Rechte Kräfte in Europa: Auf der Suche nach einem "starken Hirten"?
Marine Le Pen hat Giorgia Meloni eingeladen, eine große rechte EU-Fraktion zu gründen. Allerdings sind nicht alle rechten Parteien überzeugt, dass man die Differenzen untereinander überwinden kann. Es gäbe "eine Menge Spannungen zwischen den verschiedenen Parteien."
Marine Le Pen hat Giorgia Meloni eingeladen, eine große rechte EU-Fraktion zu gründen. Allerdings sind nicht alle rechten Parteien überzeugt, dass man die Differenzen untereinander überwinden kann. Es gäbe „eine Menge Spannungen zwischen den verschiedenen Parteien.“
Marine Le Pen vom Rassemblement National (RN) lud die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ein, die rechte Fraktion Identität und Demokratie (ID) mit der rechtskonservativen Fraktion Europäische Konservative und Reformer (EKR) zu vereinen. Dies geschah knapp eine Woche, nachdem die AfD aus den Reihen der ID-Fraktion ausgeschlossen wurde.
„Jetzt ist es an der Zeit, sich zu vereinen […]. Wenn wir Erfolg haben, können wir die zweite Fraktion im Europäischen Parlament werden“, teilte Le Pen der italienischen Zeitung Corriere della Sera mit.
Im April erklärte der Vorsitzende der polnischen Partei PiS, Mateusz Morawiecki, gegenüber Euractiv, er wolle die Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, die derzeit fraktionslos ist, und andere neue Delegationen zum Beitritt zur rechtskonservativen EKR-Fraktion willkommen heißen. Gleichzeitig bekundete er sein Interesse, eng mit Le Pen zusammenzuarbeiten.
Meloni erklärte kürzlich, sie wolle die konservativen und rechten Kräfte in der EU vereinen.
Eine Fraktion, die sich aus ID- und EKR-Mitgliedern zusammensetzt, könnte nach den Prognosen von Europe Elects für Euractiv 168 Sitze erreichen. Damit wäre sie die zweitgrößte Kraft im EU-Parlament nach der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) mit 182 Sitzen, gefolgt von den Sozialdemokraten (S&D) mit 134 Sitzen.
„Es ist ein bisschen idealistisch, weil es eine Menge Spannungen zwischen den verschiedenen Parteien gibt […] jede Partei hat ein Hühnchen mit einer anderen konservativen Partei zu rupfen“, erklärte der Vizepräsident der noch jungen rumänischen rechten Allianz für die Union der Rumänen (AUR), Adrian Axinia, gegenüber Euractiv.
Er hofft dennoch, dass Meloni oder Le Pen die Anführerin sein könnte, die die Rechten brauchen, um die internen Streitigkeiten beizulegen und alle in einer größeren politischen Fraktion zu vereinen. Damit soll „ein Gegengewicht zu all den neomarxistischen Gesetzen [geschaffen werden], die [in der letzten Wahlperiode] in Gang gesetzt wurden.“
„Wir brauchen einen starken Hirten“, betonte Axinia. Die AfD schloss er als möglichen Partner aus.
Doch eine große rechte Gruppe, die sich aus allen „souveränistischen“ Kräften Europas zusammensetzt, wird nicht einfach sein, denn die internen Meinungsverschiedenheiten sind tiefgreifend. Die AUR ist das beste Beispiel dafür.
Die AUR, die sich in Gesprächen über einen Beitritt zur EKR oder zur ID befindet, liegt derzeit auf Platz zwei in Rumänien und wird nach den EU-Wahlen im Juni voraussichtlich sieben Sitze erhalten. Die vier Säulen der Partei sind Glaube, Freiheit, Familie und Nation. Außerdem tritt sie für ein „Europa der Nationen“ ein.
Die Partei unterstützt auch die umstrittene Idee der rumänisch-moldawischen Wiedervereinigung, unter einer christlich-nationalistischen Ideologie.
AUR gegen Fidesz
Obwohl die AUR hofft, in einer vereinten rechten Fraktion zu sitzen, hat sie eine langjährige Fehde mit Orbáns Fidesz. Grund dafür ist die Position der AUR gegenüber der Demokratischen Allianz der Ungarn in Rumänien (RMDSZ), die die ungarische Minderheit des Landes vertritt, die hauptsächlich in Transsilvanien lebt.
Axinia zufolge hat die Fidesz die seit 2021 laufende Bewerbung der AUR bei der EKR-Partei gelähmt. Grund dafür seien Orbáns enge Beziehungen zu und sein Einfluss auf die „nationalkonservativen“ Kräfte.
Er argumentierte jedoch, dass dies der AUR die Möglichkeit gegeben habe, bilaterale Beziehungen zu Parteien sowohl in der ID als auch in der EKR aufzubauen. Gleichzeitig betonte er, dass ihr engster Verbündeter derzeit die polnische PiS sei.
„Sie wissen, dass wir bereit und offen für einen Dialog sind, um einige gemeinsame Ziele zu identifizieren […] sie [Fidesz] sind nicht bereit, einen Dialog zu führen“, sagte Axinia.
Der politische Direktor der Fidesz, Balázs Orbán, erklärte gegenüber Euractiv, dass „die europäische Rechte nicht mit einer politischen Partei zusammenarbeiten kann und möchte, die gewaltsam gegen eine nationale Minderheit in Transsilvanien vorgeht.“
Die Rumänen sind jedoch nicht die einzige Partei, die ein Problem mit der Fidesz hat. Auch andere Parteien wie die tschechische Demokratische Bürgerpartei (ODS) und die Schwedendemokraten (SD) stehen den Ungarn zunehmend ablehnend gegenüber. Diese beiden Parteien haben sogar damit gedroht, aus der EKR auszutreten, sollte Fidesz aufgrund seiner prorussischen Haltung beitreten.
Die AUR hat in den letzten Monaten versucht, sich unter den rechtskonservativen und rechten Kräften im EU-Parlament bekannt zu machen. Dazu unterhält sie bilaterale Beziehungen zu vielen der EKR- und ID-Parteien.
Kürzlich erfuhr Euractiv, dass sie versuchen, eine Koalition rechter Parteien zu bilden, um gegen die Wiederwahl der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu stimmen. Zu diesem Zweck haben sie ein „Memorandum“ in Umlauf gebracht, um Unterschriften von Parteien zu sammeln.
„2024 ist ein entscheidendes Jahr, in dem die Union entweder wieder auf ihren natürlichen Weg zurückgeführt werden kann oder tiefer in einen föderalen Superstaat versinkt, der die Nationen, ihre Verfassungen und ihre Bürger nicht mehr schätzt“, hieß es in der Erklärung.
Trotz ihrer Versuche, ihre Position auf EU-Ebene zu festigen, ist nicht nur ihre EKR-Mitgliedschaft seit 2021 eingefroren. Sie wurden auch nicht zu der großen rechten Vox-Kundgebung am 18. und 19. Mai in Spanien eingeladen, an der zahlreiche ID- und EKR-Mitglieder teilnahmen.
Es bleibt abzuwarten, ob die „nationalkonservativen“ Kräfte in Europa die AUR als eine der ihren akzeptieren werden.
[Bearbeitet von Rajnish Singh/Aurélie Pugnet/Kjeld Neubert]
