Provera: Bürde der Immigration gemeinsam tragen
Die Umwälzungen in Nordafrika haben eine Migrationswelle Richtung Europa ausgelöst. Die EU-Mitgliedsländer müssen sich jetzt solidarisch zeigen, fordert der italienische EU-Abgeordnete Fiorello Provera im Gespräch mit EURACTIV.
Die Umwälzungen in Nordafrika haben eine Migrationswelle Richtung Europa ausgelöst. Die EU-Mitgliedsländer müssen sich jetzt solidarisch zeigen, fordert der italienische EU-Abgeordnete Fiorello Provera im Gespräch mit EURACTIV.
Zur Person
Fiorello Provera sitzt für die Lega Nord im Europäischen Parlament und ist Mitglied der "Europa der Freiheit und der Demokratie" (EFD). Er ist stellvertretender Vorsitzender im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Provera hat den Bericht über Migrationsströme infolge instabiler Verhältnisse ausgearbeitet, der am 5. April vom EU-Parlament angenommen wurde.
EURACTIV: Sie haben einen ehrgeizigen Bericht vorgelegt, in dem Sie für einen gemeinsame europäische Einwanderungspolitik plädieren. Denken Sie, dass sich die Mitgliedsstaaten bei so einem heiklen Thema einigen können?
FIORELLO PROVERA: Der Bericht soll aufzeigen, welche Rolle und Bedeutung die Außenpolitik der EU-Mitgliedsländer und der EU bei der Vorbeugung von Zuwanderungsströmen, gerade in großem Ausmaß, hat. Dazu muss man die Ursachen der Zuwanderungsströme kennen. In Notsituationen will die Mehrheit der Einwanderer ihr Land verlassen, weil sie ein besseres Leben führen wollen. Doch die wahren Gründe für die Instabilität sind meist Spannungen zwischen verschiedenen Ethnien, Religionsgruppen oder Kriege.
Ein zweiter Grund ist ein Mangel an Demokratie sowie die Verletzung der Menschenrechte und wirtschaftlicher und bürgerlicher Freiheiten. Da es keine institutionalisierten Wege gibt, der Not der Bevölkerung Rechnung zu tragen, kommt es zum Aufstand und schließlich zur Flucht.
Man darf auch die Korruption nicht außer Acht lassen, die den Markt aushebelt. In Tunesien etwa konnte man nur mit der Erlaubnis der Präsidentenfamilie investieren, der man zuvor Schmiergelder überwiesen hat. Last but not least, werden die Migrationswellen auch durch den Klimawandel ausgelöst, der zum Beispiel die Versteppung großer Teile Afrikas zur Folge hat.
Eine gemeinsame Einwanderungspolitik würde demnach bedeuten, einen umfassenden Ansatz in der Außenpolitik zu verfolgen: sprich eine Wirtschafts- und Finanzpolitik, die Entwicklung fördert und eine institutionelle Politik zur Förderung der Demokratie.
Deutliche Botschaft
EURACTIV: Was kann Europa tun, um den Flüchtlingsansturm auf die italienische Insel Lampedusa zu bewältigen?
PROVERA: In dieser Notlage muss man die "Bürde gemeinsam tragen". Es ist unmöglich, der Lage in Lampedusa Herr zu werden. Innerhalb von nur drei Nächten sind 12.000 Menschen auf dieser winzigen Insel, die selbst nur 6.000 Einwohner hat, angekommen.
Man muss die Bürde gemeinsam tragen und eine deutliche Botschaft an diese Menschen richten. Diejenigen, die vor Krieg aus ihrer Heimat flüchten, deren Leben in Gefahr ist, müssen als politische Flüchtlinge anerkannt werden. Wenn aber junge Tunesier auswandern wollen, um ein besseres Leben zu führen, ist das etwas anderes. In Tunesien gibt es jetzt keine Diktatur mehr. Die Situation ist dort also optimal.
Italien nicht allein lassen
EURACTIV: Sie sind also der Meinung, dass alle Tunesier, die auf Lampedusa oder in Südfrankreich an Land gehen, wieder in ihre Heimat zurückgeschickt werden müssen?
PROVERA: Ja, so in etwa. Aber Italien darf damit nicht allein gelassen werden. Italien durchlebt gerade eine sehr schwere wirtschaftliche und soziale Krise. Unter Einwanderern ist die Arbeitslosenquote noch höher als in Frankreich. Deshalb lautet die Botschaft: "Wir haben Quoten und darüber hinaus haben wir keinen Platz mehr." Illegale Einwanderung steht in Italien unter Strafe.
EURACTIV: Was halten Sie vom Vorgehen Frankreichs, tunesische Einwanderer ins italienische Vintimille zurückzuschicken?
PROVERA: Ich weiß sehr wohl, dass auch Frankreich Probleme mit der Arbeitslosigkeit hat. Nichtsdestotrotz muss man sich gegenseitig helfen. Und wenn Frankreich Einwanderungsquoten festlegt, müssen diese für alle gelten.
Frontex überfordert
EURACTIV: In Ihrem Bericht deuten Sie an, dass die europäische Agentur zur Kontrolle der EU-Außengrenzen Frontex nicht das Hauptinstrument zur Bewältigung der Einwanderungsströme sein kann…
PROVERA: Der europäischen Agentur Frontex fehlt es an Geld, Mitteln und Arbeitskräften. Deshalb muss man sie stärken und die Zusammenarbeit mit den einzelnen Ländern besser koordinieren. Heute muss sich Italien mit der Tragödie auf Lampedusa alleine herumschlagen.
EURACTIV: Frankreich ist der Ansicht, dass es an Brüssel ist, Vorschläge zur Bewältigung des Ansturms tunesischer Flüchtlinge vorzulegen. Teilen Sie diese Auffassung?
PROVERA: Es ist sehr einfach immer anderen die Verantwortung in die Schuhe zu schieben.
Das Interview führte Clémentine Forissier in Straßburg. Die französische Originalversion erschien auf EURACTIV.fr. Übersetzung: Sabrina Schadwinkel.
Links
Provera: Bericht über Migrationsströme infolge instabiler Verhältnisse (18. Januar 2011)
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