Raketenschutzschild: Russland gegen Einmischung kleiner Länder

Russland hat heute (16. Februar) Transnistriens Einladung ausgeschlagen, Raketen an seiner Grenze zu Rumänien stationieren zu dürfen, nachdem Bukarest seine Bereitschaft erklärt hatte, ein amerikanisches Raketenabwehrsystem zu stationieren. Der russische Schritt soll kleinen Ländern offenbar die Botschaft vermitteln, dass sie beiseite treten sollen, bis das Thema mit Washington besprochen wurde.

Russischen Presseberichten zufolge hat Dmitri Rogosin, ständiger Vertreter Russlands bei der NATO, eine Einladung Igor Smirnows, Staatschef des international nicht anerkannten Transnistriens, abgelehnt, nach der Russland in Transnistrien Abwehrraketen stationieren könnte. Zur Begründung hieß es, dies könne einen ernsthaften regionalen Konflikt auslösen.

In den vergangenen Tagen hatte Transnistrien Berichten zufolge Moskau darum gebeten, auf seinem Gebiet ein Raketenabwehrsystem zu installieren, das sich gegen US-Pläne für ein entsprechendes Schutzschild in Rumänien richten sollte (siehe "Hintergrund").

Smirnow wurde mit den Worten zitiert, man könne das stationieren, was Russland benötige.

Transnistrien, eine moldawische Region östlich des Flusses Dnjestr, gilt seit Zusammenbruch der Sowjetunion als so genannter "eingefrorener Konflikt". Die Bevölkerung ist überwiegend russischen und ukrainischen Ursprungs und das politische Führungspersonal gilt als Gesandte Moskaus. Obwohl Transnistrien nach internationalem Recht ein Teil Moldawiens ist, üben dessen Behörden dort de facto keinen Einfluss aus.

Rogosin beschwerte sich, ein Neustart der russischen Beziehungen zu Washington werde nicht möglich sein, solange Russland von US-Plänen für die Stationierung von Abwehrraketen in der russischen Nachbarschaft aus den Zeitungen erfahre.

"Wie können wir von einer wirklichen Partnerschaft mit Washington sprechen, wenn wir in den Zeitungen unerfreuliche Nachrichten lesen?", fragte er.

Bulgarischer Präsident im Gespräch mit Barroso

Vergangene Woche wurde zudem deutlich, dass Washington auch in Bulgarien Teile des umstrittenen amerikanischen Raketenschutzschildes stationieren will. So sagte der US-Botschafter in Bulgarien James Warlick auf einer öffentlichen Veranstaltung in Sofia am 12. Februar, sein Land habe vor, diese Frage mit den bulgarischen Behörden zu besprechen.

Um einen Kommentar gebeten, sagte der bulgarische Ministerpräsident Boiko Borissow am selben Tag, die bulgarische Entscheidung zur Stationierung von US-Abwehrraketen liege in den Händen des bulgarischen Präsidenten Georgi Parwanow – laut Verfassung Oberbefehlshaber der bulgarischen Streitkräfte – sowie der Europäischen Kommission.

Als Nato-Mitglied müsse man für kollektive Sicherheit sorgen, wird Borissow von Dnevnik, EURACTIVs Partner in Bulgarien, zitiert.

Quellen zufolge soll Parwanow nächste Woche nach Brüssel reisen und am Dienstag mit Kommissionspräsident José Manuel Barroso sowie Ratspräsident Herman Van Rompuy zusammentreffen.

Russland geht jedoch offensichtlich davon aus, dass Bulgarien der Stationierung amerikanischer Raketen bereits zugestimmt hat.

"Wir haben unsere amerikanischen Partner bereits gefragt, wie wir dies zu verstehen haben und warum auf die rumänische Überraschung eine bulgarische Überraschung folgte", sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Sonntag (14. Februar).

Bulgarische Diplomaten sagten gegenüber EURACTIV hingegen, ihres Wissens sei noch keine Entscheidung über die Stationierung gefallen.

"Die Amerikaner haben die Angewohnheit, solche Fragen zunächst mit dem bulgarischen Militär zu besprechen, das meistens jedem Vorschlag zustimmt. Dann üben die US-Diplomaten Druck auf die bulgarischen Regierungsbehörden aus, nach dem Motto: Eure militärische Führung hat uns aber gesagt, dass es möglich ist", sagte ein Diplomat, der nicht genannt werden wollte.

Dementsprechend wenig Spielraum habe man in solchen Fällen dann auch, beschwerte er sich.

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