Reaktionen europäischer Verbände und NGOs auf das 'Nein' der Franzosen [DE]

Nach dem ‚Non‘ der Franzosen zur EU-Verfassung fordern viele Nichtregierungsorganisationen eine Wiederbelebung des sozialen Dialogs. Unternehmensverbände hingegen betonen, die Umsetzung der ‚Initiative für mehr Wachstum und Beschäftigung‘ dürfe von dem Ausgang des Referendums nicht beeinträchtigt werden.

Die Ablehnung in Frankreich hat unter Verbänden und Nichtregierungsorganisationen viele verschiedene Reaktionen ausgelöst. Zwei grundlegend unterschiedliche Einstellungen zeichnen sich ab: Unternehmensvertreter betonen die Notwendigkeit eines funktionierenden Binnenmarkts, während viele soziale NGOs die soziale Sicherheit in den Vordergrund stellen. Sie betonen, dass die EU die Bürger stärker in einen Dialog einbinden müsse und fordern eine Erneuerung des sozialen Dialogs. 

Die Industrie hingegen unterstreicht die Wichtigkeit der Fortführung der Umsetzung der Initiative für mehr Wachstum und Beschäftigung. Die notwendigen Rahmenbedingungen müssten geschaffen werden, so dass sich europäische Unternehmen maßgeblich an der Entwicklung der Weltwirtschaft beteiligen könnten. 

Beide Seiten stimmen jedoch darin überein, dass der Ausgang des Referendums in Frankreich zeigt, dass sich die EU um mehr Bürgernähe bemühen muss.

Auch der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss betont die Wichtigkeit einer besseren europäischen Öffentlichkeitsarbeit. Die Zivilgesellschaft sowie andere Akteure müssten verstärkt in europapolitische Debatten einbezogen werden.