„Provinzieller“ Streit um Bildungsziel

Die deutschen Widerstände, das Kernthema Bildung auf die Tagesordnung des EU-Gipfels zu setzen, verärgert nicht nur EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Auch deutsche Europaparlamentarier der SPD reagieren mit Kritik an der Haltung der Bundesregierung.

Mit Unverständnis reagiert Bernhard Rapkay, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten, auf das Drängen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), das Bildungsziel von der Tagesordnung des Europäischen Rates Ende dieser Woche zu streichen. Bildung ist eines der Kernziele der Europa-2020-Strategie, auf die Barroso persönlich großen Wert legt.

"Ein derart strategisch wichtiges Ziel für die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union und Kernelement der Europa-2020-Strategie muss zeitnah beraten werden“, unterstreicht Rapkay in einer Stellungnahme.

„Verantwortungslose Aufschiebetaktik“

„Deutschlands Aufschiebetaktik halte ich für verantwortungslos – nicht nur gegenüber seinen eigenen Bürgern, sondern auch gegenüber der gesamten EU."

Wie EURACTIV.de exklusiv berichtete, verwies die Bundesregierung im Vorfeld des EU-Gipfels in Fragen der Bildungspolitik auf die Zuständigkeit der Bundesländer, worauf Ratspräsident Herman Van Rompuy das Thema von der Tagesordnung genommen hat und auf den Juni oder Oktober-Gipfel verlegen wird.

„Klein-klein gehört nicht in die EU“

"Provinzielles Gedankengut gehört nicht in die EU. Frau Merkel wäre gut beraten, konstruktiv an der neuen EU-Wirtschaftsstrategie mitzuarbeiten, anstatt Kompetenzargumente vorzuschieben, die hierbei der Sache nicht dienlich sind", kritisierte Rapkay.

"Wenn wir die europäische Wirtschaft auch in Zukunft wettbewerbsfähig halten wollen, dann müssen wir vor allem über den Grundpfeiler der europäischen Wettbewerbsfähigkeit und Innovation reden ? und das ist nun mal Bildung!", so der SPD-Europaabgeordnete.

Hintergrund:

Am Donnerstag und Freitag tagt der Europäische Rat in Brüssel. Ein Schwerpunkt des Gipfels ist die neue Wirtschaftsstrategie "Europa 2020". Das Bildungsziel gehört dabei zu den wesentlichen Prioritäten der neuen EU-Strategie. Es sieht unter anderem vor, dass drei Prozent des EU-Bruttoinlandsproduktes in Forschung und Entwicklung investiert werden sollen, der Anteil der Schulabbrecher unter zehn Prozent liegen muss und dass 40 Prozent der jungen Menschen in Europa eine Hochschulausbildung absolvieren sollen.

Zur Person:

Bernhard Rapkay (61) war Referent für Öffentlichkeitsarbeit und Projektmanagement bei der ehemaligen Internationalen Bauausstellung (IBA) Emscher Park GmbH sowie Betriebsratsvorsitzender und Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der IBA GmbH.

Seit 1994 Mitglied des Europäischen Parlaments, zunächst im Ausschuss für Wirtschaft und Währung und Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie. Seit 2009 Mitglied im Rechtsausschuss und dort Sprecher seiner Fraktion. Als stellvertretendes Mitglied weiterhin im Ausschuss für Wirtschaft und Währung aktiv.Seit 2004 Gruppenvorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament.

Link: http://rapkay.sozi.info/

red.