es keine „ausdrückliche Aufforderung zur Löschung von Daten zu einem bestimmten Zeitpunkt“ im Abkommen gäbe.

Vertreter der EU-Kommission bemühten sich zu versichern, dass allen Datenschutzbeschwerden unabhängig von den Regierungsverhältnissen in den USA nachgegangen werde, und dass die getroffenen Vereinbarungen nicht gefährdet seien, wenn ein neuer US-Präsident sein Amt antritt.

Die Obama-Verwaltungsreform von 2014 würde zudem große Datensammlungen mit sechs Ausnahmen vorsehen: darunter das Sammeln von Daten und Informationen in Bezug auf Terrorismus, die Cyber-Sicherheit und Spionage.

Birgit Sippel (SPD), Mitglied des Europa-Parlaments (Fraktion S & D) stellt diese Ausnahmen in Frage. „Für mich schließen diese Ausnahmen die Möglichkeit des massenhaften Sammelns von personenbezogener Daten nicht aus“, sagte Sippel.

Im Anschluss an die Ausschusssitzung, wies ein hochrangiger US-Regierungsbeamter die  Kritik zurück, dass die sechs Ausnahmen möglicherweise zu weit gefasst seien. „Ich denke, sie sind recht konkret und spezifisch“, sagte der US-Beamte gegenüber Reportern. „Ich denke, die meisten Leute haben ein Verständnis davon, was Terrorismus ist. Die meisten Menschen verstehen auch, was für die Internetsicherheit ​​notwendig ist“, so der Beamte.

Eine Quelle im Verhandlungsausschuss sagte, er würde im Abkommen gerne detaillierte Angaben sehen, in welchen Fällen Daten von EU-Bürger massenhaft gesammelt werden können, sobald sie in die USA übertragen wurden.