Rechte blasen zum Angriff auf den Green Deal

Eigentlich ist es um das Reformpaket von Ursula von der Leyen eh nicht sonderlich gut bestellt. Doch nun schließt sich der rechte Block des EU-Parlaments offiziell zusammen, um dem Green Deal den Garaus zu machen.

So geht die nationalkonservative EKR eine Zusammenarbeit mit den extrem rechten Patrioten ein, in der Hoffnung, mit Stimmen aus der EVP, die Klimaschutzmaßnahmen der EU zu begraben. Auch die AfD-Fraktion ESN wurde eingeladen mitzuspielen, auf deren Stimmen angewiesen ist man jedoch nicht.

Der europäische Green Deal ist spätestens seit dem Krieg in der Ukraine ins Hintertreffen geraten. Selbst bei Ursula von der Leyen steht inzwischen Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftswachstum auf der Agenda, da stört der Klimaschutz nur.

Jedoch bringt dieser Flirt mit den Rechten Spannungspotential in der EVP. Welche Teile der EVP, zu der auch die CDU gehört, dabei mitmischen und welche Rolle Meloni hier spielt, lesen Sie hier.

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EU-Politik

EU-Minister beraten über deutschen Asyl-Vorschlag. Die EU-Innenminister berieten am Donnerstag in Polen über Migration und Sicherheit. Dabei ging es auch um einen deutschen Vorschlag, die Zuständigkeitsregeln für Asylanträge zu verschärfen. Mehr dazu hier.

Polen schlägt EU-Einreisegebühr vor. Polen fordert neue Möglichkeiten, um den EU-Haushalt zu finanzieren. Ins Spiel gebracht wurde nun eine Digitalsteuer oder eine Gebühr für die Einreise in die EU. Den Artikel zum Thema finden Sie hier.

Rundblick Europa

‚Keine Kontrolle‘: Schweden ringt mit Welle von Bombenanschlägen-. Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson räumte ein, dass seine Regierung die Kontrolle über eine wachsende Welle der Gewalt, die das Land erfasst, verloren hat. Die Regierung sieht sich zunehmend mit einer besorgten Bevölkerung und innenpolitischen Unruhen konfrontiert. Mehr Infos finden Sie hier.

Tschechien unzufrieden mit EU-Autogipfel. Tschechien hat seine Unzufriedenheit mit dem neu gestarteten strategischen Dialog der Europäischen Kommission zur Automobilindustrie zum Ausdruck gebracht.  In der Kritik steht, dass wichtige Akteure aus der Region ausgegrenzt werden. Lesen Sie mehr.

Regierungskoalition in Norwegen zerbricht an EU-Energiepolitik. In einem Streit über die Umsetzung eines EU-Energiepakets hat die europaskeptische Zentrumspartei die norwegische Regierung verlassen. Die Sozialdemokraten wollen nun in einer Minderheitsregierung alleine weiterregieren. Weiterlesen.

Energie & Umwelt

Bulgarische Liberale setzen bei Energiepolitik auf Trump. Bulgariens Liberale suchen Unterstützung aus Washington, um einen Vorschlag zur Einführung zusätzlicher Gebühren für den Transit von russischem Gas nach Mitteleuropa durchzusetzen. Der Vorschlag wurde zuvor im bulgarischen Parlament abgelehnt. Zum vollen Artikel geht’s hier.

Landwirtschaft & Gesundheit

EU-Abgeordnete nehmen Kommissare zu Mercosur-Geldern in die Mangel. EU-Abgeordnete befragten am Donnerstag zwei Kommissare zum 1-Milliarden-Euro-Entschädigungsfonds im Mercosur-Handelsabkommen. Aber viele Fragen blieben unbeantwortet. Mehr Infos finden Sie hier.

Wirtschaft & Verkehr

Wettbewerbskompass: Europa versetzt WTO den Todesstoß. China und der USA wird vorgeworfen, sich nicht an die Regeln des internationalen Handels zu halten. Die EU scheint sich dem anzuschließen und folgt der Aufforderung von Mario Draghi nach „radikalen Veränderungen“. Weiterlesen.